Yes, we can! Yes we can!“ Wer in der Nacht des 4. November 2008 die Nacht in Deutschland aufgeblieben ist, wird niemals den Jubel quer durch die USA und die Welt vergessen, als CNN ein wahres Wunder prognostizierte: Barack Hussein Obama hatte es geschafft! Er wurde der erste schwarze Präsident der Vereinigten Staaten! Nicht nur dem schwarzen Bürgerrechtlicher Jesse Jackson kamen in diesem Moment Tränen der Rührung. Weltweit waren viele Menschen außerordentlich bewegt. Alle Journalisten wirkten gerührt und verstanden, dass sie großer Geschichte beiwohnten, ob sie Obama nun gewählt hatten oder nicht.

Acht Jahre Präsidentschaft George W. Bushs schienen für den Moment wie weggefegt. Dieser junge, charismatische und idealistische Senator aus Illinois würde jetzt die USA und die Welt in eine bessere Zukunft führen. Nachdem sich die Welt acht Jahre lang gefragt hatte, wie man nur einen George W. Bush 2000 zum Präsidenten wählen konnte und vor allem 2004 wiederwählen konnte, war sie jetzt erneut über die Amerikaner überrascht: Die Amerikaner hatten sogar mit sehr großer Mehrheit keinen weißen Mann, den Republikaner John McCain, ins Weiße Haus gewählt, der über viel politische Erfahrung verfügte. Nein, sie zogen einen politisch relativ unerfahrenen jungen Senator mit schwarzer Hautfarbe vor, dessen zweiter Vorname unweigerlich an den Kriegsgegner Saddam Hussein erinnern musste und dessen Nachname unweigerlich an Amerikas Todfeind Nr. 1 erinnern musste: Osama bin Laden, verantwortlich für den schrecklichen Terroranschlag am 11.9.2001. Ein Wahlsieg Obamas war gegen alle Wahrscheinlichkeiten. Doch die amerikanische Bevölkerung hatte die Welt wieder überrascht, dieses Mal positiv. „Yes, we can!“

Der lange Schatten der Ära Bush

Mit seinem Charisma weckte Obama viel Begeisterung, was ihm im Wahlkampf nutzte. Es verhalf ihm zum überraschenden Sieg in den demokratischen Vorwahlen über eine kühle Hillary Clinton und in der Hauptwahl gegen einen eher drögen John McCain. Aber gleichzeitig weckte er damit Erwartungen, die er nicht erfüllen konnte. Die Stärke wurde zur Schwäche. Doch ist das gerecht? Ja, diese Kritik ist teilweise gerecht. Die Erwartungen, die Obama weckte, waren tatsächlich zu groß. Vieles musste im politischen Klein-Klein scheitern, er war unvorsichtig und vielleicht etwas zu gutgläubig.

Aber Obama trat außenpolitisch und innenpolitisch ein außerordentlich schweres Erbe an: Er folgte auf George W. Bush. Dieser hatte mit seinen Lügen zur Rechtfertigung des Irakkrieges das Ansehen der USA weltweit schwer beschädigt. Zudem befand sich die USA aufgrund der Krise des Finanzmarktes in ihrer schwersten Rezession seit 1929. Eine lang anhaltende wirtschaftliche Depression drohte.

Obama befand sich seit seiner Amtseinführung im Januar 2009 zudem weiterhin in George W. Bushs sogenannten Krieg gegen den Terror. Zudem erbte er den Irak-Krieg und den Afghanistan-Krieg. Letzteren hatte Obama unterstützt, ersteren entschieden abgelehnt, womit er sich von Bush, Hillary Clinton und John McCain entscheidend unterschied. Die enormen Kosten der Kriege schränkten Obamas Spielraum von Anfang an ein.

