Dieser Artikel ist im Rahmen der Sondersendungen zur Kommunalwahl 2011 in Hessen bei Radio Darmstadt entstanden und wurde am 9. März gesendet.

Spätestens seit der Debatte um Stuttgart 21 wird wieder mehr über die Beteiligung der Menschen an der Politik gestritten. Von Wutbürgern und Mutbürgern war und ist immer noch die Rede. Wer die vielen Talkshows und Kommentare zum Thema Bürgerbeteiligung sieht, muss zu dem Eindruck kommen, als hätten die Deutschen wieder mehr Spaß an der Politik.

Doch gleichzeitig sinkt die Wahlbeteiligung kontinuierlich – zuletzt bei der in Hamburg. Als weiteres Beispiel soll das Land Hessen dienen: Seit den 1990er Jahren steigt der Nichtwähleranteil bei allen Wahlen stetig an. Besonders schwer traf es die Kommunen und Landkreise – dort reduzierte sich die Beteiligung an Wahlen um rund 30 Prozentpunkte. Die Wahlbeteiligung der letzten Kommunalwahl in Hessen im Frühjahr 2006 lag bei 45,8 %. Das heißt mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten in Hessen hatten kein Interesse, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Lokale Listenverbindungen profitieren nur wenig von Parteienverdrossenheit

Bei einer oberflächlichen Betrachtung liegt es nahe, dass die Menschen offenbar einfach keine Lust mehr haben, die etablierten Parteien zu wählen und deshalb sinkt die Wahlbeteiligung. Doch wirklich Sinn macht das Ganze nicht. Denn gerade auf der kommunalen Ebene, die besonders unter der niedrigen Wahlbeteiligung zu leiden hat, gibt es viele kleine Wählervereinigungen. Diese Wählervereinigungen haben mit den großen etablierten Parteien überhaupt nichts zu tun. Daher können sie eigentlich auch nicht in Sippenhaft für die Probleme und Skandale von Bundes- und Landespolitik genommen werden.

Obwohl diese lokalen Listenverbindungen und Wählervereine keine Rücksicht auf Parteitagsbeschlüsse nehmen müssen und sich in der Regel voll und ganz auf ihre Kommune beschränken können und damit tatsächlich eine Wahlalternative sind, steigt die Wahlbeteiligung nicht. Und parallel mit der Einführung des neuen Wahlrechts „Kumulieren und Panaschieren“ fiel auch die 5% Hürde auf kommunaler Ebene. Das heißt für kleine Parteien und Listenverbindungen ist es jetzt noch einfacher Sitze in der Gemeindevertretung zu erlangen – doch die Wahlbeteiligung sank trotzdem. Es muss also andere Gründe geben, weshalb die Wähler kein Interesse an der Kommunalwahl haben.

Weniger Wähler durch Kumulieren & Panaschieren?

Schauen wir uns also die Wahlbeteiligung der Kommunalwahlen nochmal genauer an: Während bei der Kommunalwahl 1989 noch 78 % der Wahlbeteiligten ihre Stimme abgaben, sank die Wahlbeteiligung ab dann kontinuierlich um rund 5 – 13 % pro Wahl: Im Jahr 1993 waren es 71,3 %, im Jahr 1997 nur noch 66%, im Jahr 2001 dann noch 52,9 % und im Jahr 2006 erreichte die Wahlbeteiligung einen historischen Tiefstand von 45,8 %.

Der größte Sprung von 13,1 % Differenz lag hier bei den Wahlen zwischen 1997 und 2001. Was war geschehen, dass plötzlich 13,1 % der Wahlberechtigten einfach nicht mehr wählen gehen? Ganz einfach: Das neue Wahlrecht „Kumulieren und Panaschieren“ wurde eingeführt und bei der Wahl 2001 erstmals angewendet. Und hier zeigt sich etwas sehr paradoxes: Auf der einen Seite sagen die Bürger regelmäßig in Umfragen, sie wollen mehr Mitspracherechte haben. Auf der anderen Seite gehen sie aber nicht wählen, weil vielen das Wahlrecht „Kumulieren und Panaschieren“ zu kompliziert ist? Überspitzt formuliert tritt also genau der gegenteilige Effekt der Forderung ein: Die Bürger fordern mehr Mitsprache und wenn sie diese in Form eines demokratischeren Wahlsystems dann haben, gehen sie weniger wählen? Das ist alles andere als nachvollziehbar.

Siehe hierzu auch den Artikel: "Umso näher die politische Ebene, desto geringer die Wahlbeteiligung?"

Beteiligung bei Sachthemen? Ein Beispiel aus Darmstadt

Auch bei Sachthemen zeigt sich, dass die Forderung nach mehr Beteiligung nur bedingt zum tatsächlichen Verhalten der Menschen passt. Wie ist es sonst erklärbar, dass sich rund die Hälfte der Darmstädterinnen und Darmstädter nicht für die Nord-Ost-Umgehung interessieren. Denn bei dem Bürgerentscheid, ob die Nord-Ost-Umgehung gebaut werden soll oder nicht, wurde das nötige Quorum von 25% nicht erreicht. Doch dieses Quorum ist nötig, damit ein Bürgerentscheid auch verbindlich wird. Wie sich an der kommunalen Ebene hervorragend zeigen lässt, ist die Liebe für Politik und politische Themen also sehr doppeldeutig – Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander. Und das gilt nicht nur für die Politikerinnen und Politikern, denen oft auch zu Recht Volksferne nachgesagt wird. Nein, es gilt genauso für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.

Denn angesichts der Ereignisse in Nordafrika ist Nichtwählen fast schon zynisch. Während die Menschen in Tunesien, Ägypten, Libyen und anderen Staaten im Nahen Osten auf die Straße gehen und ihr Leben für Freiheit und Demokratie riskieren, sind viele Deutsche mittlerweile zu bequem alle fünf Jahre mal ein paar Kreuzchen auf einem Zettel zu machen. Bleibt zu hoffen, dass die Wahlbeteiligung bei dieser Kommunalwahl wieder steigt. Denn: Auf keiner anderen Ebene haben die Bürgerinnen und Bürger mehr Einfluss und Mitsprachemöglichkeiten als auf der kommunalen Ebene. Die Abgeordneten sind nicht in Wiesbaden oder Berlin und wohnen weit weg, nein sie könnten sogar Nachbarn sein.

Bleibt zu hoffen, dass die Menschen Wählen gehen und ihre Möglichkeiten durch Kumulieren & Panaschieren nutzen.

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Dieser Artikel ist im Rahmen der Sondersendungen zur Kommunalwahl 2011 in Hessen bei Radio Darmstadt entstanden und wurde am 9. März gesendet.