Historische Entscheidungen oder Einschnitte kündigen sich selten an. Selten lassen sich bedeutende geschichtliche Ereignisse sicher vorhersagen. Doch das Referendum am 23. Juni über den Verbleib oder Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) ist eine solche Ausnahme. Im Falle eines Austritts sind die Konsequenzen für beide Seiten unkalkulierbar. Es ist jedoch keine gewagte These, dass sie politisch und wirtschaftlich erheblich sein werden.

Vernunftehe statt Liebesheirat

Seit 1973 gehört Großbritannien der EU bzw. dem damaligen Vorläufer EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) an. Hierbei handelte es sich von Beginn an um keine tiefe emotionale Bindung, sondern um eine Vernunftehe von beiden Seiten. Großbritannien versprach sich von einem Beitritt wirtschaftliche Vorteile, ebenso die kontinentaleuropäischen Mitglieder der damaligen EWG. Ein Gegensatz, der von Anfang an bestand, war die Frage der politischen Vertiefung. Großbritannien lehnte diese ab, viele kontinentaleuropäische Länder strebten und streben sie hingegen explizit an.

Das erste Referendum von 1975

Der Beitritt war in Großbritannien politisch umstritten. So lehnte ihn die Labour Party damals überwiegend ab, während die Konservativen unter der Führung des damaligen Premierministers Edward Heath den Beitritt massiv betrieben. Heath war hierbei einer der wenigen Pro-Europäer in Großbritannien, denen der Beitritt seines Landes zur damaligen EWG ein wirkliches Herzensanliegen war. Die meisten seiner Landsleute beurteilten damals die EWG bzw. EU sehr viel nüchterner: Bringt sie uns mehr Nutzen oder Schaden? Mitte der 1970er- Jahre wurde diese Frage von einer Mehrheit mit Ja beantwortet.

Der Pro-Europäer Heath verlor 1974 die Unterhauswahlen gegen die oppositionelle Labour Party und deren Spitzenkandidaten Harold Wilson, der erneut Premierminister wurde (das war er bereits zwischen 1964 und 1970, bevor er 1970 von Heath abgelöst wurde). Hiermit stand die von Heath gerade erst erreichte Mitgliedschaft Großbritanniens in der EWG sofort in Frage. Der Beitritt von 1973 war Heaths größter Erfolg in seiner Amtszeit. Er hatte ihn erreicht, weil der französische Staatspräsident Georges Pompidou kein Veto gegen den britischen Beitritt eingelegt hatte. Hiermit unterschied er sich von seinem Vorgänger Charles de Gaulle, der in den 1960er-Jahren einen britischen Beitritt zweimal per Veto verhindert hatte. Diese Zurückweisung verursachte in Großbritannien viel Bitterkeit. Zudem zeigte sie, dass es nicht nur in Großbritannien, sondern auch auf dem Kontinent, im Besonderen in Frankreich, Vorbehalte gegen eine britische Mitgliedschaft gab.

Die Labour Party hatte den britischen Wählern im Unterhaus-Wahlkampf von 1974 ein Referendum über die britische EWG-Mitgliedschaft versprochen, was sie 1975 einlöste. Wilson hatte in Nachverhandlungen mit der EWG von dieser einige Zugeständnisse an Großbritannien erreicht. Daher plädierte er jetzt für einen Verbleib in der EWG, nachdem er die Mitgliedschaft zuvor kritisiert hatte. Sein Vorgänger Heath warb vehement für einen Verbleib in der EWG. Die britischen Wähler entschieden sich dann beim Referendum auch mit einer beeindruckenden Zweidrittelmehrheit für den Verbleib in der EWG.

 

Die Haltung der beiden großen britischen Parteien zur EU

Premierminister Wilson stellte sich beim Referendum 1975 gegen Teile der Gewerkschaften und seiner Labour Party. Im Gegensatz zu späteren Jahrzehnten waren die Konservativen in den 1970er-Jahren pro-europäischer eingestellt, als die Labour Party. Erhebliche Teile der Labour Party und der ihnen nahe stehenden Gewerkschaften fürchteten in den 1970er-Jahren den freien Markt und den europäischen Wettbewerb. Wilson verwies auf die von ihm ausgehandelten Verhandlungserfolge mit der EWG. Vor allem hatte er jedoch das Glück, sich beim Referendum auf eine damals weitgehend pro-europäische Konservative Partei stützen zu können, die dem Labour-Premierminister ironischerweise entscheidend half, das Referendum deutlich zu gewinnen.

