Am 7. Mai wählt das nördlichste Bundesland einen neuen Landtag. Zwar ist Schleswig-Holstein kein besonders großes Bundesland und zudem wirtschaftlich wenig bedeutend. Trotzdem schaut das politische Berlin gespannt nach Kiel. Vier Monate vor der Bundestagswahl und nur eine Woche vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist Schleswig-Holstein ein wichtiger Stimmungstest.

Barschel vs. Engholm

Schleswig-Holstein ist berüchtigt für harte Wahlkämpfe. Dieses Image rührt vor allem aus den 1980er-Jahren. Die Affäre um den ehemaligen Ministerpräsidenten Uwe Barschel (CDU) und die von seiner damaligen Wahlkampagne angewendeten Methoden gegen Barschels Gegenkandidaten Björn Engolm (SPD) sorgten Jahre lang für negative Schlagzeilen. Der SPIEGEL hatte vor der Landtagswahl 1987 die Methoden der Kampagne Barschels aufgedeckt. Anonyme Steueranzeigen und Verleumdungen zählten zu den angewendeten Mitteln. Barschel musste schließlich als Ministerpräsident zurücktreten. Zuvor hatte er sein Ehrenwort gegeben, dass die gegen ihn erhobenen Vorwürfe haltlos seien, was im Nachhinein für viel Spott sorgte. Sein mysteriöser Tod in einem Genfer Hotel im Oktober 1987 ist bis heute nicht aufgeklärt.

Auch Engholm, das Opfer der Affäre, scheiterte schließlich an dem Skandal. Er trat 1993 als Ministerpräsident – das war er 1988 nach Neuwahlen geworden – und SPD-Vorsitzender zurück, als er der Lüge überführt worden war. Engholm hatte in der Affäre behauptet, er habe erst durch den SPIEGEL von den schmutzigen Methoden gegen ihn erfahren, was jedoch nachweislich nicht stimmte.

Der Skandal schlug über Jahre deutschlandweit hohe Wellen und lässt bis heute viele Fragen offen. Er schadete zudem dem Image Schleswig-Holsteins nachhaltig.

Von der CDU-Hochburg zum hart umkämpften Bundesland

Vor dem Zweikampf Barschel gegen Engholm war Schleswig-Holstein klar auf die CDU festgelegt. Die prägende Figur der Schleswig-Holsteiner CDU war über viele Jahre Gerhard Stoltenberg, Barschels Vorgänger als Ministerpräsident. Die langjährige Regierungszeit der CDU führte jedoch vor allem in den 1980er-Jahren zu Abnutzungserscheinungen. Zudem erreichte Barschel nicht Stoltenbergs Beliebtheit. Nachdem die SPD mit Engholm einen starken Herausforderer aufbot, hatte die SPD 1987 reelle Chancen, was zu dem oben beschriebenen brutalen Wahlkampf führte. Seitdem ist Schleswig-Holstein ein hart umkämpftes Bundesland, in dem beide große Parteien gewinnen können. Auf Engholm folgte dessen Nachfolgerin Heide Simonis (SPD), die 2005 im Kieler Landtag nicht wiedergewählt wurde. Neuer Ministerpräsident wurde Peter Harry Christensen (CDU). Nach der Landtagswahl 2012 kam Torsten Albig (SPD) an die Regierung. Er regiert seitdem als Ministerpräsident in einer sogenannten „Dänen-Ampel“, einer Koalition aus SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW).

Kopf-an-Kopf-Rennen an der Kieler Förde

Lange sah es so aus, als könnte Ministerpräsident Torsten Albig sein Amt sicher verteidigen. Inzwischen liegt jedoch laut Umfragen die CDU leicht in Führung. Erneut bestätigt sich, dass Schleswig-Holstein ein hart umkämpftes Bundesland ist. Lange dümpelte der Wahlkampf jedoch ereignislos vor sich hin. Es gab kaum zündende Themen, keine Aufreger. Während einer TV-Debatte der beiden Spitzenkandidaten zehn Tage vor der Wahl kam es jedoch plötzlich zu einem Skandal: Ein weibliches Gewerkschafts- und SPD-Mitglied unterstellte dem CDU-Spitzenkandidaten Daniel Günther, er hätte sie im Landtag als „Ver.di-Schlampe“ bezeichnet. Daniel Günther leugnete diese Vorwürfe konsterniert. Bislang schadete ihm dieser Vorwurf nicht, eher im Gegenteil. Da niemand bislang die Beleidigung bezeugen konnte und sie auch nicht belegt werden konnte, bekam Günther eher zusätzliche Sympathien. Die CDU warf der SPD einen Schmutzwahlkampf vor, was diese sofort zurückwies.
Die SPD setzt auf den Slogan „Zeit für Gerechtigkeit“. Das Motto passt zum neuen SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Passt es aber auch zur seit fünf Jahren führenden Regierungspartei in Schleswig-Holstein? Das muss sich erst noch zeigen. Inzwischen scheint der SPD-Wahlkampf zu schwächeln. Dies könnte die Fortsetzung der „Dänen-Ampel“ gefährden, obwohl die Grünen mit Finanzministerin Monika Heinold und Umweltminister Robert Habeck in den Umfragen gut dastehen und der SSW von der Fünfprozenthürde befreit ist. Die CDU konnte jedoch in den Umfragen zulegen. Mit einer unter Wolfgang Kubicki in Schleswig-Holstein starken FDP könnte der CDU der Regierungswechsel gelingen. Eine intern zerstrittene AfD muss hingegen um den Einzug in den Landtag bangen. Gleiches gilt für die Linke.

Bundespolitische Bedeutung

Die Wahl in Schleswig-Holstein hat bundespolitisch eine hohe Bedeutung. Sie ist ein Fingerzeig für die Landtagswahl in NRW eine Woche später und die Bundestagswahl im September. Die Bundes-CDU hat in Schleswig-Holstein wenig zu verlieren, sie kann fast nur gewinnen. Da die Fortsetzung der „Dänen-Ampel“ lange als ausgemachte Sache schien, wäre ein überraschender Regierungswechsel in Schleswig-Holstein für die CDU ein gewaltiger Erfolg, der zudem für NRW Rückenwind verheißt. Für die SPD wäre der Verlust Schleswig-Holsteins hingegen ein Desaster. Das gilt um so mehr, da Torsten Albig in Schleswig-Holstein ähnliche Themen wie Martin Schulz im Bund setzt. Daher geht es für die SPD am Sonntag um mehr als um Schleswig-Holstein. Bei einer Wahlniederlage stünde auch die eigene Wahlkampfstrategie im Bund in Frage. Zudem könnte das enttäuschende Ergebnis der SPD bei der Saarland-Wahl nicht mehr als Einzelfall gewertet werden. Der sich für die SPD momentan wieder verschlechternde Bundestrend kommt für die SPD zur Unzeit, nämlich unmittelbar vor zwei wichtigen Landtagswahlen. Bei der CDU verhält es sich umgekehrt, sie konnte in der sogenannten Sonntagsfrage wieder zulegen. Der Bundestrend scheint an der Kieler Förde im Moment somit eher in die CDU-Segel zu blasen. Doch da sich immer mehr Wähler erst spät entscheiden, ist für die Landtagswahl am Sonntag noch immer alles offen.