Krise der Wirtschaft und Streit um Obama Care

Zunächst stand jedoch die Wirtschaftskrise in Folge der Finanzkrise an der Wall Street oben an. Obama brachte ein riesiges Investitionsprogramm durch den Kongress, um die Wirtschaft anzukurbeln. Ein deutliches Ansteigen der Verschuldung wurde in Kauf genommen. Ironischerweise hatte Bush ähnlich gegen die Krise gegengesteuert, was ihm die konservative Basis sehr übelnahm. Bei den Demokraten war dieser Kurs hingegen weitgehend unumstritten, im Gegenteil: Viele Demokraten hätten sich noch größere Ausgaben gewünscht. Obama erreichte Verbesserungen für Familien, eine Anhebung des Mindestlohns und konnte eine schwere Depression, wie sie 1929 eingesetzt hatte, erfolgreich vermeiden. Eine durchgreifende Reform der Wall Street erreichte Obama hingegen nicht, genau genommen versuchte er sie erst gar nicht. Allein die Auswahl seines Finanzminister Timothy Geithner, ein Mann der Wall Street, unterstrich dies. Eine große Reform der Wall Street war nur sehr schwer zu erreichen, zudem hatte Obama auch viele Wahlkampfgelder von der Wall Street erhalten. Im Kern unterschied er sich hier nicht von seinen Vorgängern und auch nicht von Bill und Hillary Clinton. Letztere hatte er im Vorwahlkampf hart kritisiert.

Doch Obama ging ein anderes Projekt an: Die Gesundheitsreform („Obama Care“). Dieses Mammut-Projekt ließ er sich nicht ausreden. Politisch war die Reform außerordentlich umstritten. Obama brachte sie nur mit größter Mühe durch den Kongress, da selbst viele Demokraten skeptisch waren. Die Reform war teuer und bürokratisch. An ihr gibt es viel zu kritisieren. Doch Millionen von Amerikanern, die zuvor keine Krankenversicherung hatten, können sich jetzt eine leisten. Daher bleibt „Obama Care“ bei allen Unzulänglichkeiten ein bleibendes Verdienst des Präsidenten. Er setzte hierfür sein ganzes politisches Kapital ein. Doch dieser Erfolg war in der amerikanischen Mittelklasse unbeliebt. Die Republikaner wüteten gegen „Obama Care“. Bei der Kongresswahl 2010 verloren daher die Demokraten ihre Mehrheit im Kongress. Das Hauptwahlkampfthema war „Obama Care“. Die weiße Mittelklasse war stärker zur Wahl gegangen, als viele Arme, die nun eine Krankenversicherung erhalten hatten. Viele aus der Mittelklasse wollten aber nicht für andere bezahlen. Nach nur zwei Jahren im Amt hatte Obama – ähnlich wie Bill Clinton 1994 – keine Mehrheit im Kongress mehr. Die Republikaner hatten fortan die Mehrheit, und diese hassten ihn.

Obama verwies zwar durchaus auf sein schweres Erbe in Folge der Ära Bush, ebenso die Demokraten. Doch die Republikaner ließen die Ära Bush ziemlich emotionslos hinter sich. Sofern die Demokraten und Obama auf Bushs Erbe verwiesen, konterten die Republikaner, dass Obama und die Demokraten dies nur als Ausrede für ihr aktuelles Versagen benutzten.

No red states, no blue states, we are the United States of America

In seiner Rede auf dem Parteitag der Demokraten 2004 hatte der noch unbekannte Obama die Delegierten begeistert. Seine Rede schlug ein wie eine Bombe. Der junge Kandidat für den Senat versprach, mit den Republikanern im Senat gut zusammenzuarbeiten. Das unter George W. Bush gespaltene Land müsse zusammengeführt werden. Ähnlich drückte sich Obama vier Jahre später aus, als er 2008 bereits das Weiße Haus ansteuerte. Doch zur Zusammenarbeit gehören immer zwei! Die Republikaner dachten nicht daran, mit Obama zusammenzuarbeiten. Sie bekämpften „Obama Care“ bis aufs Messer. Auch bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise waren sie, bis auf wenige Einzelpersonen, nicht kooperativ. Sie hassten Obama und ließen ihrem Hass freien Lauf. Trauriger Höhepunkt war die Unterstellung vieler Republikaner, Obamas Geburtsurkunde sei gefälscht. Obama sei gar nicht in Hawaii geboren, er dürfe also gar nicht Präsident sein. Donald Trump war hierbei einer der Hauptakteure. Zudem wurde das Gerücht gestreut, der Christ Obama sei in Wirklichkeit ein Moslem. Dies basierte auf seiner Zeit, die er als Kind in Indonesien verbracht hatte und aufgrund seines Nachnamens und des zweiten Vornamens. Assoziationen zu Saddam Hussein und Osama bin Laden waren ausdrücklich beabsichtigt. Die Zusammenarbeit mit dieser aggressiven Opposition war bis 2010 äußert unangenehm. Doch ab 2010 wurde es noch viel schlimmer: Nun hatten die Republikaner eine Mehrheit und konnten Obama vor sich hertreiben und dessen Agenda blockieren. Obamas Träume und Ziele lösten sich damit bereits 2010 zu großen Teilen in Luft auf.

