Wer hätte das für möglich gehalten? Noch vor wenigen Monaten, ja Wochen, war die SPD und ihr neuer Vorsitzender Martin Schulz obenauf. Die Umfragewerte von Schulz und der SPD stiegen scheinbar unaufhörlich, die Werte der CDU und der Kanzlerin Angela Merkel sanken bedenklich. Doch Mitte Mai hat sich die politische Lage komplett gedreht: Nach drei Siegen bei Landtagswahlen in Serie stehen die CDU und Angela Merkel so gut da, wie zuletzt vor zwei Jahren. Die SPD und Martin Schulz haben hingegen – diplomatisch ausgedrückt – ein großes Problem. Die Niederlage am gestrigen Sonntag in NRW, dem mit Abstand bevölkerungsreichsten Bundesland der Bundesrepublik, wiegt hierbei für die SPD schwerer, als die vorherigen Wahlniederlagen in Schleswig-Holstein vor einer Woche und im Saarland im März zusammengerechnet.

 

Das Ergebnis in Zahlen

Gegenüber der letzten Landtagswahl 2012 büßte die SPD gestern stark ein. Statt mit 39,1% wie 2012 auf Platz 1 landete die SPD mit nur noch 31,2% auf Platz 2. Die CDU legte gegenüber 2012 deutlich zu. Sie erreichte statt nur 26,3% wie 2012 nun 33,0%. Das reichte für Platz 1 und zur Ablösung der rot-grünen Landesregierung unter der Führung der bisherigen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

Kraft übernahm noch am Wahlabend die Verantwortung für das schwache Ergebnis und trat von allen Parteispitzenämtern zurück. Kraft zog damit eine logische Konsequenz, da die SPD nicht nur gegenüber 2012 abstürzte, sondern sogar das schlechteste Ergebnis aller Zeiten bei einer Landtagswahl in NRW erzielte. Die CDU erzielte zwar ihrerseits das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Aber sie kam vom schlechtesten Ergebnis im Jahr 2012 von unten und konnte dieses tiefe Tal von 2012 nun überzeugend überwinden. Die FDP erzielte unter ihrem dynamischen Spitzenkandidaten Christian Lindner – gleichzeitig FDP-Bundesvorsitzender – mit hervorragenden 12,6% das beste Ergebnis ihrer Geschichte in NRW. Die AfD zog mit 7,4% zum ersten Mal in den Landtag ein. Aus diesem flogen die Piraten im hohen Bogen raus: Statt 7,8% wie 2012 erreichten sie nur noch ganz schwache 1,0%. Politisch spielen die Piraten keine Rolle mehr. Die Linke verbesserte sich gegenüber 2012 von 2,5% auf 4,9%. Damit erzielte sie ein starkes Ergebnis, da sie sich fast verdoppelte. Trotzdem wird die Linke trauern, da sie ganz knapp an der 5-%-Hürde scheiterte. Die Grünen wurden hingegen vor allem für die Schulpolitik, für die ihre Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann als Ministerin zuständig war, brutal abgestraft. Sie stürzten von 11,3% auf 6,4% und wurden damit fast halbiert.

Daher können nach objektiven Kriterien drei Parteien mit ihren Ergebnissen zufrieden oder sogar sehr zufrieden sein: Die CDU, die FDP und auch die AfD. SPD, Grüne und Piraten wurden hingegen aus unterschiedlichen Gründen hart abgestraft. Die Linke hat zwar gut abgeschnitten, aber sie hat nichts von ihrem Stimmenzuwachs.

 

Wo blieb der Schulz-Effekt? Die Zahlen hinter den Zahlen

Vor allem ein Aspekt muss verblüffen: Wo ist bei drei Landtagswahlen der Schulz-Effekt geblieben? Nach einem fulminanten Start im Januar mit einer Eintrittswelle in die SPD und stark steigenden Umfragewerten schien Schulz im Aufwind. Nach drei bitteren Niederlagen bei Landtagswahlen wurde Schulz jedoch unerwartet in die Defensive gedrängt. Nun ist es sicherlich unfair, die Niederlagen vor Ort in erster Linie Martin Schulz anzulasten. Doch natürlich schaden sie Schulz erheblich. Sie haben seinen Aufschwung jäh beendet. Zudem zeigen Umfragen in den Wahllokalen von NRW, dass für CDU-Wählerinnen und Wähler Angela Merkel ein stärkeres Zugpferd war, als umgekehrt Martin Schulz für die SPD.