Die spätere konservative Premierministerin Margaret Thatcher warb 1975 für den Verbleib in der EWG. Sie sollte sich erst in den 1980er-Jahren als Premierministerin zu einer Kritikerin wandeln, da ihr die EWG zunehmend zu bürokratisch und ineffizient wurde. Zudem ging es Thatcher um grenzübergreifenden Wettbewerb, aber einen gemeinsamen europäischen Staat lehnte sie entschieden ab. Diese Vision wurde vor allem vom damaligen Kommissionspräsidenten Jaques Delors vorangetrieben, der für Thatcher Ende der 1980er-Jahre zu einem regelrechten „Lieblingsfeind“ wurde. Zudem störte sich Thatcher an den hohen Zahlungen Großbritanniens an die EWG. Es gelang ihr aber, 1984 den sogenannten „Briten-Rabatt“ auszuhandeln. Seit dieser Neuregelung hat Großbritannien umgerechnet über 100 Milliarden Euro an Zahlungen gespart, die es nach dem alten System vor Thatchers Verhandlungserfolg an die EWG hätte einzahlen müssen. Trotzdem blieb Großbritannien einer der größten Netto-Zahler der EWG bzw. heute EU, was in politischen Debatten auf dem Kontinent häufig übersehen wird. Ein Austritt Großbritanniens hätte für die EU daher finanzielle Konsequenzen. Die Zahlungen an Brüssel – trotz des Briten-Rabatts – sind hingegen für die Brexit-Befürworter ein Hauptargument für ihre Kampagne.

Der EU-kritische Flügel innerhalb der Konservativen Partei gewann seit der Ära Thatcher mehr und mehr an Einfluss, was im Wesentlichen auf die langjährige Premierministerin (1979-1990) zurückzuführen ist. Inzwischen ist dieser Flügel so stark, dass der amtierende konservative Premierminister David Cameron auch aus innerparteilichen Gründen gezwungen war, ein Referendum anzukündigen und durchzuführen. Nur so konnte er seine Partei im für die Tories erfolgreichen Unterhauswahlkampf 2015 zusammenhalten. Cameron, selbst eigentlich ein EU-Skeptiker, führt das Lager derjenigen an, die den Verbleib Großbritanniens in der EU befürworten. Hierbei wird er vom Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour Party unterstützt. Wie 1975 befürworten damit die Parteiführer der beiden großen britischen Parteien den Verbleib. Inzwischen ist die Labour Party – im Gegensatz zu 1975 – von beiden großen britischen Parteien insgesamt pro-europäischer eingestellt, als die Konservativen (Tories). Die Labour Party sieht inzwischen vor allem die wirtschaftlichen Vorteile einer EU-Mitgliedschaft.

Der wichtigste Fürsprecher bei den Konservativen für den Brexit ist der ehemalige Londoner Bürgermeister Boris Johnson, der Cameron als Premierminister beerben könnte, sollte das Brexit-Lager siegen. Hierbei tut man weder Cameron noch Johnson unrecht, wenn man bezweifelt, ob der eine voll hinter dem Verbleib und der andere voll hinter dem Austritt aus der EU steht. Für beide werden persönliche Motive eine nicht unerhebliche Rolle spielen. Cameron hat mit der EU einige Zugeständnisse ausgehandelt, die Großbritannien den Verbleib in der EU ermöglichen sollen. Daher kann er nicht für den Brexit argumentieren. Er befindet sich damit in einer ähnlichen Rolle wie Harold Wilson 1975. Johnson kann sich nur als Brexit-Befürworter gegen Cameron profilieren und nur in diesem Fall möglicherweise Camerons Nachfolger als Premierminister nach dessen möglichem Scheitern im Referendum werden. Cameron hat das Problem, dass zahlreiche Kabinettsmitglieder den Brexit befürworten. Die Regierung ist in dieser zentralen Frage für die Zukunft des Landes gespalten.

