Ganz unabhängig von politischen Positionen und daraus resultierenden Sympathien und Antipathien gibt es einige Probleme der Parteien, die immer wieder in der Kritik stehen und deren Lösungen derzeit nicht absehbar sind. Die Idee zu diesem Text kam mir durch den Artikel "Erfüllen die Parteien eigentlich Ihre gesetzlichen Aufgaben?".

Hierarchien und Machtkämpfe

Öffentliche Kontroversen und interne Machtkämpfe zwischen Parteimitgliedern oder Parteiflügeln sind zwar ein Zeichen „gesunder“ Demokratie und freier Meinungsäußerung, schränken aber gleichzeitig auch die Strategiefähigkeit stark ein. Denn durch diese heterogenen Strukturen ist zielorientierte und einheitliche Kommunikation und Aktion im Sinne von Corporate Identity schwierig. Das merkt auch das Wahlvolk und wendet sich zum Teil angewidert von den Parteien ab. Und das vor allem, wenn es offenkundig nicht um inhaltliche Machtkämpfe, sondern um Personaldebatten geht.

Der Widerspruch zwischen dem „freien Mandat“ (Artikel 38 GG) und der so genannten Fraktionsdisziplin, die sich aus der "politischen Willensbildung" durch die Parteien ableiten lässt (Artikel 21 GG), kann ebenso ein Problem in der öffentlichen Wahrnehmung werden und handfeste politische Skandale hervorbringen. Auch wenn die Abgeordneten des Bundestages (und der Landtage) verfassungsrechtlich „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind, üben die Parteien bzw. Fraktionen bei wichtigen und kontroversen Themen Druck auf die Abgeordneten aus und drohen im schlimmsten Fall mit einer Nichtaufstellung des Kandidaten bei der nächsten Wahl oder fordern offen zum Mandatsverzicht auf. Mit einer Nichtaufstellung mancher "Abweichler" drohte im Jahr 2001 beispielsweise der damalige SPD-Generalsekretär Franz Müntefering bei der Abstimmung zum Bundeswehreinsatz in Mazedonien. Im März / April 2008, während der "Hessischen Verhältnisse", wurde die damalige SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger von einigen Fraktionskollegen offen zum Mandatsverzicht aufgefordert, weil sie sich weigerte für eine rot-grüne Minderheitsregierung zu votieren, die mit Hilfe der Stimmen der Linkspartei gewählt werden sollte. Sowohl die Medien als auch weite Teile der Bevölkerung sehen diese Vorgänge sehr kritisch, zumal eigensinnige Politiker, die gegen das politische Establishment opponieren, das heroische Bild des unangepassten und prinzipientreuen Dissidenten bedienen. Medien und Volk lieben solche "Helden", die unangenehme Wahrheiten o.ä. aussprechen, gleichermaßen.

Kompetenz, Beratungsresistenz und persönlicher Machterhalt

Oftmals ist nicht die Kompetenz eines Politikers für einen zu besetzenden Posten relevant, sondern dessen Seilschaften und Netzwerke, sowie die Fähigkeit, daraus Mehrheiten bei Abstimmungen zu beschaffen. Demnach entscheiden eher soziale Bindungen und weniger der sachliche Verstand. Im Rahmen dieser „Kompetenzdebatte“ wird den Parteien und Politikern auch vorgeworfen, gegenüber Vorschlägen und Konzepten aus der Wissenschaft und Wirtschaft verschlossen zu sein. Manche Experten führen diese „Beratungsresistenz“ unter anderem auf den Machterhaltungstrieb der Politiker zurück und glauben nicht an einen an das Gemeinwohl denkenden Politiker.

Fehlende Repräsentativität und zunehmende Vergreisung

Wie die Tabelle unten zeigt, sind die Parteien weder im Altersschnitt noch im Verhältnis zwischen Frauen und Männern repräsentativ für das Volk. Die Piraten sind von den nachfolgenden Ausführungen ausgenommen, auch wenn sie in der Tabelle unten aufgeführt sind.

Partei Mitglieder 1 Alter 2 Frauenanteil 3
CDU 517.0981 (30.4.10) 56 25,5 %
CSU rund 160.000 (1.7.10) 18,9 %
SPD 512.520 (31.12.09) 58 31,1 %
Grüne 48.939 (13.5.10) 46 37,4 %
FDP 72.116 (31.12.09) 51 22,8 %
Linke 77.645 (30.9.09) 62 37,7 %
Piraten 12.188 (12.8.10) 4 29 k.A. ca. 10-15 %
DEUTSCHLAND SCHNITT 42,1 5 51 % 6

1 Quelle: Fischer Weltalmanach 2011; 2 Durchschnittsalter, Quelle: http://www.flickr.com/photos/piratenpartei/3860611338 ; 3 Quelle: Bundeszentrale f. politische Bildung (2009); 4 Quelle: Piratenpartei; 5 Quelle: United Nations, World Population Ageing 2007; 6 Quelle: Eigene Berechnungen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes

Gerade die Unionsparteien und die FDP sind bei Frauenanteilen zwischen 18 – 25 % eine große Männerdomäne. Aber auch die anderen Parteien haben im Verhältnis zum Anteil der Bevölkerung ein Frauendefizit. Das Durchschnittsalter in den Parteien liegt zwischen 50 und 60 – die Parteien vergreisen stärker und schneller als die Gesellschaft. Der Mitgliederschwund – gerade bei den großen Volksparteien CDU/CSU und SPD – ist dramatisch. Dies liegt vor allem daran, dass viele alte Parteimitglieder sterben und zu wenig junge Menschen in die Parteien eintreten. Zusätzlich sind auch Bildungsstand und Berufe der Parteimitglieder nicht vergleichbar mit denen der normalen Bevölkerung. Die Parteimitglieder kommen meist aus höheren Milieus, also aus der Ober- und Mittelschicht. Nur ganz wenige kommen aus den unteren Schichten der Gesellschaft. Weiterhin ist das durchschnittliche Parteimitglied deutlich höher gebildet als der durchschnittliche Bürger in Deutschland.