Der schwarze Präsident und das weiße Amerika

Die widerlichen Gerüchte um Obamas Geburtsurkunde waren eine unangenehme Mischung aus Ablehnung gegen Schwarze und Muslime. Beides wurde jedoch, jedenfalls meistens, nicht offen ausgesprochen. Obama wurde auch weit überwiegend nicht wegen seiner Hautfarbe angegriffen, jedenfalls nicht offen. Doch schlug ihm nicht unterschwelliger Rassismus entgegen? Dies ist kaum zu leugnen. Andererseits sei daran erinnert, dass auch der weiße Präsident Bill Clinton von den Republikanern mit einer extremen Aggression in den 1990er-Jahren bekämpft wurde. Dennoch hatte Obama zweifellos mit Rassismus zu kämpfen.

Trotz aller Fortschritte gibt es nach wie vor Konflikte in der amerikanischen Gesellschaft zwischen den Hautfarben. Große Teile der schwarzen Bevölkerung leben auch nach acht Jahren in Armut, was ihm viele Schwarze übelnehmen, da sie von Obama enttäuscht sind. Andererseits erhielten viele arme Schwarze durch „Obama Care“ eine Krankenversicherung, was wiederum Teile der weißen Mittelklasse Obama übelnehmen, da sie nicht dafür zahlen wollten.

In eine ernste Krise geriet Obamas Präsidentschaft aufgrund der vielen bestürzenden Todesfälle, bei denen weiße Polizisten unbewaffnete schwarze Bürger erschossen. Die Vielzahl dieser Fälle machte sehr betroffen und entsetzte, das konnte kein Zufall mehr sein. Es bildete sich eine neue Bewegung, „Black lifes mattter“. Als ein militanter Schwarzer weiße Polizisten aus „Rache“ erschoss, bildete sich eine Art Gegenbewegung: „Blue lifes matter“ , also das Leben von Polizisten. Hier saß Obama bald zwischen den Stühlen. Er verurteilte alle Morde und Todesfälle, doch viele weiße Polizisten misstrauen dem schwarzen Präsidenten. Und viele frustrierte Schwarze misstrauen dem ersten schwarzen Präsidenten, der in ihren Ohren oft mehr wie ein Weißer redet, anstatt sich für sie entschlossen gegen rassistische Polizisten einzusetzen, die viel zu schnell beim Abzug der Waffe sind. Zynisch ausgedrückt: Vielen weißen Polizisten ist der Präsident zu schwarz und vielen in der schwarzen Bevölkerung ist Obama zu weiß bzw. redet zu weiß. Obama wird und wurde hier mit Problemen konfrontiert, die für einen Menschen einfach zu viel sind, um sie zu lösen. Das gilt auch für die extreme Ungerechtigkeit in der Justiz: Schwarze Angeklagte werden im Durchschnitt viel härter und öfter verurteilt als weiße Angeklagte. Hieran konnte auch Obama nichts ändern, wie auch?