Besonders dramatisch verlor die SPD gegenüber 2012 bei älteren Wählerinnen und Wählern, nämlich satte 10 Prozentpunkte. Hier gewann die CDU gleichzeitig besonders stark in ähnlicher Größenordnung hinzu. Die SPD siegte nur bei den jüngsten Wählerinnen und Wählern. Nach Geschlechtern gab es kaum Unterschiede im Wahlverhalten. Lediglich bei der AfD fällt auf, dass sie deutlich mehr von Männern gewählt wird. Nach Berufsgruppen fällt das starke Abschneiden der AfD bei Arbeitern auf Kosten der SPD auf. Zwar gewannen SPD und CDU bei Nichtwählern von 2012 beide hinzu, aber die CDU erheblich mehr. Die Wahlbeteiligung war von knapp 60% auf 66% angestiegen. An die FDP und die AfD gaben CDU und SPD ab, die SPD allerdings mehr. Noch entscheidender war, dass über 300.000 Wählerinnen und Wähler direkt von der SPD zur CDU wechselten. Wie ist diese dramatische Wählerwanderung von der SPD zur CDU zu erklären? Hier müssen vor allem landespolitische Themen in den Fokus rücken.

 

Landespolitik mit wichtiger Bedeutung für den Wahlausgang

Hannelore Kraft und die NRW-SPD hatten Martin Schulz gebeten, sich bitte mit bundespolitischen Themen zurückzuhalten. Schulz entsprach diesem Wunsch und tauchte in der öffentlichen Wahrnehmung teilweise regelrecht ab. Die Umfragewerte der SPD im Bund begannen im April und erst recht nach der Niederlage der SPD in Schleswig-Holstein am 7. Mai zu sinken. Mehr und mehr Wählerinnen und Wähler fragten sich: Wo ist Martin Schulz und was will er? Gleichzeitig rückten landespolitische Themen, wie von der NRW-SPD gewünscht, in NRW in den Vordergrund. Fortan sanken auch zunehmend die Umfragewerte der NRW-SPD, die die Umfragen 2017 bis kurz vor der Wahl stabil und oft sogar hoch angeführt hatte. Die Arbeit der rot-grünen Landesregierung wurde von der Wahlbevölkerung NRWs nämlich negativ beurteilt, sogar ziemlich durchgehend negativ: Staus (Verkehrspolitik), marode Schulen, Unmut an Gymnasien (G 8), Probleme bei der Inklusion an den Schulen, keine Erfolge bei der Bekämpfung der Kinderarmut und mangelnde Investitionen in die Infrastruktur standen im Vordergrund. Im Ländervergleich war die Bilanz der Landesregierung im Bereich Wirtschaft, Haushalt, Finanzen und Arbeit ebenfalls durchwachsen. Daher erscheint die SPD-Wahlstrategie in jeder Hinsicht kurios. Es stellt sich die Frage, welche Berater hierzu ernsthaft geraten haben?

