politicom hat für die SPD Weiterstadt die komplette Wahlkampfkampagne zur Kommunalwahl 2011 geplant und durchgeführt. In einer mehrteiligen Best-Practice-Serie werde ich über das Konzept, die Probleme und Chancen und natürlich die Ergebnisse berichten.

Weiterstadt – Mitten im Rhein-Main-Gebiet

Die Stadt Weiterstadt hat seit der Gebietsreform im Jahr 1977 fünf Stadtteile – die Kernstadt (Weiterstadt), Braunshardt, Gräfenhausen, Schneppenhausen sowie die Riedbahn und gehört zum Landkreis Darmstadt-Dieburg. Die Lage zwischen Darmstadt und Frankfurt direkt an der A5 und mitten im Rhein-Main-Gebiet begünstigt die Industrie- und Gewerbeansiedlung.So kann die rund 25.000 Einwohner große Stadt sehr hohe Steueraufkommen und eine niedrige Arbeitslosigkeit vorweisen. Zu den bekanntesten Unternehmen zählen Evonic (Plexiglas), Skoda Deutschland, SEAT, Wella, Einrichtungshaus Segmüller, Procter & Gamble und noch einige mehr.

Durch die gute Infrastruktur steigt die Bevölkerung seit Jahren kontinuierlich. Mit entsprechend hohen Steuereinnahmen durch die vielen Industrie- und Gewerbebetriebe kann die Stadt viele freiwillige Leistungen gerade auch im sozialen Bereich anbieten. Die Kinderbetreuung zum Beispiel ist vorbildlich und wird bundesweit gelobt. Auch Freizeitangebote und das Vereinsleben sind sehr umfassend und beinhalten viele Möglichkeiten für die Menschen. Negativ ist dagegen die enorme Lärmbelastung durch die Startbahn West des Frankfurter Flughafens, der Bahnstrecke Darmstadt-Mainz und der Autobahn A5 – gute Infrastruktur hat ihren Preis. Ebenso negativ wird oft das Stadtbild erwähnt. Die Architektur folgt selten einem ersichtlichen Konzept. Es fehlen Objekte und Möglichkeiten zum Verweilen oder einfach nur zum Anschauen – das gilt besonders für die Ortsmitten der Stadtteile. Zu den wenigen Ausnahmen gehört das Schloss Braunshardt, eine Residenz aus der Rokokozeit, das die Stadt vor einigen Jahren von einem privaten Besitzer gekauft hat und nun für die Bevölkerung wieder zugänglich macht.

Ergebnisse der Kommunalwahl 2006

Die Weiterstädter Stadtverordnetenversammlung hat 37 Sitze.

Bei der letzten Kommunalwahl im März 2006 sank die Wahlbeteiligung gegenüber der Vorwahl im Jahr 2001 deutlich um 9,4%. Somit hat die Stadt ihren bisherigen Negativrekord bei der Wahlbeteiligung erreicht. Ansonsten gab es kaum Änderungen. Die Gewinner bei der Wahl 2006 waren die großen Parteien SPD (+1,6%) und CDU (+1,1%) sowie die Freien Wähler Weiterstadt (0,5 %). Klare Verliererin der Wahl war die Alternative Liste Weiterstadt (ALW), sie musste 3,2 % Stimmverluste hinnehmen. Im Hinblick auf die Sitzverteilung in der Weiterstädter Stadtverordnetenversammlung konnte nur die SPD vom leichten Plus profitieren – sie gewann einen Sitz zu Lasten der ALW hinzu.

 

2006

2001

   

Stimmen % Stimmen
%
Differenz
Sitze 2006
CDU 65589 29,7 79977 28,6 + 1,1 % 11 Sitze
SPD 87761 39,7 106563 38,1 + 1,6 % 15 Sitze
ALW 50048 22,6 72011 25,8 – 3,2 % 8 Sitze
FWW 17799 8,0   7,5 + 0,5 % 3 Sitze
Wahlbeteiligung 6685 37,7 8209 47,1 – 9,4 %  

 

Knappe Mehrheit für ALW und CDU

Bis zum Wahltag am 27. März 2011 gab es eine Kooperation zwischen der Alternativen Liste Weiterstadt (ALW) und der CDU Weiterstadt mit einer denkbar knappen Mehrheit von nur einem Sitz. Stärkste Fraktion, aber dennoch in der Opposition, war die SPD mit 15 Sitzen. Gefolgt von der CDU mit 9 Sitzen, der ALW mit 8 Sitzen und den Freien Wählern Weiterstadt (FWW) mit 3 Sitzen.

Die ALW, die sich in den 1980er Jahren vor allem aus dem Protest gegen die Startbahn West des Frankfurter Flughafens gegründet hat, teilweise auch eine Abspaltung der Weiterstädter SPD war und sich mit grüner Politik identifiziert, stellt seit 1998 auch den Bürgermeister, Peter Rohrbach. Allerdings konnte sie bei der Wahl 2006 damit nicht punkten.

Die CDU Weiterstadt ist stark mit der örtlichen Landwirtschaft verwoben. Viele Mandatsträger und Verantwortliche sind im Haupterwerb Landwirte. Der Rückhalt in der Bevölkerung ist im Vergleich zur SPD weniger, dafür aber konstant. Die Union vereint je nach Wahl rund ein Viertel bis ein Drittel der Wähler auf sich.

SPD und Freie Wähler in der Opposition

SPD und FWW waren in der vergangenen Legislatur in der Opposition. Allerdings gab es auch viele Themen bei denen fraktionsübergreifend und oft auch einstimmig abgestimmt wurde. Die parlamentarische Arbeit wurde von den meisten als sehr konstruktiv wahrgenommen – sieht man mal von einigen Auftritten mancher Stadtverordneter ab.