 

Die Krise der EU als Motor für den Brexit

Die Gegensätze zwischen Großbritannien und der EU und ihren Vorläufern reichen somit bereits Jahrzehnte zurück. Sie sind keine Entwicklung nur der letzten Jahre, allerdings haben sie in diesen beträchtlich zugenommen. Die Eurokrise und die Flüchtlingskrise und die Hilflosigkeit und die Spaltung der EU in diesen Fragen stärkten unzweifelhaft die Postion der EU-Gegner in Großbritannien, die die EU schon immer abgelehnt hatten. Nun haben sie ein scheinbar starkes Argument in der Hand unter der Devise: „Wir haben es doch schon immer gewusst!“ Erschwerend kommt hinzu, dass mehr und mehr Briten – ob berechtigt oder nicht – sich von Brüssel bevormundet und bis ins kleinste Detail reguliert fühlen. An diesem Punkt ist die EU zweifellos nicht ganz unschuldig.

Viele Briten, besonders in den Arbeiterschichten, sehen sich durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Diese Ängste werden von den EU-Gegnern skrupellos ausgenutzt und geschürt.

 

Emotion statt Verstand

In der Sache durchaus berechtigte oder zumindest vertretbare Kritik an der EU wird von den Brexit-Befürwortern immer wieder mit völlig unsachlichen Vorwürfen vermischt. Die Wähler werden bei der Emotion gepackt, nicht bei ihrem Verstand. Genau aus diesem Grund ist es auch so schwierig, die Brexit-Befürworter mit rationalen Argumenten zu widerlegen. Die EU-Gegner wecken die Erwartungshaltung, dass ein Austritt aus der EU die nationale Souveränität wiederherstellen würde. Hierbei wird ignoriert, dass jedes Bündnis und jedes Handelsabkommen mit einem anderen Land zu einem gewissen Souveränitätsverzicht oder wenigstens Kompromiss oder Zugeständnis führt. Insofern ist die Vorstellung von einem zu 100% souveränen Land im Zeitalter der Globalisierung ein Phantom. Jedoch wäre es falsch, diesen Punkt einfach als Hirngespinst von Ewiggestrigen abzutun. Denn genau in diesem Punkt treffen die EU-Kritiker bei vielen Bürgern einen kritischen Nerv. Dies trifft übrigens grundsätzlich nicht nur für Großbritannien zu. Muss die EU wirklich alles regeln, was sie regelt? Viele EU-Bürger würden diese Frage mit einem entschiedenen Nein beantworten. Hierauf setzen die EU-Gegner.

In Großbritannien kommt der Schmerz hinzu, das größte Empire der Weltgeschichte im 20. Jahrhundert trotz zwei gewonnener Weltkriege verloren zu haben. Der Wunsch, wieder eine große weltpolitische Rolle zu spielen und kein gefühltes Anhängsel des europäischen Kontinents zu sein, greift diese eher irrationale Stimmung auf. Doch die Rolle als Weltmacht wird durch einen Brexit nicht wiederkehren – eher im Gegenteil. Großbritannien wird im Falle eines Brexit global eher noch weiter an Einfluss einbüßen, nicht gewinnen.

Die Speerspitze der EU-Gegner ist hierbei die United Kingdom Independence Party (UKIP). Deren Galionsfigur Nigel Farage ist einer der entschiedensten Brexit-Befürworter. Farage schreckt hierbei auch vor populistischen und migranten-feindlichen Tönen nicht zurück. Immer wieder wird von den EU-Gegnern das Thema Einwanderung mit der EU verquickt, obwohl ein Großteil der Einwanderung nach Großbritannien gar nichts mit der EU zu tun hat, sondern zum Beispiel mit dem Commonwealth. In einem hochemotionalen Klima ist es aber äußerst schwierig, mit Fakten durchzudringen – gerade bei diesem, aber nicht nur bei diesem Thema, sondern generell.

Das politische Klima ist extrem aufgeheizt. Wahrscheinlich nicht von ungefähr fällt der aktuelle Mord an der Labour-Abgeordneten und entschiedenen Europa-Befürworterin Jo Cox in ihrem Wahlkreis in Nordengland in diese politisch äußerst polarisierte Zeit.


