Olaf Scholz und die SPD sind die großen Gewinner des Hamburger Wahlabends, obwohl die SPD die absolute Mehrheit verlor. Gleichzeitig war es ein Paukenschlag – vor allem für CDU, FDP und AfD. Für die dahinsiechende FDP im positiven Sinne, weil sie es mit "Spitzenmann" Katja Suding geschafft hat, erneut in die Bürgerschaft einzuziehen. Für die Merkel-CDU im negativen Sinne, weil sie eines der schlechtesten Ergebnisse in Westdeutschland eingefahren hat. Die AfD ist nun auch in einem westdeutschen Parlament angekommen, womit die Partei eine zusätzliche Plattform hat, um ihre eigenwilligen Thesen unters Volk zu bringen.

Mit Scholz wird SPD-Programm und K-Frage neu diskutiert

Großer Gewinner ist natürlich Olaf Scholz von der SPD. Er zeigt den müden Genossen wie Wahlkampf geht und was es heißt, deutlich über 40% zu bekommen. Zwar wird er diesmal einen Koalitionspartner benötigen, doch die Verluste halten sich in Grenzen – was außergewöhnlich ist nach 4 Jahren Alleinregierung der SPD. Es ist schwierig Ergebnisse einer Wahl in einer Großstadt auf die Republik zu übertragen. Aber wer sich die Hintergründe genau anschaut, dem könnte die Aussage des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton in den Sinn kommen: "It´s the economy, stupid".

Mit einem betont wirtschaftsfreundlichen und eher bürgerlichen Kurs konnte Scholz viele Wähler hinter sich versammeln. Das wird die Richtungsdebatte innerhalb der SPD anfachen. Die bisherigen SPD-Projekte in der zweiten Großen Koalition unter Angela Merkel standen eher für den linken Parteiflügel und waren politisch gesehen durchaus erfolgreich. Von den Wählern wird die SPD trotzdem nicht belohnt und dümpelt in Umfragen seit Monaten bei rund 25%. Olaf Scholz hat mit 45,7% nun fast das doppelte in Hamburg geholt und wird damit automatisch ein potenzieller Kandidat für die K-Frage. Schließlich weiß er wie man Wahlen gewinnt. Das trifft weder auf die letzten Kanzlerkandidaten der SPD zu, noch auf den amtierenden SPD-Vorsitzenden. Frank-Walter Steinmeier fuhr 2009 das schlechteste SPD-Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik ein. Peer Steinbrück verlor 2005 die Wahl im SPD-Stammland Nordrhein-Westfalen gegen Jürgen Rüttgers und 2013 die Bundestagswahl gegen Angela Merkel. Sigmar Gabriel verlor 2003 die Landtagswahl in Niedersachsen gegen Christian Wulff. Siegertypen wie Olaf Scholz sind in jeder Partei gefragt. Vor allem nach so einem deutlichen Wahlsieg wie in Hamburg.

CDU verliert am stärksten

Keine Partei musste mehr Federn lassen als die CDU – sie verlor 6 Prozentpunkte und ist damit klare Wahlverliererin. Bei der Wahl 2011 verlor die CDU bereits dramatische 20,7 Prozentpunkte und sackte von 42,6 % auf 21,9 %. Bei der heutigen Wahl kam sie nur noch auf 15,9% und stellte damit einen neuen Negativrekord auf: Es ist das schlechteste Ergebnis in Hamburg und das drittschlechteste in der Geschichte der CDU. Der Spitzenkandidat Dietrich Wersich kam insgesamt relativ farblos rüber. In allen Faktoren wie Sympathie, Glaubwürdigkeit, Sachverstand oder Bürgernähe lag Scholz deutlich vor Wersich. Bei einer Direktwahl des Ersten Bürgermeisters hätte Olaf Scholz mit 70% haushoch gegen seinen Herausforderer, der auf nur 15% der Stimmen käme, gewonnen. Die Union wird jetzt ihre Wunden lecken und sich Gedanken machen müssen, wie es in Zukunft weitergeht. Das Fiasko in Hamburg strahlt auf die Bundesebene aus, da die CDU nur noch 4 Ministerpräsidenten stellt und nach wie vor unklar ist, was mit der CDU nach einem Abgang von Kanzlerin Angela Merkel passieren wird. Hamburg könnte der Bundes-CDU als negatives Vorbild dienen: Denn nach dem Abgang des populären Bürgermeisters Olé von Beust stürzte die CDU Hamburg in eine tiefe Krise, von der sie sich, wie das Wahlergebnis zeigt, bis heute nicht erholt hat.