Weiterstadt gehört nach wie vor zu den SPD Hochburgen, auch wenn sich das sozialdemokratische Wählermilieu im Laufe der Jahre ausgedünnt hat und mit der ALW eine Alternative zur SPD vorhanden ist. Dennoch wird die SPD in Weiterstadt bei fast allen Wahlen stärkste Partei. Besonders gute Ergebnisse erzielte die SPD regelmäßig in der Riedbahn, in Schneppenhausen und Gräfenhausen. Braunshardt war bisher immer die Hochburg der ALW, da viele Prominente ALW-Vertreter, allen voran Bürgermeister Peter Rohrbach, aus Braunshardt kommen.

Die Freien Wähler mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Gerd Störmer übernahmen die Rolle des populistischen Mahners und Störers. Viele Ansätze der Freien Wähler wurden in Teilen der Bevölkerung sehr positiv aufgenommen, allerdings wird der populistische Selbstdarstellungstrieb an vielen Stellen auch kritisiert.

Strittige Themen in Weiterstadt

Strittige Themen in der vergangenen Legislatur waren vor allem das so genannte Medienschiff, eine neue Straßenbahn von Weiterstadt nach Darmstadt, die Gestaltung der Darmstädter Straße (Hauptstraße in der Kernstadt) sowie kleinere Themen (Ankauf Schlossschule, Erhöhung der Kindergartengebühren).

Das Medienschiff war das umstrittenste Thema. Mit der knappen Mehrheit von nur einer Stimme haben ALW und CDU im Jahr 2006 einen Beschluss gefasst, um einen Solitärbau in die Ortsmitte der Kernstadt zu bauen. Die Opposition, allen voran die SPD, war klar gegen das Projekt und befürwortete keine Einzellösung, sondern ein Gesamtkonzept, das alle städtischen Areale in die Planung mit einbezieht. Die Kritiker des Medienschiffes verwiesen auf die hohen Kosten im Hinblick auf das Nutzungskonzept (Stadtbüro, Bibliothek) und die Architektur des Gebäudes, welches nach Meinung der Kritiker nicht in das Stadtbild passe. Die Befürworter führten unter anderem die jahrzehntelangen Diskussionen an – der Stillstand in der Ortsmitte sei nicht mehr hinnehmbar.

Ein weiterer Dauerbrenner war die geplante Straßenbahn von Darmstadt nach Weiterstadt. Hier wurden im Gewerbegebiet West Flächen zur Trassenführung im Wert von rund 2 Mio. Euro freigehalten und damit nicht an Gewerbetreibende verkauft. Es ist aber nach wie vor fraglich, ob die Straßenbahn jemals kommen wird, da die Stadt Darmstadt einen erheblichen Teil der Investitionskosten stemmen müsste und hierfür weder eine Notwendigkeit sieht, noch die finanziellen Mittel hat. Ein zusätzlicher Kritikpunkt ist die fehlende Anbindung der Stadtteile Gräfenhausen und Schneppenhausen, da die Trasse lediglich bis Braunshardt geführt werden soll und weitere Anbindungen zu teuer wären.

Die Umgestaltung der Darmstädter Straße beschäftigt die Weiterstädter bereits seit Jahrzehnten und war auch ein Thema im Wahlkampf. Besonders die FWW nutzte das Thema, um in anderen Stadtteilen Stimmung gegen zu hohe Kosten bei der Umgestaltung zu machen. SPD, CDU und ALW sind klar für eine Umgestaltung der Darmstädter Straße, allerdings verfolgen sie andere Konzepte.

Im Zusammenhang mit dem Umbau der Darmstädter Straße und anderen kostenintensiven Punkten wurde die Haushalts-Situation von der Opposition kritisiert. Auch hier preschte die FWW wieder vor, bezeichnete ALW und CDU im Wahlkampf als Schuldenkönige und forderte auch eine Schuldenbremse für Weiterstadt, da parallel zur Kommunalwahl die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Hessische Verfassung zur Abstimmung stand. Kurz vor der Kommunalwahl legte die Stadt Weiterstadt einen Doppelhaushalt für die Jahre 2011 und 2012 zur Abstimmung vor und band damit die neue Stadtverordnentenversammlung an einen alten Haushalt. Eigentlich kein guter Stil im Sinne der Demokratie, aber der Hintergrund für den Doppelhaushalt war die bisher noch fehlende Eröffnungsbilanz, die bei der Umstellung von der Kameralistik zur doppischen Haushaltsführung nötig ist. Der Schuldenstand der Stadt inkl. der Stadtwerke etc. beläuft sich auf rund 45 bis 50 Mio. Euro, obwohl kurz nach der Wirtschaftskrise die Steuereeinnahmen durch die hervorragende Gewerbeansiedlung wieder sprudelten.

Viele Konstanten, wenig Ungewisses

Die Verhältnisse in Weiterstadt sind trotz vieler strittiger Punkte relativ klar. CDU und ALW machten schon vor der Wahl eine Kooperationsaussage und wünschten sich eine Fortsetzung der gemeinsamen Arbeit. Die SPD hielt sich nach allen Seiten offen. Die FWW nutzte im Wahlkampf vor allem populistische Themen und traf keine konkreten Aussagen zu möglichen Kooperationen. Die neu angetretene Bürgerpartei wollte gegen das Partei-Establishment antreten und versprach weniger Geklüngel und dafür mehr Bürgerbeteiligung. Eine der spannenden Fragen bei dieser Wahl war dann natürlich auch, ob sich eine neue Partei im bisherigen 4-Parteien-System in der Weiterstädter Stadtverordnetenversammlung etablieren und einen Sitz erringen kann.