Was war das für ein spannender Abend, schlimmer als ein Tatort, und überraschende Wendungen gab es auch mehr als genug. Wer bisher unkte, dass Wahlumfragen im Vorfeld den eigentlichen Wahlakt quasi überflüssig machten, hatte sich zumindest an diesem Abend gewaltig getäuscht. Der Phönix aus der Asche war an diesem Abend zweifellos die FDP. Niemand hätte im Vorfeld auch nur im entferntesten mit knapp 10 Prozent der Wählerstimmen für diese in allen Wählerumfragen abgeschlagenen Partei gerechnet. Kann sich die FDP aber nun in diesem Erfolg sonnen? Nein, den das hieße sich mit fremden Federn zu schmücken, in diesem Fall mit „schwarzen“ Federn.

Bei der Niedersachsenwahl hat sich klar der Trend bestätigt, dass immer mehr Wähler vom treuen Stammwähler zum Wechselwähler mutieren oder auch einfach entgegen ihrer eigentlichen parteipolitische Ansichten taktisch wählen. So hat die FDP alleine 101.000 Wählerstimmen aus dem CDU-Lager und 61.000 Wählerstimmen aus dem Nichtwähler-Lager akquirieren können, musste im Gegenzug aber nur 20.000 Wählerstimmen an die SPD und 9.000 Wählerstimmen an die Grünen abgeben. Die Zweitstimmen-Kampagne der CDU für ihren kleinen Koalitionspartner war also ein voller Erfolg, doch hat es weder die Wahlniederlage für Schwarz-Gelb verhindert, noch kann die FDP nach diesem Erfolg wirklich aufatmen. Die Querelen um den Parteivorsitz der Bundes-FDP werden nun erst recht weiter schwellen, auch wenn sich die Partei ein gutes halbes Jahr vor den Bundestagswahlen wohl keinen neuen Vorsitzenden mehr ins Boot holen wird. Wenig hilfreich ist jedoch, dass sie bei ihrer Anhängerschaft immer mehr Rückhalt in der Frage ihrer Kernkompetenzen verliert. Bei der Frage nach der Kompetenz in Finanz-, Wirtschafts- und Bildungsfragen verliert die FDP fast die Hälfte der Zustimmung, was eigentlich jeden FDP-Parteivorsitzenden für die Zukunft schaudern lassen sollte. Man(n) darf (Frau auch) gespannt sein, wie sich der Parteivorstand die FDP bis zur Bundestagswahl positionieren will, Wunder geschehen bekanntlich nicht alle Tage.

 

Die beiden großen Parteien CDU und SPD hatten hingegen mit ganzen anderen Problemen zu kämpfen. Spielten Sachthemen bei der CDU weniger eine Rolle, da man sich dort mehr oder weniger auf die Beliebtheit des Ministerpräsidenten David MacAllister verließ, so konnte die SPD im Gegenzug gerade mit Sachthemen punkten. Die von der SPD forcierte Gerechtigkeitsdebatte brachte den Sozialdemokraten hohe Zustimmungswerte ein und ließ die zahllosen Fettnäpfchen des SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zumindest zeitweise vergessen. Bei der Wählerwanderung konnte die SPD mit ihren Themen des „kleinen Mannes“ überdurch-schnittlich viele Nichtwähler zum Gang an die Wahlurne animieren (95.000), im Gegensatz zur CDU, die durch ihre Zweitstimmen-Kampagne für die FDP gewaltig Federn lassen musste. Gerade in den großen Städten liegt die SPD klar vor der CDU, die sich ihrer Wählerschaft eher auf dem flachen Land sicher ist.

 

Auch die Grünen muss man als Gewinner des Wahltages sehen, mit einer weiteren Steigerung ihres Wähleranteils, welches sie sich aus den städtischen Mittelschichten, z.T. auch der CDU-Stammwählerschaft, herausgebrochen haben. Gerade bei den Kernkompetenzen, z.B. die Landwirtschaftspolitik, haben sie der CDU erfolgreich die Zustimmung der Wähler abspenstig gemacht. Wie schon in anderen Bundesländern konnten die Grünen besonders in größeren Städten z.T. Ergebnisse über 20 Prozent erzielen. Man darf gespannt sein, welche Ministerposten sich die Grünen mit diesem gesteigerten Selbstbewusstsein bei den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen sichern werden.

 

Verlierer des Abends sind zweifellos DIE.LINKE und die Piratenpartei. Beide Parteien verpassten deutlich die 5-Prozent-Hürde und schafften so nicht den Sprung in den Landtag. Bei beiden Parteien war das Desaster hausgemacht und absehbar. Hatte es DIE.LINKE nicht fertiggebracht in Niedersachsen profiliertes Personal zu präsentieren (da half auch der Einsatz des „schönen Gesichts der Partei, Sahra Wagenknecht, nicht mehr viel), so waren die Gründe bei der Piratenpartei das verheerende Bild, was diese der Öffentlichkeit lieferte. Öffentliche Personalfehden, widersprüchliche Statements zu politischen Themen und die Ungewissheit der Bevölkerung wofür die Piraten den nun wirklich stehen, waren die Gründe für das Abrutschen dieser vor kurzem noch erfolgreichen und gefeierten neuen Partei im politischen System. Nun sind sie schneller als erwartet auf dem harten Boden der politischen Realität angekommen. Ob sie sich wieder fangen werden, hängt einzig und alleine davon ab, wie sie sich bis zur Bundestagswahl dem Wähler präsentieren können, ob als Alternative oder als Chaos-Club.

Mit hauchdünner Mehrheit von nur einem Sitz wird der nächste niedersächsische Ministerpräsident wohl Stephan Weil heißen – wenn nicht jemand abweicht und dem SPD-Kandidaten dem die Gefolgschaft verweigert, wie in Schleswig-Holstein geschehen.

 

Fazit zur Wahl in Niedersachsen:

  • Die CDU hat es nicht geschafft ihre politische Sacharbeit den Wählern positiv zu vermitteln und stattdessen auf die Beliebtheit ihres Ministerpräsidenten gesetzt. Diese Rechnung ist nicht aufgegangen.
  • Die SPD hat mit ihrer Gerechtigkeitsdebatte die richtigen Themen zur richtigen Zeit besetzt, nun muss nur Peer Steinbrück etwas mehr Fingerspitzengefühl beweisen, dann könnte es auch mit dem Bundeskanzleramt klappen.
  • Die FDP fühlt sich als Sieger, sollte sich aber über ihren Pyrrus-Sieg nicht allzu heftig freuen, schon bei der nächsten Wahl könnte es ein böses Erwachen geben.
  • DIE.LINKE und die Piraten haben bei dieser Wahl keinen Wählerauftrag erhalten. Ob ihre Themen (die wichtig sind, wie die Erfolge früherer Wahlen zeigen) bei den Wählern wieder greifen, hängt davon ab, ob sie sich den Wählern als professionelle Alternative zu den anderen Parteien präsentieren können. Da steckt noch eine Menge Arbeit dahinter.

 

Die Niedersachsenwahl hat eines deutlich gezeigt, der Wähler ist unberechenbar, und das ist, mit den Worten von Klaus Wowereit gesprochen, auch gut so!

 

(Quelle: Alle Zahlen infratest dimap/NDR)