Diese Nicht-Repräsentativität wirkt sich selbstverständlich auch auf Parlamente und Regierungen aus. Im 17. Deutschen Bundestag besitzt zum Beispiel die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten (ca. 80-90 %) einen akademischen Abschluss. Viele Abgeordnete sind Juristen, Lehrer, Politologen, Wirtschaftswissenschaftler und Ingenieure. Arbeiter oder einfache Angestellte findet man dagegen selten. Die Frauen sind mit einem Anteil von 32,9 % deutlich unterrepräsentiert, obwohl sie mehr als die Hälfte der Bevölkerung ausmachen. Ähnlich sieht es auch in den Landesparlamenten und kommunalen Volksvertretungen aus.
 

Personelle Abschottung der Parteien trotz Nachwuchsproblemen

Paradox ist auch die personelle Abschottung der Parteien trotz großer Nachwuchsprobleme. In der Regel muss ein Parteimitglied die im Fachjargon spöttisch gemeinte und viele Jahre andauernde „Ochsentour“ durch die Gliederungsebenen einer Partei durchlaufen, bevor es mit einer Nominierung als Kandidat einer Wahl rechnen kann. Die Seilschaften und Netzwerke „alter Polit-Haudegen“ zählen dabei oft mehr als neue Ideen, Engagement und Kompetenzen. Gleichzeitig klagen die Parteien aber über Nachwuchssorgen und konterkarieren damit zum Teil ihre „Restriktionen“ bei der Kandidatenaufstellung. Junge Leute wenden sich nach gescheiterten Anläufen resigniert von den Parteien ab und High Potentials ziehen eine politische Karriere, mangels schnellen Aufstiegsmöglichkeiten, der ständigen Abhängigkeit von Partei und Wahlvolk und dem fehlenden finanziellen Anreiz, erst gar nicht in Betracht. Und auch die von den Parteien initiierten „Nachwuchsprogramme“ zur Förderung des politischen Nachwuchses lösen das strukturelle Probleme der überalternden Parteimitgliedschaft nicht. Weiterhin gehört es auch nicht zur gängigen Praxis, potenzielle Kandidaten ohne Parteibuch aufzustellen, obwohl die Parteien rechtlich in der Lage dazu wären.

Weitere Probleme der Parteien

In den Artikeln "Parteiendemokratie – Niedergang oder Revision?" und "Die Auflösung der parteipolitischen Klassen" bin ich bereits auf die Legitimationskrise in der Gesellschaft durch zunehmende Individualisierung und den Mangel an Integrationsvermögen der Parteien eingangen.

Im erst genannten Artikel habe ich außerdem die ineffektiven Parteistrukturen ohne demokratische Funktion kritisiert. Durch den Zielkonflikt zwischen Strategie- / Handlungsfähigkeit der Parteiführung, demokratischer Mitbestimmung der Parteimitglieder und dem Diktat der Mediendemokratie, entschieden sich die Parteiführungen aller Parteien für eine Entwertung des einfachen Parteimitglieds. Ein wirkliches Umdenken fand bisher – trotz aller Beteuerungen, die nach verlorenenen Wahlen mittlerweile obligatorisch sind – nicht statt.

Ein weiteres nicht zu unterschätzendes Problem ist die technische und organisatorische Schwäche der Parteien. Konkrete Zahlen und Daten sind mir zwar nicht zugänglich. Aber die offensichtlichen Rahmenbedingungen lassen den Schluss zu, dass die Parteien den technischen und organisatorischen Möglichkeiten rund 10-20 Jahren hinterher hinken. Durch das oben genannte Problem der Vergreisung der Parteien scheint sich dieses Problem weiter zu verstärken, da ältere Menschen in der Regel weniger bereit sind etablierte Strukturen und Prozesse durch schnellere und bessere Methoden zu ersetzen als jüngere Menschen.

Im Vergleich zum Kommunikationsetat großer Unternehmen sind Parteien alles andere als gut ausgestattet. Zwar stehen sie systembedingt in der Medienöffentlichkeit und benötigen weniger eigenes Kapital für Publizität, allerdings sind sie somit auch abhängig von den Medien, da diese Medienöffentlichkeit nicht so steuerbar ist, wie eigene bezahlte kommunikative Maßnahmen.

Fazit: Die Parteien stehen vor gewaltigen Herausforderungen

Die in diesem Artikel beschriebenen Probleme sind vermutlich nicht die einzigen, aber mit Sicherheit die wichtigsten. Die Zukunft wird zeigen, ob und wie die Parteien mit diesen gewaltigen Herausforderungen fertig werden oder ob es irgendwann zu großen Problemen bei der Besetzung von Mandaten und politischen Positionen durch qualifizierte und am Gemeinwohl orientierten Menschen kommen wird. In vielen Kommunen sind solche Tendenzen klar erkennbar. Die Parteien schaffen es oft nicht mehr die Listen zu füllen oder geeignete Kandidaten für Bürgermeister- und Landratswahlen zu finden. Zum Teil ist díe Verzweiflung so groß, dass es in strukturschwachen Gebieten öffentliche Ausschreibungen für solche Ämter gibt. Hier sollen und müssen die Parteien entgegenwirken, damit es wieder einen Wettbewerb um die besten Köpfe gibt.