Die Wahlkampagne 2016

Für die Präsidentschaftswahl 2016 unternahm Hillary Clinton einen neuen Anlauf, um Kandidatin für die Demokratische Partei bei der Präsidentschaftswahl im November zu werden. Wie schon 2008 stellte sich ihr ein national relativ unbekannter Senator entgegen, der in der Parteibasis und hier insbesondere bei jungen Wählern auf große Resonanz stieß. Wie schon 2008 geriet die hohe Favoritin in den Vorwahlen in große Bedrängnis und musste teilweise schwere Wahlniederlagen in diversen Bundesstaaten einstecken. Die Rolle von Barack Obama 2008 hatte 2016 Bernie Sanders übernommen, ein Senator aus dem äußerst kleinen Bundesstaat Vermont. Sanders bezeichnet sich selbst als demokratischen Sozialisten und entschiedenen Gegner der Wall Street und ihrer Lobbyisten in Washington. Auf dieser Schiene griff er Hillary Clinton massiv an. Bei der demokratischen Parteibasis stieß er hierbei auf sehr viel Zustimmung, was Hillary Clinton zu denken geben muss. Während des langen Vorwahlkampfs trieb Sanders seine Gegenkandidatin förmlich vor sich her. Er verzichtete bewusst auf Wahlkampfspenden von Großbanken oder Konzernen und griff Clintons Wahlkampfspenden von Firmen der Wall Street um so schärfer an. Der unbelastete Sanders schien für viele Wähler das aufrichtige Gegenstück zur von Affären und zu vielen Kompromissen belasteten und (mindestens teilweise) von der Wall Street finanzierten Hillary Clinton zu sein. Mit seiner Forderung nach einer Abschaffung der Studiengebühren punktete er zusätzlich bei vielen Studenten.

Die Erfolge in den Vorwahlen von Sanders bei den Demokraten und Donald Trump bei den Republikanern – beide waren als krasse Außenseiter gestartet – verdeutlichen die große Unzufriedenheit großer Teile der amerikanischen Bevölkerung mit dem Politik-Establishment im Allgemeinen, unabhängig von der Partei. Diese für sie negative Grundstimmung wäre Clinton, die seit mehr als zwei Jahrzehnten in Washington zum Establishment gehört, beinahe erneut – wie schon 2008 gegen Barack Obama – zum Verhängnis geworden. Vor allem bei jungen Leuten punktete der 74-jährige Sanders immer wieder. Nach einem langen Ringen konnte sich Hillary Clinton aber schließlich gegen Sanders durchsetzen.

Clinton setzte Sanders Stärke bei jungen Wählern ihre Zustimmung bei Frauen, Latinos und der schwarzen Bevölkerung entgegen. Letztgenannte Wählergruppe hatte 2008 weit überwiegend Barack Obama gegen Hillary Clinton unterstützt. Somit dürfte hierin eine entscheidende Erklärung liegen, warum sich Hillary Clinton letzten Endes knapp gegen Sanders durchsetzen konnte, während sie 2008 gegen Obama in den Vorwahlen schließlich insgesamt knapp verlor. Die hohen Zustimmungswerte in der schwarzen Bevölkerung erklären sich sicherlich auch mit dem guten Ruf, den ihr Ehemann Bill Clinton hier im Allgemeinen genießt. Insofern hat Hillary Clinton 2016 politisch von ihrem Ehemann profitiert, während er ihr 2008 eher geschadet hat. Die Clinton-Kampagne hat insofern aus den Fehlern von 2008 gelernt, dass sich Bill Clinton im Wahlkampf sehr viel mehr zurückhielt, aber durchaus ohne viel Publicity gezielt für seine Frau bei wichtigen Wählergruppen mit seinem Ansehen entscheidend punktete.

Die Zustimmung der schwarzen Bevölkerung ließ Clinton die wichtigen Südstaaten gegen Sanders gewinnen, die sie noch 2008 gegen Obama verloren hatte. Dies war für sie ein ganz entscheidender Schlüssel zum Sieg über Sanders.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/super-tuesday-hillary-clinton-siegt-in-georgia-und-virginia-a-1080170.html

Die hohe Favoritin geriet in den Vorwahlen also zwar erneut ins Straucheln, aber dieses Mal fiel sie nicht. Zum ersten Mal wird eine der beiden großen amerikanischen Parteien eine Frau als Kandidatin für die Präsidentschaft aufstellen.

Feindbild Donald Trump

Die großen Vorbehalte an der eigenen Parteibasis müssen Hillary Clinton schmerzen. Sowohl 2008 als auch 2016 hat sie zu viele bittere Niederlagen in Vorwahlen einstecken müssen, um über ihren erstaunlich schwachen Rückhalt in der eigenen Partei hinwegsehen zu können. Ihr kommt allerdings zugute, dass sie in der Hauptwahl gegen den Republikaner Donald Trump antreten darf. Das hat für sie gleich zwei wesentliche Vorteile:

