Emmanuel Macron (En Marche!) und Marine Le Pen (Front National) werden am 7. Mai 2017 die Stichwahl der französischen Präsidentschaftswahl bestreiten. Mit 23,8% (Macron) und 21,5% (Le Pen) ließen beide ihre Mitbewerber am vergangenen Sonntag (23. April 2017) hinter sich. Auf den Plätzen 3 und 4 folgten der Republikaner Francois Fillon (19,9%) und der Linke Jean-Luc Melenchon (19,6%). Weit abgeschlagen landete der Kandidat der Sozialisten Benoit Hamot mit nur 6,3% der Stimmen auf dem fünften Platz. Sechs weitere Kandidaten konnten kaum Stimmen auf sich vereinigen, nahmen aber dem einen oder anderen Favoriten Stimmen weg. Insgesamt neun Kandidaten schieden damit im ersten Wahlgang aus, Macron und Le Pen bleiben als einzige im Rennen. Von der im ersten Wahlgang notwendigen absoluten Mehrheit waren alle Kandidaten weit entfernt, was die vorhergesagte Stichwahl der beiden stimmenstärksten Kandidaten am 7. Mai nötig macht. In dieser ist zum ersten Mal weder ein Gaullist noch ein Sozialist, was eine Zäsur darstellt. Die Wahlbeteiligung lag bei 78,6%.

Der Sieger des ersten Wahlgangs: Der Senkrechtstarter Emanuel Macron

Er ist der neue Stern am Himmel der französischen Politik: Emanuel Macron. Der erst 39-jährige ehemalige Investmentbanker schüttelte die politische Landschaft Frankreichs gehörig durch. Mit seiner neu gegründeten politischen Bewegung „En Marche“ (passenderweise Macrons Initialen EM) begeisterte er viele Wähler, die von den traditionellen politischen Parteien enttäuscht sind. Macron möchte hierbei eine Politik zwischen „Rechts“ und „Links“ (Republikanern/Gaullisten und Sozialisten) betreiben. Macron sieht sich als Kandidat der Mitte. Der ehemalige Sozialist hatte die Partei im Streit mit Präsident Francois Hollande verlassen. Macron war sogar Wirtschaftsminister gewesen, jedoch wollte seine damalige Partei seine Reformen nicht mittragen. Auch zur Präsidentschaftswahl trat Macron mit einem Reformprogramm an. Dieses ist jedoch in weiten Teilen unscharf. So möchte Macron zum Beispiel im öffentlichen Dienst einsparen, aber nicht allzu sehr. Aufgrund seiner dezidiert pro-europäischen Haltung ist Macron der Hoffnungsträger der EU sowie der pro-europäischen Teile der französischen Bevölkerung.

Frankreich zuerst, gegen die EU: Marine Le Pen auf Platz 2

Die rechtsextreme Marine Le Pen hat häufiger die Umfragen angeführt. Doch am Wahltag reichte es für sie „nur“ für Platz 2. Nur? Die Erleichterung, dass Marine Le Pen den ersten Wahlgang nicht gewonnen hat, ist sicherlich für alle pro-europäisch denkenden Menschen berechtigt. Ein Wahlsieg Le Pens, die Frankreich aus dem Euro und aus der EU führen will, würde wohl ohne Übertreibung das Ende der EU bedeuten. Doch die große Erleichterung zeigt die verschobenen Maßstäbe: Ein/e Kandidat/in des Front National in der Stichwahl, das war bis 2002 undenkbar. Damals schaffte Le Pens Vater völlig überraschend den Einzug in den zweiten Wahlgang gegen den damaligen Staatspräsidenten Jaques Chirac. Auch wenn Le Pen damals in der Stichwahl null Chancen hatte, das Entsetzen über seinen Einzug war damals europaweit riesig. Bei seiner Tochter herrscht eher Erleichterung, dass sie nicht den ersten Wahlgang gewonnen hat. Doch es bleibt zu konstatieren, dass sich Marine Le Pen sowohl gegenüber ihrem Vater als auch gegenüber ihrem Ergebnis von 2012 erheblich verbessert hat. Marine Le Pen zieht nämlich mit einem viel besseren Ergebnis in die Stichwahl ein, als ihr Vater 2002 (21,5% vs. 16,9%). Auch in der Stichwahl dürfte sie besser abschneiden als ihr Vater 2002 (17,8%). Doch für einen Wahlsieg über Macron dürfte es den Umfragen nach zum Glück für Europa nicht reichen. Mit ihrem knallharten Kurs gegen die EU und Migranten und markigen Tönen in der Inneren Sicherheit zog Le Pen vor allem die Stimmen von vielen Menschen an, die sich als Globalisierungsverlierer sehen.