Der „gute“ Krieg in Afghanistan vs. den „bösen“ Krieg im Irak

Auch in der Außenpolitik trat Obama ein schweres Erbe an, er übernahm die teuren Kriege im Irak und Afghanistan. Hierbei wollte er sich auf Afghanistan konzentrieren, weil er diesen Krieg für richtig hielt, weshalb er einen schnellen Truppenabzug aus dem Irak durchsetzte. Dieser eigentliche Erfolg wurde aber zum Misserfolg, da der sogenannte „Islamische Staat“ in dieses Vakuum hineinstoßen konnte. Er besetzte erhebliche Teile des Irak, was die USA wieder zum Eingreifen zwang. In Afghanistan erstarkten wiederum die Taliban, obwohl hier amerikanische Truppen im Land geblieben waren. Zusätzlich kam es zu schrecklichen Bürgerkriegen in Libyen und Syrien. In Syrien kündigte Obama ein Eingreifen an, sollte der syrische Diktator Assad chemische Waffen einsetzen. Dieser testete diese Aussage auf zynische Weise, indem er welche einsetzte. Obama reagierte nicht. Der komplette Nahe und Mittlere Osten schien und scheint zu explodieren. Ägypten durchlief eine Revolution und dann eine Konterrevolution. Mubarak wurde gestürzt, durch einen Islamisten ersetzt, der dann wieder vom Militär weggeputscht wurde. Zu Beginn seiner Präsidentschaft hatte Obama eine vielbeachtete Rede in Kairo gehalten. Er wollte zwischen den USA und der islamischen Welt die Beziehungen verbessern und ein neues Kapitel aufschlagen. Doch am Ende von Obamas Präsidentschaft wirkte der gesamte Nahe und Mittlere Osten wie ein noch gefährlicheres Pulverfass, als bereits 2008 bei Obamas Amtsantritt. Die USA war hierbei meistens nicht (mehr) der aggressive Akteur, sondern in vielen Fällen oft nur noch ratloser Zuschauer und dann wieder halbherziger Akteur. Generell ist es scheinbar verhext: Marschiert die USA ein, ist es falsch, tut sie es nicht, ist es auch falsch. So wirkt es jedenfalls.

Der größte Fehler war sicherlich Bushs Irak-Krieg von 2003, der die gesamte Region destabilisierte, doch dieser Fehler ist gemacht und nicht mehr zu korrigieren, auch nicht von Obama. Inzwischen wirkt die USA schwach und verunsichert. In dieses Vakuum stoßen nun viele Gegner und Gegenspieler hinein: Der Islamische Staat, Iran und nicht zuletzt Russland. Ein Erfolg war zweifellos, dass es Obama gelang, 2011 Osama bin Laden in einer riskanten Kommandoaktion durch eine Spezialeinheit töten zu lassen, was George W. Bush nicht erreicht hatte. Dies brachte Obama in der amerikanischen Bevölkerung einige Sympathiepunkte ein.

Friedensnobelpreisträger, Drohnenkrieger und „Yes, we scan“

Als schwere Hypothek erwies sich für Obama der Friedensnobelpreis, den er 2009 als kaum amtierender Präsident verliehen bekam. Diesem konnte er in einer kriegerischen Welt kaum gerecht werden. Inzwischen hat Obama so viele Drohnen-Luftangriffe auf Terroristen oder vermeintliche Terrorristen in diversen Ländern ohne Gerichtsverfahren befohlen, dass Obamas Friedensnobelpreis inzwischen einfach nur peinlich ist.

Ebenso peinlich ist für Obama die staatliche Massenüberwachung durch die NSA, in den USA und weltweit. Obama hatte sich nämlich im Wahlkampf 2008 gegen Massenüberwachung ausgesprochen. Faktisch hat Obama hieran nichts geändert, im Gegenteil: Überwachung und Drohnenkrieg wurde immer weiter ausgebaut. Obama wollte hier wohl nicht als „Schwächling“ dastehen. Wahrscheinlich wollte er sich nicht vorwerfen lassen, dass das „liberale Weichei“ die USA nicht beschützen könne. Sein Alptraum war wohl, dass es zu einem neuen Terroranschlag wie am 11. September 2001 kommen könne. Eine mögliche Einschränkung der Überwachung oder auch des Drohnenkrieges hätte dann gegen Obama verwendet werden können. Die erschreckende Massenüberwachung wurde dann vom inzwischen berühmten Whistleblower Edward Snowden enthüllt. Obama bemühte sich daraufhin um kosmetische Reformen, im Kern gab es aber keine Veränderung. Zu groß ist die Angst vor einem neuen Terroranschlag. Ob Massenüberwachung jedoch Terroranschläge verhindern kann, ist äußerst fragwürdig.

Gleiches gilt für das abscheuliche Lager in Guantanamo auf Kuba, das Obama entgegen seiner Wahlversprechen nicht geschlossen hat, da keine Lösung für den Verbleib der Gefangenen gefunden wurde. Viele waren (inzwischen nach langer Haft) viel zu gefährlich, um sie freizulassen, aber man hatte nicht genug Beweise, um sie anzuklagen. Zudem wollten kaum Länder Gefangene aufnehmen.

