"(…) Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland."

Schon als der damalige Bundespräsident Christian Wulff in seiner Rede zum 20. Jahrestag der deutschen Einheit am 3.10.2010 den Satz oben sagte, war der Aufschrei in manchen Teilen Deutschlands groß. Die konservative Presse überschlug sich mit "Gegendarstellungen". Hintergrund dieses Satzes war die Debatte um die Integration von Muslimen, die durch das Buch "Deutschland schafft sich ab" von Thilo Sarrazin erneut entfacht und in Teilen ziemlich hysterisch geführt wurde.

Merkel bekräftigt Wulffs Satz im Januar 2015

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat aufgrund der PEGIDA-Debatte Mitte Januar 2015 den damaligen Satz von Wulff bekräftigt, in dem sie sagte:

"Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat gesagt: Der Islam gehört zu Deutschland. Und das ist so. Dieser Meinung bin ich auch."

Bemerkenswert bleibt allemal, dass zwei CDU-Politiker, die ja bekanntlich das C im Parteinamen tragen, sich zu so einer Aussage bekennen. Es war ein wichtiges und richtiges Zeichen an die Muslime in Deutschland, düpierte aber auch die eigene Anhängerschaft. Und natürlich ließen die negativen Reaktionen in der konservativen Presse nicht lange auf sich warten. Auch manche Unions-Vertreter wie CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach oder CDU-Fraktionschef Volker Kauder widersprachen der Kanzlerin öffentlich. Ob das taktisch abgesprochen war, um auf allen Seiten zu punkten, keine Ahnung…

Gehört der Islam nun zu Deutschland oder nicht?

Zugegeben – eine nicht ganz so einfach zu beantwortende Frage. Im Bezug auf staatliche Sonderrechte, Architektur, Kultur und Brauchtum gehört der Islam nicht zu Deutschland. Das hat vor allem historische Hintergründe. Ob Ostern, Weihnachten oder Christi Himmelfahrt – die Feiertage und Feste, die in Deutschland gefeiert werden, sind vor allem christliche Feste. Einen islamischen Feiertag gibt es in Deutschland (noch) nicht, auch wenn es immer wieder Vorschläge in diese Richtung gab. Rund 4 Millionen Menschen sind Muslime, was einem Anteil von ca. 5% der Bevölkerung in Deutschland entspricht. Rund die Hälfte der in Deutschland lebenden Muslime haben die deutsche Staatsangehörigkeit. Manche, wie Bundespräsident Joachim Gauck, ziehen es daher vor, zu sagen, dass die in Deutschland lebenden Muslime zu Deutschland gehören. Diese Aussage trifft es vor den oben genannten Hintergründen auch besser.

Aussage hat vor allem symbolischen Charakter

Die Aussagen von Wulff und Merkel hatten vor allem symbolischen Charakter, um der andauernden Kritik am Islam und der damit oft einhergehenden Feindseligkeit entgegenzutreten. Das Signal empfanden die deutschen Muslime in der großen Mehrheit auch als hilfreich. Als Signal hat der Satz also seine integrierende Funktion in Richtung der Muslime erfüllt. Gleichzeitig polarisiert der Satz sehr stark und hat somit auch eine spaltende Wirkung. Denn viele interpretieren den Satz nicht als Ergänzung, die die verfassungsmäßige Wirklichkeit abbildet, sondern als Bedrohung (des christlich geprägten Abendlandes). Kommentare und Berichte auf einschlägigen Websites und Facebook-Seiten demonstrieren diese Angst sehr gut.

Aus juristischer Sicht ist der Satz "Der Islam gehört zu Deutschland" bedingt richtig. Bedingt, weil die Aussage relativiert werden muss, da prinzipiell jede Religion zu Deutschland gehört. In Deutschland herrscht nach dem Grundgesetz Religionsfreiheit. In Artikel 4 steht:

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

Unsere heutige Gesellschaftsform haben wir nicht dem Christentum zu verdanken

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir die Errungenschaften unseres Grundgesetzes und der Menschenrechte der Aufklärung und dem Humanismus zu verdanken haben und nicht den Religionen, und hier explizit nicht dem Christentum. Der absolute Wahrheitsanspruch z.B. von monotheistischen Religionen stehen dem Grundgedanken der Menschenrechte und der Aufklärung in vieler Hinsicht im Weg und sind damit inkompatibel mit Demokratien heutiger Prägung. Bemerkenswert ist auch, dass in Deutschland immer wieder von einer jüdisch-christlichen Kultur gesprochen wird. Das christliche an dieser Aussage ist noch nachvollziehbar, das jüdische aber nicht wirklich. Seit Jahrhunderten schon gibt es Antisemitismus, der in Nazi-Deutschland und im Holocaust seinen traurigen Höhepunkt fand. Nachdem die Nazis das jüdische Leben und dessen Kultur in Deutschland fast vollständig ausgerottet haben, ist es schon sehr geschichtsvergessen im Nachkriegsdeutschland von der jüdisch-christlichen Kultur zu sprechen.
 

Es wäre begrüßenswert, wenn die heutige Politik sich für eine stärkere Säkularisierung einsetzen würde und die vielen Privilegien der christlichen Kirchen abschafft. Denn die so oft vorgetragene Trennung zwischen Staat und Religion, steht in Deutschland vor allem auf dem Papier. Wenn tatsächlich keine Religion mehr bevorzugt wird, dann können Politiker, egal welcher Partei auch sagen, dass die Religion Privatsache ist und nicht zur Politik gehört. Solange einzelne Religionen aber privilegiert werden, ist der Satz ein mittelschlechter Witz. 

 

In eigener Sache:
Ich bin Sohn einer interreligiösen Ehe (Vater Moslem, Mutter Christin) und selbst Atheist. Und auch wenn sich, so wie alle Menschen, meine Eltern manchmal streiten, zeigen sie doch sehr anschaulich, dass das friedliche Zusammenleben unterschiedlicher Religionen möglich ist.