Als die britische Premierministerin Theresa May Mitte April Neuwahlen ansetzen ließ, waren sich alle politischen Beobachter im Vereinigten Königreich in ihrem (vorschnellen?) Urteil einig: Ein großartiger Schachzug! May werde sich ein starkes Wählermandat als Premierministerin holen. Bisher hatte ihr das noch gefehlt, da sie lediglich durch den Rücktritt ihres Vorgängers David Cameron im Sommer 2016 nach dem Brexit-Votum ins Amt kam. Doch einen Tag vor der Unterhauswahl ist der große Vorsprung Mays und ihrer Konservativen überraschend geschrumpft. Der selbst in seiner eigenen Labour Party umstrittene Parteichef Jeremy Corbyn hat überraschend aufgeholt. Seine Partei, die zu Beginn des kurzen Wahlkampfes scheinbar hoffnungslos in den Umfragen zurücklag, ist plötzlich zu Mays Conservative Party („Tories“) in Schlagdistanz. Zwar hat Corbyn im Wahlkampf keine entscheidenden Fehler gemacht und gute Punkte gesetzt. Entscheidender für seinen relativen Aufstieg in den Umfragen waren jedoch die Fehler der Premierministerin.

Mehrheitswahlrecht bevorzugt große Parteien

Durch das knallharte britische Mehrheitswahlrecht werden die Konservativen und die Labour Party stark bevorzugt. Jede/r Abgeordnete im britischen Unterhaus – das Unterhaus ist neben dem Oberhaus die deutlich wichtigere der beiden britischen Parlamentskammern – muss zwingend seinen Wahlkreis gewinnen. Die Wählerinnen und Wähler haben nur eine einzige Stimme, nämlich die zur Wahl ihrer/s Wahlkreisabgeordneten. Das führt dazu, dass Stimmen für dritte Parteien und deren Wahlkreiskandidaten faktisch verschenkte Stimmen sind. Das schwächt sie und ihre Kandidaten bei der Wahl ungemein. Regionale Parteien, zum Beispiel die Scotish National Party (SNP) in Schottland, räumen in ihren Hochburgen zwar viele Mandate ab. Doch außerhalb ihrer Regionen spielen sie keine Rolle. Daher fokussiert sich die Aufmerksamkeit der Medien im gesamten Wahlkampf im Besonderen auf die Konservativen und die Labour Party.

Die „Königin der Phrasen“ stolpert über Politik

Brexit means Brexit“. Wohl kaum einen Satz hat Theresa May roboterhaft öfter wiederholt als diesen. May wollte sich vor der Wahlbevölkerung als starke Führungspersönlichkeit inszenieren, die für Sicherheit und Stabilität in schweren und unsicheren Zeiten steht. Corbyn sei hingegen ein unsicherer Kantonist, dem man nicht das Land anvertrauen könne. Die schwierigen Verhandlungen über den Brexit könne nur May führen, nicht der unerfahrene Corbyn, der zudem zum Brexit eine eher unklare Haltung habe. Hierbei sollte möglichst nicht auffallen, dass auch May kaum klare Vorstellungen hat, wie der Brexit konkret durchzuführen ist. Dennoch war May im Wahlkampf zunächst obenauf, vor allem mit dem Brexit-Thema. Diesbezüglich genießt May mehr Vertrauen als Corbyn. Im Wesentlichen drei Ereignisse stoppten jedoch Mays Höhenflug in den Umfragen:

  1. Die Bürger sollten laut May bei der Pflege mehr Eigenvorsorge betreiben und größere finanzielle Lasten für ihr Alter selbst tragen. Nach einem Aufschrei der Empörung ruderte May schnell zurück. Das aber wiederum konterkarierte das Bild der starken Führungspersönlichkeit, die Großbritannien sicher in die Zukunft führen werde.

  2. May stellte sich keiner TV-Debatte mit Corbyn und den anderen Kandidaten. Dies sorgte allgemein für Empörung. Ein Interview Mays ohne Corbyn und die anderen Spitzenkandidaten strotzte zudem vor Phrasen und wenig konkreten Aussagen. Sich dem Oppositionsführer nicht zu stellen, konterkarierte ebenfalls das Bild der starken und selbstsicheren Führungspersönlichkeit.