Überraschend war hingegen, dass Obama eine Annäherung und die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen mit Kuba gelang. Hier kam er einige Schritte voran, die noch wenige Jahre zuvor undenkbar gewesen wären und die kein US-Präsident vor ihm gewagt hatte. Allerdings ist fraglich, ob diese Fortschritte unter seinem Nachfolger Trump bestehen bleiben.

Wiederwahl 2012

Trotz aller Probleme gelang Obama 2012 die Wiederwahl gegen seinen republikanischen Gegenkandidaten Mitt Romney. Die Begeisterung und der Schwung von 2008 war nicht mehr da, aber es reichte für eine allerdings erheblich geschrumpfte Mehrheit. Obamas bunte Wählerkoalition aus Frauen, Schwarzen, Latinos, Jungwählern und Homosexuellen hatte unter Verlusten gehalten. Romney war wenig charismatisch und leistete sich Patzer, was Obama entgegenkam. Obama bekam so eine zweite Amtszeit, doch aufgrund republikanischer Mehrheiten bleibt sein Spielraum begrenzt. Das zeigte sich sofort, als es 2013 zu einem vorübergehenden Schließen der meisten Bundesbehörden kam, weil Obama und Republikaner sich nicht über das Budget einigen konnten.

Eine liberalere Gesellschaft

Da der Präsident das Vorschlagsrecht für den Supreme Court hat, änderten sich unter Obama die Mehrheitsverhältnisse: 5:4 für liberal statt 5:4 für konservativ. Dies ermöglichte erst die Homo-Ehe im Jahr 2015, durch ein Urteil des Supreme Court mit der nun knappen liberalen Mehrheit von 5:4. Zudem wurden diskriminierende Bestimmungen gegen Homosexuelle im Militär in der Ära Obama abgeschafft. In Obamas Ära wurde gleich zwei Ziele verwirklicht, für die Homosexuelle Jahrzehnte vergeblich bekämpft hatten. Obama strahlte das Weiße Haus in Regenbogenfarben an, als der Supreme Court sein historisches Urteil fällte.

Keine Erfolge erzielte Obama hingegen bei den Waffengesetzen. Noch so viele schreckliche Amokläufe änderten nichts daran, dass die republikanische Mehrheit und die Waffenlobby jede Gesetzesänderung erfolgreich blockierten. Nach wie vor ist es sehr leicht, an Waffen zu kommen.

Auch bei der Einwanderungspolitik konnte Obama kaum etwas erreichen, erneut blockierte die republikanische Mehrheit. Die Republikaner haben sich mit Trump in diesem Punkt noch weiter radikalisiert, der eine Mauer zu Mexiko bauen will.

Was bleibt?

Objektiv betrachtet ist Obamas Bilanz ernüchternd. Dies gilt erst recht, wenn man ihn an seinen Ankündigungen von 2008 misst. Aber Obama hat durchaus etwas erreicht, wenn auch viel, viel weniger als erwartet und erhofft. Erfolge sind die Wiederbelebung der Wirtschaft 2009/10, die Gesundheitsreform (wenn auch umstritten), die Fortschritte für Homosexuelle. Die außenpolitische Bilanz ist hingegen ernüchternd. Auch bei Waffen, dem Abbau von Rassenkonflikten und bei einer Reform der Einwanderungspolitik hat Obama wenig bis nichts erreicht. Eine Reform der Wall Street wurde gar nicht erst wirklich versucht, bestenfalls halbherzig. Skandalös ist der ausgeuferte Drohnenkrieg ohne Gerichtsverfahren und die weltweite Massenüberwachung durch die NSA. Zudem sind beide Parteien so verfeindet wie nie zuvor, aber dies darf man nicht Obama ankreiden. Obama hatte nur in den ersten zwei Jahren eine Mehrheit, hier konnte er nicht schnell genug seine Agenda durchsetzen. Seitdem wurde er weitgehend politisch von den Republikanern blockiert. Trotzdem hat Barack Obama als erster schwarzer Präsident Geschichte geschrieben.