Dieser Artikel ist im Rahmen der Sondersendungen zur Kommunalwahl 2011 in Hessen bei Radio Darmstadt entstanden und wurde am 9. März gesendet.

Das politische Deutschland ist in drei Ebenen gegliedert. An oberster Stelle steht die Bundesebene mit dem Deutschen Bundestag als Volksvertretung. Als nächstes folgt die Landesebene der 16 Bundesländer. Die unterste Ebene ist die kommunale Ebene, die sich oft nochmal in zwei Ebenen aufteilt: In die Landkreise und die Kommunen.

Im Grundgesetz ist in Artikel 28, Absatz 2 das Selbstbestimmungsrecht der Landkreise und Kommunen gewährleistet. Im Gesetz heißt es konkret:

„Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.“

 

Übersetzt heißt das: Die Kommunen sollen und müssen im Rahmen der Gesetze des Bundes und des Bundeslandes Hessen eigenverantwortliche Entscheidungen treffen. Für die Entscheidungsfindung ist wie auf allen politischen Ebenen in Deutschland eine Volksvertretung zuständig – denn alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

Natürlich sollten diese Entscheidungen transparent und nachvollziehbar für die Öffentlichkeit getroffen werden. Schließlich sind die Bürgerinnen und Bürger direkt von den Entscheidungen und der finanziellen Lage ihrer Kommune betroffen. Da die Volksvertreter direkt vor Ort sind, kennen sie auch die Bedürfnisse und Probleme der Menschen und können effektive Lösungen für ihre Kommunen entwickeln.

Die Gemeinden sind für alle örtlichen Angelegenheiten zuständig. Basierend auf dieser, oben zitierten im Grundgesetz verankerten Selbstverwaltungsgarantie haben die Gemeinden im Rahmen der Gesetze bestimmte Zuständigkeiten. Diese so genannten Hoheitsrechte sollen sie vor Eingriffen des Bundes oder Landes in ihre Eigenverantwortlichkeit schützen.

Freiwillige Aufgaben und Pflichtaufgaben

Jede Kommune hat also Selbstverwaltungsaufgaben. Diese können in unterschiedliche Aufgabenarten unterteilt werden. Es gibt Pflicht-Selbstverwaltungsaufgaben wie Straßenbau, Schulen, Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallbeseitigung. Diese Aufgaben müssen erfüllt werden und fallen auch oft unter den Begriff der kommunalen Daseinsvorsorge. Wie die Aufgaben jedoch erfüllt werden, ist der Gemeinde oder Stadt selbst überlassen.

Zu den freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben gehören öffentliche Verkehrsmittel, Soziales sowie Sport- und Kulturstätten. Zu diesen Aufgaben ist die Kommune nicht verpflichtet. Daher kann sie entscheiden, ob und wie sie etwas durchführt.

Bundes- oder Landesebene können den Kommunen Aufgaben verbindlich übertragen. Diese Aufgaben werden von der Kommune umgesetzt, aber die höheren Staatsebenen haben ein Weisungs- und Bestimmungsrecht. Beispielsweise ist die Straßenverkehrsordnung Bundessache, wird allerdings von den Kommunen vollzogen. In diesen Fällen entscheidet die Kommune weder über das ob noch über das wie, sie ist quasi nur Ausführungsorgan.

Politisch umstritten ist die Frage, inwieweit die staatliche Ebene bei der Übertragung von Aufgaben auf die Kommunen eine volle bzw. anteilige Finanzierung sicherstellen muss. Von den Kommunen wird kritisiert, dass sie vor übermäßiger finanzieller Belastung durch übertragene Aufgaben nicht geschützt sind.

Im Volksmund würde man sagen: Wer bestellt, muss auch zahlen!

Kommunaler Haushalt ist wichtigstes Steuerungsinstrument

Der Kommunalhaushalt ist das zentrale Steuerungsinstrument der Kommunalpolitik. Zu den Ausgaben auf kommunaler Ebene zählen Personal-, Verwaltungs-und Betriebskosten, freiwillige Sozialleistungen wie beispielsweise günstige Kindergartengebühren, aber auch Investitionen in die kommunale Infrastruktur. Zu den Einnahmen zählen verschiedene Steuern, allgemeine Zuweisungen aus Bundes- und Landesmitteln und Gebühren für städtische Dienstleistungen.

Wie sich gezeigt hat, sind die Landkreise und Kommunen besonders nah an den Menschen und haben viele wichtige Aufgaben, die das direkte Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürger beeinflussen. Die Kommunen stehen auch im 21. Jahrhundert vor vielen schwierigen Herausforderungen, bei denen sie ein Gleichgewicht zwischen Erfüllung der verschiedenen Aufgaben und einem ausgeglichenen Haushalt finden müssen.

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Dieser Artikel ist im Rahmen der Sondersendungen zur Kommunalwahl 2011 in Hessen bei Radio Darmstadt entstanden und wurde am  9. März gesendet.