Niedergang der FDP vorerst gestoppt

Mit über 7% zieht die FDP unter der Führung von Spitzenkandidatin Katja Suding in die Hamburgische Bürgerschaft ein. Zu Beginn des Wahlkampes musste die FDP noch bangen, ob sie überhaupt im Parlament vertreten sein wird. Nun konnte sie ihr Ergebnis von 2011 sogar noch um 0,7 Prozentpunkte verbessern, wenn auch die Anzahl der Sitze (9 Sitze) gleich bleibt. Die Berichterstattung um den Kameraschwenk der Tagesschau auf die Beine von Katja Suding haben der FDP offenbar nicht geschadet. Im Gegenteil: Laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen spielte die Spitzenkandidatin Suding (59%) eine viel größere Rolle für den Erfolg der FDP als deren politischen Inhalte (29%).  So oder so hat das Ergebnis für die Bundes-FDP eine wichtige Signalwirkung. Ob sie den positiven Schwung für sich nutzen kann, wird sich bei der Wahl im Mai 2015 in Bremen zeigen.

AfD im Westen angekommen, Linke und Grüne konnten Ergebnis verbessern

Für die AfD (6,1%) war die Freude bei den ersten Prognosen groß. Sie wird mit 8 Sitzen Platz nehmen können in Hamburg. Für 65% der Befragten der oben genannten Umfrage ist die Wahl der AfD vor allem ein Denkzettel für die etablierten Parteien, was in Hamburg nicht ungewöhnlich wäre. Dort haben es die Rechtspopulisten um Ronald Schill bei der Wahl 2001 ins Parlament geschafft und konnten einige Jahre gemeinsam mit der CDU regieren. Linkspartei (+2,1% auf 8,5%, 11 Sitze) und Grüne (+1% auf 12,2%, 15 Sitze) konnten ihre Ergebnisse etwas verbessern.

Koalitionsoptionen der SPD – Rot-Grün oder Rot-Gelb

Olaf Scholz hat schon vor der Wahl angekündigt, zunächst mit den Grünen zu sprechen, falls es nicht für eine absolute Mehrheit reichen sollte. Ob er sich mit dieser Festlegung einen Gefallen getan hat, wird sich in den Koalitionsverhandlungen noch zeigen. Die inhaltlichen Schnittmengen bei wichtigen Themen sind bei SPD-FDP und SPD-Grünen fast gleich. FDP-Vorsitzender Christian Linder als auch Spitzenkandidatin Katja Suding sind sozial-liberalen Koalitionen nicht abgeneigt. Eine derartige Koalition würde nicht nur zu Hamburg passen, sondern wäre auch ein Signal an den Bund. In Hessen hatte die erzkonservative Hessen-CDU überhaupt kein Problem damit mit den Grünen zusammenzugehen und umgekehrt – obwohl die Debatten zwischen Grünen und CDU im Hessischen Landtag zu den härtesten in Deutschland gehörten. Sowohl SPD als auf FDP sollten sich mehrere Koalitionsmöglichkeiten offen halten. Für die SPD bedeutet das neben Rot-Grün, Große Koalition und die bisher noch eher ungeliebte Option Rot-Rot-Grün, auch eine neue Option nämlich Rot-Gelb. Nicht zuletzt hätte eine derartige Koalition für die Hamburger SPD auch taktische Vorteile. Eine FDP mit 7,4%, die nirgendwo mehr in der Regierung sitzt, ist vermutlich leicher zu handeln als die Grünen mit 12,2%. Wahrscheinlich ist diese Option aber derzeit nicht.

Wahlbeteiligung sinkt weiter

Um 0,7 Prozentpunkte ist die Wahlbeteiligung erneut gesunken und reiht sich ein in den klaren Trend sinkender Wahlbeteiligungen bei Landtagswahlen. Gaben 2011 noch 57,3% der Hamburger Bürger ihre Stimme ab, waren es bei dieser Wahl nur noch 56,6 % – obwohl bei dieser Wahl zum ersten Mal auch 16- und 17-Jährige wählen durften.

Die Ergebnisse in der Übersicht:

SPD CDU Linke FDP Grüne AfD Sonstige
45,7 % 15,9% 8,5% 7,4% 12,2% 6,1% 4,2%
– 2,7 -6,0 +2,1 +0,7 +1,0 +6,1 -1,3
58 Sitze 20 Sitze 11 Sitze 9 Sitze 15 Sitze 8 Sitze

Mal schauen wie es weitergehen wird in Hamburg…