Die CDU machte umgekehrt nichts Spektakuläres, aber eben keine Fehler. Dies war eine Parallele zur Wahl in Schleswig-Holstein eine Woche zuvor. Der eher farblose CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet, der lange von der SPD verspottet wurde, setzte stur auf seine Themen: Schulen, Verkehr, Wirtschaft und Arbeit, Infrastruktur und vor allem Innere Sicherheit. Im letzten Punkt attackierte er vor allem Innenminister Ralf Jäger (SPD) für die Kölner Silvesternacht 2015/16, hohe Einbruchszahlen und die Versäumnisse im Fall Amri, dem Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt. Das hat sich wahrscheinlich gerade bei älteren Wählerinnen und Wählern ausgezahlt. Das Festhalten von Hannelore Kraft an Jäger als Innenminister bleibt hierbei allerdings genauso ein Rätsel wie ihre gescheiterte Wahlkampfstrategie. Bei den Schulen attackierte Laschet die SPD und die für das Ressort zuständigen Grünen. Der lange verspottete Laschet machte in den letzten Wochen vor der Wahl Boden auf die SPD und deren beliebte Ministerpräsidentin gut. Kraft, bekannte und bei vielen Bürgerinnen und Bürgern beliebte Landesmutter, pflegte hingegen konsequent ihr Image als Kümmererin. Was sollte da schon passieren? Laschet schien ihr einfach nicht das Wasser reichen zu können. Doch der kämpfte trotzdem unverdrossen weiter und holte plötzlich immer mehr auf. Aus der Überheblichkeit der NRW-SPD gegenüber Laschet wurde wenige Tage vor der Wahl plötzlich blanke Angst.

Kraft schadete schließlich, dass die Themen in den Fokus rückten, die sie dort haben wollte, nämlich Landesthemen. Viele sahen Kraft auch am Wahltag, ironischerweise war das der Muttertag, als eine beliebte Landesmutter, nach wie vor. Aber eine effektive Managerin von Sachproblemen war sie in den Augen der Wahlbevölkerung nicht (mehr). Daher wandte sich die Wahlbevölkerung trotz aller Sympathie von Kraft als Landesmutter ab, und der CDU und der FDP zu. Der lange nicht ernstgenommene Laschet triumphierte (ebenso die FDP unter Christian Lindner), was für Laschet nach all dem Spott eine besondere Genugtuung sein dürfte, was verständlich ist. Wer zuletzt lacht, lacht eben am besten. Trotzdem bleibt der staunende Beobachter ratlos zurück:

  1. Wer hat die SPD in NRW (und Schleswig-Holstein) eigentlich beraten? Was haben sich die Berater dabei gedacht?
  2. Wieso wurden Landesthemen in NRW in den Vordergrund gerückt, bei denen Rot-Grün schlecht aussah?
  3. Warum entsprach Martin Schulz der Bitte, sich zurückzuhalten?
  4. Warum wurde Innenminister Jäger nicht längst von Hannelore Kraft entlassen?

 

Die Folgen für die Bundestagswahl

Nach dem Hype um Martin Schulz und der Amtsmüdigkeit von Angela Merkel hat sich nun alles gedreht: Angela Merkel ist im Aufwind, Martin Schulz hat schwere Schläge erlitten. Sein Vorgänger Sigmar Gabriel hätte die Niederlage in NRW wohl kaum als SPD-Vorsitzender im Amt politisch überstanden. Gabriel wäre ein willkommener Sündenbock gewesen. Doch ganz ohne Gabriel erlitt die SPD krachende Niederlagen, die sie in acht Jahren unter Gabriel in Landtagswahlen übrigens niemals erlitten hat. Und die CDU unter Merkel? Bundestagswahl schon gewonnen? Messe gelesen? Alle Probleme gelöst? Das wäre zu kurz gegriffen. Nicht so schnell! Die vergangenen Monate haben gezeigt, wie schnell Stimmungen und Stimmen drehen können. Angela Merkel ist jedoch nun in einer sehr guten Ausgangsposition. Momentan ist von Amtsmüdigkeit nichts mehr zu spüren. Umgekehrt ist es diplomatisch ausgedrückt, dass Martin Schulz ein großes Problem hat. Mit ihrem Rücktritt nahm Hannelore Kraft alle Schuld auf sich. Damit will sie natürlich Martin Schulz schützen. Gelingt das? Aus mehreren Gründen muss die Antwort skeptisch ausfallen:

  1. Martin Schulz muss Inhalte liefern. Viele Wählerinnen und Wähler wissen nicht, wofür er steht. Was meint er mit „Gerechtigkeit“? Wieso konnte die SPD diese „Gerechtigkeit“ in der Bundesregierung bislang nicht liefern und wie will Schulz sie eigentlich liefern?
  2. NRW ist ein zu großes und wichtiges Bundesland, um nach der Wahl zur Tagesordnung überzugehen.
  3. NRW hat im Besonderen für die SPD große Bedeutung. Was für ein Nackenschlag für den größten Landesverband der SPD wenige Monate vor der Bundestagswahl!
  4. Martin Schulz hatte sein Schicksal unnötigerweise selbst mit dem von Hannelore Kraft verknüpft. Er werde Bundeskanzler, wenn Kraft in NRW gewinne. Und im Umkehrschluss?