  3. Die schrecklichen Terroranschläge in Manchester und London: Seit März hatte Großbritannien drei menschenverachtende Terroranschläge zu verkraften, zwei in London, einen in Manchester. Zwei der Anschläge erfolgten nach Mays Neuwahlankündigung, der in London kurz vor Pfingsten Anfang Juni und der in Manchester Ende Mai. Die schrecklichen Morde hatten politische Auswirkungen, denn sie trafen Mays Kampagne ins Mark. Sie lenkten die Aufmerksamkeit nämlich auf Versäumnisse der langjährigen Innenministerin May. Dieses Amt hatte May bekleidet, bevor sie im Sommer 2016 nach dem Brexit-Votum und dem Rücktritt David Camerons zur Premierministerin des Landes aufstieg. In ihrer Amtszeit hatte May zahlreiche Polizeistellen abgebaut. Der Sparwillen der Konservativen und die Innere Sicherheit standen hierbei in einem klaren Gegensatz zueinander. Erschwerend kommt hinzu, dass einer der London-Attentäter bereits vor dem Attentat Anfang Juni im Raster der Sicherheitsbehörden war, aber keine Verhaftung erfolgte. Mays Reaktion auf die Anschläge – „enough is enough“ – wirkte eher hilflos und wie eine weitere Phrase.

Eine scheinbar eindeutige Sache wird plötzlich knapp, die Unterhauswahl könnte eng werden. Mays Fehler halfen Corbyn. Zudem ist die Kampagne der Konservativen ganz auf May zugeschnitten. Ihre Minister, die konservativen Abgeordneten und generell die Konservative Partei wurden total in den Hintergrund gerückt. Mit den Problemen von May vergrößern sich nun die Sorgen der Konservativen. Sie lässt neben sich keine starken Persönlichkeiten zu, die nun ihre Krise auffangen könnten. Der öffentlich bekannte Außenminister Boris Johnson – ein Gesicht der Brexit-Kampagne – wurde von May zum Beispiel nur deswegen ins Kabinett geholt, um ihn einerseits politisch einzubinden, andererseits aber auch faktisch auszuschalten. Johnson hat zwar ein formal hohes Amt. In Wirklichkeit ist er jedoch weitgehend entmachtet. So laufen die Brexit-Verhandlungen an seinem Außenministerium im Wesentlichen vorbei.

Auch die Versuche, May als sympathische Frau von nebenan darzustellen, gingen bislang eher nach hinten los. Mays vielzitierter Schuhtick, der sie sympathisch machen sollte, könnte ebenfalls kontraproduktiv sein. Die meisten britischen Frauen könnten sich nämlich gar nicht so viele Schuhe leisten, wie die Premierministerin. Bereits einen Tag vor der Wahl lässt sich unabhängig vom Wahlausgang festhalten: Mays Wahlkampagne ist ziemlich verunglückt.

Ein Vegetarier und NATO-Kritiker in der Downing Street?

Corbyn galt noch vor wenigen Wochen als sicherer Verlierer. Der politisch weit links stehende Corbyn missfällt selbst vielen Abgeordneten seiner eigenen Labour-Fraktion, die überwiegend pragmatisch und realpolitisch denkt. Doch Corbyn ist der Held der überwiegend „linken“ Parteibasis. In seiner Amtszeit sind zudem viele neue Mitglieder wegen ihm eingetreten. Sie fühlen sich ihm eng verbunden. Corbyn ist somit durchaus mit dem Demokraten Bernie Sanders in den USA zu vergleichen.

Corbyns politisches Schicksal galt bis vor kurzem als ausgemacht: Nach einer verheerenden Wahlniederlage am 8. Juni würde er als „Loser-Typ“ gehen müssen. Zynischerweise mag der eine oder andere Labour-Abgeordnete damit sogar insgeheim geliebäugelt haben. Ein Vegetarier ist für die meisten Briten im Land des Corned Beef wahrscheinlich sowieso unwählbar. Auch mit seiner kritischen Haltung zur NATO und britischen Atomwaffen schien Corbyn weit weg vom Mainstream zu sein, zu weit.