Vom Führenden in den Umfragen zum Verlierer: Francois Fillon

Eine Zeit lang sah Francois Fillon wie der neue französische Staatspräsident aus. Nachdem es ihm überraschend gelungen war, in den Vorwahlen seiner konservativen Republikaner den Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy und den ehemaligen Premierminister Alain Juppe deutlich zu besiegen, führte der Kandidat der Republikaner auch die allgemeinen Umfragen an. Fillon stürzte jedoch in den Umfragen ab, als herauskam, dass er seine Frau zum Schein beschäftigt hatte und hierfür im beträchtlichen Umfang Steuergelder kassiert hatte. Fillon zeigte hierbei ein äußerst schlechtes Krisenmanagement. Er fiel von rund 30% auf 20% in den Umfragen. Dieses Ergebnis erhielt Fillon auch am Wahltag. Mit seinem konservativen Kurs mobilisierte Fillon viele katholische Wähler, aber bei Wechselwählern konnte er den Imageschaden nie mehr reparieren. Hier verlor er viele Wähler an Emanuel Macron. Das Ausscheiden im ersten Wahlgang ist für einen Republikaner, die in der Tradition Charles de Gaulles stehen, besonders peinlich. Es wird nur noch vom katastrophalen Scheitern des sozialistischen Kandidaten übertroffen. Beide Parteien, die Frankreich lange dominiert haben, wurden brutal abgestraft. Der konservative Präsidentschaftskandidat Nicolas Dupont-Aignan kostete Fillon mit 4,8 % wertvolle Stimmen. Dupont-Aignan war weit vom Einzug in die Stichwahl entfernt, aber er entschied mit darüber, dass gleichzeitig Fillon ebenfalls nicht in diese kam. Für die Stichwahl hat Fillon bereits zur Wahl Macrons aufgerufen. Zwar hat sich auch Fillon kritisch über die EU geäußert, aber er will, dass Frankreich in der EU und im Euro bleibt. Le Pen muss deshalb auch aus seiner Sicht unbedingt verhindert werden.

Beachtliches Ergebnis, aber Stichwahl knapp verpasst: Jean-Luc Melenchon

Der Linke Jean-Luc Melenchon hat mit seinem populistischen Kurs ein sehr beachtliches Ergebnis erzielt. Eine erhebliche Anhebung des Mindestlohnes, ein schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm, eine deutliche Anhebung der Renten und eine Erhöhung der Steuern für Spitzenverdiener zählten zu Melenchons Kernpunkten. Seine Pläne wurden von vielen Wirtschaftssachverständigen als völlig utopisch und schädlich gebrandmarkt. Dennoch ist es überraschend, dass sich fast 20% der Wähler für Melenchon entschieden. Im Punkt der EU-Feindlichkeit stand Melenchon Marine Le Pen kaum in etwas nach. Melenchon sieht die EU als wirtschaftsliberale Organisation, die nicht die Arbeitnehmerinteressen vertritt, deshalb befürwortet er den Austritt Frankreichs. Für alle Pro-Europäer war eine Stichwahl Melenchons gegen Le Pen der absolute Alptraum. Hierzu wird es jedoch glücklicherweise nicht kommen.

Ein Debakel für die Sozialisten: Die Demütigung des Benoid Hamot

Der sozialistische Kandidat Benoid Hamot und seine Sozialistische Partei erlebten ein Wahldebakel. Mit nur 6,3 % erzielte Hamot des schlechteste Ergebnis eines Sozialisten überhaupt. Von einer Stichwahl war er weit entfernt. Mit seinem dezidiert linken Kurs verprellte Hamot viele moderate Parteigenossen, die soweit gingen, ihn öffentlich nicht zu unterstützen, sondern Macron. Gleichzeitig gingen viele linke Wähler zu Melenchon. Hamot wurde ein Opfer der Unzufriedenheit der französischen Wahlbevölkerung mit dem noch amtierenden Staatspräsidenten Francois Hollande. Der Präsident war so unbeliebt, dass er für keine weitere Amtszeit mehr kandidierte. Viele seiner Wahlversprechen hatte er nicht einhalten können. Zudem galt er als führungsschwach. Hamots Ergebnis war somit auch eine Abrechnung für die Enttäuschung der Franzosen über Hollande.

Ausblick auf den zweiten Wahlgang:

Am 7. Mai haben die Franzosen die klare Auswahl, ob sie einen pro-europäischen Präsidenten oder eine anti-europäische Präsidentin haben wollen. Umfragen – diese waren für den ersten Wahlgang sehr genau – sagen Macron in etwa eine Zweidrittelmehrheit voraus. Macron kann dabei auf Stimmen von verschiedenen Lagern hoffen. Le Pen kann durchaus auf Stimmen aus dem Lager von Melenchon hoffen. Die EU-kritischen Wähler Melenchons werden in vielen Fällen kaum Macron wählen, aber vielleicht die EU-Kritikerin Le Pen. Dennoch dürfte es für Le Pen vermutlich nicht reichen, Europa könnte aufatmen.

Das Duell Macron gegen Le Pen zeigt jedoch, wie unsinnig inzwischen die Begriffe „rechts“ und links“ geworden sind: Macron bekennt sich offen dazu, genau diese Schubladen überwinden zu wollen. Le Pen vertritt gegenüber Migranten und bezüglich der EU rechtsextreme Positionen. Gleichzeitig will sie jedoch den Sozialstaat ausbauen, was eher „links“ klingt. In ihrer EU-Kritik stimmt sie zudem im Kern mit dem ganz linken Melenchon überein. Die politische Landschaft ändert sich, was am Ausscheiden Fillons und Hamots besonders deutlich wird. Die Begrifflichkeiten sollten ebenfalls überdacht werden.