Der Wahlkampf von Martin Schulz steckt somit in einer schweren Krise. Laut aktuellem SPIEGEL kommt hinzu, dass sein Team aus lauter Leuten besteht, die in Bundestagswahlkämpfen noch alle unerfahren sind. Es ist nicht unmöglich, das Ruder noch herumzureißen, aber es wird sehr schwer. Das heißt aber noch lange nicht, dass damit für Angela Merkel alle Probleme weg sind. So überragend sind die CDU-Ergebnisse nämlich auch wieder nicht. 32% in Schleswig-Holstein und 33% in NRW sind objektiv gesehen keine tollen Ergebnisse. Aber sie reichten, um die SPD zu schlagen. Angela Merkel und die CDU sind jetzt nicht so stark, wie es gerade nach NRW erscheinen mag. Sie waren aber vorher auch nie so schwach, wie es im Januar während des Schulz-Hypes schien.

Kann die SPD wieder auf Kosten der CDU zulegen? Das kann sie, indem sie inhaltlich punktet. Sie muss dringend Themen setzen, mit denen sie bei der Bevölkerung konkret Vertrauen gewinnt. „Gerechtigkeit“ ist nicht prinzipiell ein falsches Thema, aber zu abstrakt. Was heißt „Gerechtigkeit“? Warum konnte man diese „Gerechtigkeit“ als Teil der Regierung bislang nicht herstellen? Hierauf bedarf es ganz schnell Antworten! Dann kann die SPD auch auf Kosten der CDU wieder zulegen. Ist das wahrscheinlich? Es ist möglich, aber wahrscheinlicher ist, dass neben der CDU auch FDP und AfD aus dem Wahlergebnis in NRW gestärkt hervorgehen. Je weiter sich die SPD unter Schulz von Merkel und der CDU in den Umfragen wieder entfernt, umso schwächer wird sie wahrscheinlich weiter werden. Wählerinnen und Wähler, die von Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik enttäuscht wurden, werden sich (weiter) nach anderen Parteien umsehen. Wahrscheinlich ist damit vorerst folgender Trend im Bund erkennbar: CDU, FDP und auch AfD legen (wieder) zu; SPD, Grüne und Linke verlieren. Aber selbst wenn es vorläufig zu einem solchen Trend kommen sollte, so ist er nicht in Stein gemeißelt. Die CDU und Angela Merkel bleiben verwundbar. Aber verwundbar für Martin Schulz und die SPD? Diese Frage hätte man noch vor wenigen Wochen mit einem klaren Ja beantwortet. Inzwischen sind hier Zweifel angebracht. Diese müssen von der SPD-Führung in Berlin ganz schnell zerstreut werden, oder sie läuft Gefahr in einen Abwärtstrend zu geraten, von dem im Besonderen FDP und AfD profitieren können. Gerade mit der AfD konkurriert die SPD um viele Arbeiterstimmen, zum Beispiel im Ruhrgebiet, auch wenn die AfD dieser Bevölkerungsgruppe inhaltlich konkret nichts anzubieten hat, jedenfalls keine Lösungen oder Verbesserungen ihrer Situation.

Auch wenn viele Wählerinnen und Wähler nach wie vor Angela Merkel schätzen: Noch nie haben sich in deren Amtszeit so viele nach einer anderen Partei umgesehen. Die SPD läuft Gefahr, hier wieder viele potenzielle Wählerinnen und Wähler, die sich in Umfragen für die SPD ausgesprochen hatten, wieder an andere Parteien zu verlieren, im Besonderen FDP und AfD. Die SPD hat deshalb keine Zeit (mehr) zu verlieren.