Doch Corbyn ließ sich nicht beeindrucken. Er setzte stur auf seine Themen im Wahlkampf: Die Schere zwischen Arm und Reich dürfe nicht weiter auseinandergehen. Besserverdiener/Vermögende müssten mehr Steuern bezahlen. Die vielen Kriege und Militäreinsätze Großbritanniens in der Ära Tony Blair sowie die aktuellen waren und sind seiner Meinung nach falsch und unmoralisch. Es müsse mehr Geld für Bildung und Gesundheit ausgegeben werden. Weiterhin kritisierte er May für deren Initiative zur Eigenvorsorge bezüglich der Pflege älterer Menschen. Als May ihren Rückzieher machte, stand Corbyn hier als standhaft da.

Die Kriegsmüdigkeit vieler Briten kommt Corbyn sicherlich entgegen. Die Distanz zu Tony Blair hilft hier sogar. Corbyns eher schwammige Haltung beim Brexit scheint bisher nicht zu sehr zu schaden. So ist Corbyn zwar logischerweise kein Nationalist, aber die EU sieht er ebenfalls kritisch, sie ist ihm zu wirtschafts- und konzernfreundlich. Das Thema Brexit bleibt dennoch für Corbyn unangenehm. Ihm kommt es in den Umfragen sicherlich zugute, dass es in den Hintergrund gerückt ist. Corbyn und seine Labour Party holten nämlich plötzlich und unerwartet auf.

Corbyns bester Schachzug im Wahlkampf war, die Einstellung neuer Polizisten zu fordern. Hiermit punktete er gleich doppelt:

  1. Er konterkarierte sein (zu) „linkes“ Image etwas. Corbyn galt für die meisten Briten als stramm ideologisch links, zu links. Hier setzte Corbyn einen Punkt, den viele von ihm sicherlich nicht erwartet hatten. Bisher sieht es so aus, als habe ihm das neue Wähler gebracht, ohne Anhänger zu verlieren, da er seine Kritik an den britischen Kriegseinsätzen aufrecht erhält. Mehr Polizei im Inneren, weniger Kriegführen in der Welt – das trifft zudem die Stimmungslage in Großbritannien.

  2. Corbyn erwischt May hier an ihrem wunden Punkt. Denn sie hatte ja als Innenministerin Polizeistellen abgebaut. Damit dreht Corbyn hier geschickt die politischen Klischees um: Labour steht plötzlich für Innere Sicherheit, Mays Konservative für den Abbau von Polizeistellen und damit von Innerer Sicherheit. Vielleicht knüpfte Corbyn hierbei bewusst oder unbewusst an den von ihm sonst kritisierten Labour-Premierminister Tony Blair an. Der hatte in den 1990er-Jahren noch als Abgeordneter mit einem knackigen Slogan gegen die Tories gepunktet, als er die Position von Labour zur Kriminalität prägnant folgendermaßen zusammenfasste: „Tough on crime, tough on the causes of crime.“ Mit diesem griffigen Slogan hatte Blair damals das Dilemma aufgelöst, dass sich die Labour Party angeblich nur um die Ursachen von Verbrechen kümmere, aber nicht um deren Bekämpfung. Blair half der Slogan damals enorm. Aber auch die Labour Party profitierte. Corbyn scheint dies erfolgreich kopiert zu haben.

Somit hat Corbyn bislang einen erstaunlich guten Wahlkampf geführt. Es wird wahrscheinlich nicht zum Sieg reichen, aber die Labour Party dürfte wider Erwarten gegenüber der letzten Unterhauswahl an Mandaten zulegen. Das könnte Corbyn auch parteiintern helfen, seine Stellung zu halten oder sogar auszubauen.

Was bedeutetet der Wahlausgang für GB?

Aus dem vermeintlich klaren Sieg Mays und ihrer Tories scheint nichts zu werden. Es wird wohl für einen Sieg reichen, aber viel knapper als erwartet. May wirkte auf den Wahlkampf erstaunlich schlecht vorbereitet, Corbyn wirkte besser präpariert. Da May die Neuwahlen angesetzt hat, wäre das Gegenteil zu erwarten gewesen. Ein nur knapper Wahlsieg könnte nicht nur Mays innerparteiliche Stellung schwächen, sondern auch ihre Position bei den schwierigen Brexit-Verhandlungen. Je knapper die Mehrheit, um so schlechter. Besonders verheerend wäre, wenn May auf eine Koalition angewiesen wäre, aber noch scheint dies sehr unwahrscheinlich zu sein. May steht jedoch bereits jetzt schlechter da, als noch vor wenigen Wochen. Sie hat von allen politischen Akteuren in Großbritannien am Wahltag am meisten zu verlieren.