Im Kern lassen sich drei ständig wiederholte Hauptargumente der Brexit-Befürworter ausmachen:

  1. Großbritannien zahle zu viel an die EU für zu wenig Gegenleistung. Die Brexit-Gegner kontern diesen Vorwurf mit dem Verweis auf die erheblichen Vorteile im Handel mit dem europäischen Kontinent durch die EU. Deshalb müsse man die Zahlungen in Kauf nehmen.

  2. Brüssel schreibe Großbritannien zu viel vor. Die Vielzahl der bürokratischen Regelungen werden massiv kritisiert. Zudem würde das demokratisch gewählte Unterhaus in London von Brüssel entmachtet, die britische Bevölkerung werde aus Brüssel bevormundet. Diesem Punkt ist kaum etwas entgegenzusetzen. Der Kritikpunkt ist nämlich im Kern nicht ganz unberechtigt, er wird im Wesentlichen auch von Premierminister Cameron geteilt. Dieser sagt jedoch, Großbritannien könne nur etwas daran ändern, wenn das Land in der EU bleibe und weiter für Veränderungen und Verbesserungen innerhalb der EU kämpfe.

  3. Die Themen Einwanderung, EU und der Verlust von Arbeitsplätzen werden von den Brexit-Anhängern immer wieder in einem negativen Kontext miteinander verquickt, oft auch gegen die Fakten. Die Brexit-Gegner loben hingegen grundsätzlich die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU, die viele Vorteile habe.

Das gespaltene Königreich

Sieht ganz Großbritannien die EU kritisch? Diese Frage muss mit einem klaren Nein beantwortet werden. So sind zum Beispiel Schottland und Wales tendenziell sehr pro-europäisch eingestellt. Sie schätzen die Fördermittel aus Brüssel. Zudem haben gerade die Schotten auch eine sehr weltoffene Grundeinstellung. In England ist hingegen die Skepsis gegen die EU weit verbreitet. Das gilt sowohl für den reichen Süden, wo viele glauben, ohne die EU auskommen zu können, aber auch für den armen Norden. Hier empfinden viele Einwohner Enttäuschung, dass bei ihnen keine oder nicht genug Fördermittel aus Brüssel ankommen. Zudem sehen sie die Einwanderung tendenziell skeptisch und bringen damit die EU in Verbindung. Das Referendum könnte somit auch das Vereinigte Königreich und seine Landesteile spalten. Die in Schottland regierende Scotish National Party (SNP) hat bereits ein zweites Referendum über die schottische Unabhängigkeit in Aussicht gestellt, sollte Großbritannien insgesamt für den Austritt stimmen, aber Schottland für den Verbleib in der EU votieren. Das Referendum könnte daher auch zum Zerfall Großbritanniens einen ungewollten Beitrag leisten. Dieser würde die britische Stellung in der Welt ebenfalls schwächen.

Gibt es gute Gründe für den Austritt Großbritanniens aus der EU? Rational durchdacht erscheint ein Brexit in jeder Hinsicht wirtschaftlich und politisch als ein unkalkulierbarer und nicht durchdachter Schritt – für beide Seiten! Werden sich deshalb die Briten für einen Verbleib in der EU entscheiden? Das lässt sich nicht so einfach beantworten. Diese Frage muss bis nächsten Donnerstag, 23.6., offen bleiben. Laut jüngsten Umfragen sind die Brexit-Befürworter im Aufwind (siehe Link unten). Sie haben allgemein im letzten halben Jahr im Trend immer weiter zugelegt. Jedoch ist nicht abzuschätzen, ob und inwiefern der Mord an der Labour-Abgeordneten Jo Cox das Abstimmungsergebnis beeinflussen wird. Zudem hatten sich die Umfrageinstitute beim Referendum über die schottische Unabhängigkeit im September 2014 mit ihren falschen Prognosen über einen angeblich sehr knappen Ausgang der Abstimmung blamiert (die Schotten hatten klar für den Verbleib bei Großbritannien gestimmt).

Der Ausgang des Referendums am kommenden Donnerstag wird wesentlich davon abhängen, ob die britischen Wähler auf ihren Bauch oder auf ihren Verstand hören werden.


http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-befuerworter-liegen-in-neuen-umfragen-deutlich-vorn-a-1097608.html