  1. Trump ist in der eigenen Partei noch umstrittener als Clinton bei den Demokraten.

  2. Trump ist bei den Demokraten so verhasst, dass dies auch viele Wähler von Bernie Sanders motivieren könnte, bei der Hauptwahl für Hillary Clinton zu stimmen. Lautstarke Anhänger von Sanders bekundeten auf dem laufenden Parteitag („convention“) der Demokraten in Philadelphia zwar das Gegenteil. Aber die Mehrheit seiner Wähler wird Hillary Clinton im November wahrscheinlich wählen, zumal sich Sanders inzwischen eloquent für Hillary Clinton ausgesprochen hat und auf der „convention“ einen gelungenen Auftritt hatte, der ihm von Hillary Clinton zugestanden wurde. Derzeit noch unberechenbar ist aber die neue E-Mail-Affäre, die zum Rücktritt der Parteivorsitzenden der Demokraten, Debbie Wasserman Schultz, geführt hat. Aus gehackten und jetzt zum maximalen Schaden der Demokraten ausgerechnet während ihrer „convention“ von WikiLeaks veröffentlichten internen E-Mails ging hervor, dass die Parteiführung heimlich Clinton während des Vorwahlrennens unterstützt hat und nicht neutral war. Da dies aber eigentlich jedem politischen Beobachter klar war, kann das nicht allzu sehr überraschen, auch wenn es eine Regelverletzung darstellte. Sanders selbst reagierte denn auch gelassen. Er hatte sowieso damit gerechnet, dass ihn das Establishment der Demokratischen Partei ablehnte, gegen das Sanders Wahlkampf führte. Bei Trump war es bei den Republikanern übrigens nicht anders, das Establishment war gegen ihn.

Hillary Clinton hat schon jetzt Geschichte geschrieben. Doch ihren hart erkämpften Sieg in den Vorwahlen verdankt sie wesentlich auch dem Argument, dass sie in einer Hauptwahl bessere Chancen gegen Trump hätte, als dies beim erklärten demokratischen Sozialisten Bernie Sanders der Fall wäre. Einen möglichen Sieg in der Hauptwahl könnte sie dem Umstand verdanken, dass viele ihrer Wähler vor allem Trump verhindern wollen. Beides spricht nicht gerade dafür, dass Hillary Clinton Begeisterung auslöst. Diese hat Barack Obama 2008 zweifellos ausgelöst, sogar weltweit. Bernie Sanders hat mindestens bei einem Teil der demokratischen Wähler in den Vorwahlen große Zustimmung und echte Zuneigung erreicht. Doch wie lange hält so etwas? Bei Barack Obama stellte sich sehr bald Enttäuschung ein. Obama hatte mit seinem Charisma und seinem Redetalent Erwartungen geweckt, die er niemals erfüllen konnte. Hierfür war der harte politische Alltag in Washington zu unerbittlich. Insofern ist es für Hillary Clinton zwar bitter, dass sie nicht auf die Zustimmung und Zuneigung stößt, die sie sich wahrscheinlich selbst wünschen würde. Politisch muss dies aber langfristig gesehen nicht unbedingt von Nachteil sein.

Bunte Koalition für den Wahlsieg

Eine wichtige Stärke von Hillary Clinton ist, dass sie bei den Bevölkerungsgruppen stark ist, wo Donald Trump schwach ist. Die Frauen, die Latinos und die schwarze Bevölkerung werden voraussichtlich weit überwiegend für Hillary Clinton stimmen. Genau auf diese Gruppen wird es ankommen, sofern ein Präsident Trump verhindert werden soll. Und genau hier verfügt Hillary Clinton über eine solide Basis. Aufgrund der demografischen Entwicklung der USA ist ein Wahlsieg Trumps nur schwer denkbar. Die Unterstützung Obamas ist für Clinton wichtig, um die eigene Partei hinter der Kandidatin zu versammeln. Obama hat sich bereits sehr eindeutig hinter Clinton gestellt und gleichzeitig scharf gegen Trump positioniert. Auch ihr Rivale in den Vorwahlen Bernie Sanders hat sich inzwischen hinter Hillary Clinton gestellt, was ebenfalls essenziell ist.

Trumps katastrophale Umfragewerte bei Frauen sind für Hillary Clinton ein wichtiger Trumpf. Auf der einen Seite steht Trump mit seinem Macho-Gehabe, auf der anderen Seite könnte Geschichte geschrieben werden, indem die erste Frau zur amerikanischen Präsidentin gewählt wird. Die Auswahl könnte vielen Frauen, sofern sie nicht sehr konservativ eingestellt sind, leicht fallen. Hillary Clinton darf diese „Frauen-Karte“ nicht überreizen, das wäre wahltaktisch unklug. So oder so kann sie aber voraussichtlich am Wahltag mit einer klaren Zustimmung der weiblichen Bevölkerung rechnen. Entscheidend ist, Sorge dafür zu tragen, dass die Bevölkerungsgruppen, die Hillary Clinton überwiegend wohlgesonnen sind, auch am Wahltag zur Wahl gehen. Ob die Auswahl von Senator Tim Kaine  aus Virginia als Vize-Präsidentschaftskandidat hierzu einen Beitrag leistet, bleibt abzuwarten. Mindestens ist er aber in jedem Fall keine schlechte Wahl. Er ist auf jeden Fall ein solider Wahlkämpfer, der in der Demokratischen Partei zudem allgemein beliebt und anerkannt ist und außerdem entscheidende Stimmen im umkämpften Bundesstaat Virginia für Hillary Clinton holen könnte.

Der Ballast aus ihrer Amtszeit als Außenministerin könnte Hillary Clinton allerdings auf die Füße fallen. Hier lauern für sie die größten Gefahren. So wurde sie aktuell zur E-Mail-Affäre vom FBI befragt. Auch wenn es wahrscheinlich keine strafrechtlichen Konsequenzen nach sich zieht: Politisch ist die Affäre noch nicht ausgestanden.

Viel spricht dafür, dass Hillary Clinton ihr Ziel erreicht, und die erste Präsidentin in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika wird. Dies würde sie zwar mehr der Schwäche ihrer Gegner und weniger ihrer eigenen Stärke verdanken. Doch dies wäre kein Hinderungsgrund für eine erfolgreiche Präsidentschaft.