Mehr Partizipation trotz Politikverdrossenheit? Wie passt das eigentlich zusammen? Politik- und Parteienverdrossenheit, Unzufriedenheit, Vertrauensschwund, Wahlenthaltung und grundsätzliche Abneigung zu allen politischen Themen sind wichtige Schlagwörter zur Beschreibung des Verhältnisses zwischen Bürgern und Politik. Im Fokus dieser „Politikerosion“ stehen aber primär die Parteien und Politiker, denn obwohl der Frust diesen gegenüber sehr groß ist, sind die Deutschen insgesamt relativ zufrieden mit der demokratischen Gesellschaftsform.

In seiner Dissertation bringt es Hans-Peter Ketterl auf den Punkt:

„Generell wird unsere freiheitliche Ordnung befürwortet, die Akteure scheinen aber so ziemlich jeden Kredit verspielt zu haben“ (Ketterl, Hans-Peter: Politische Kommunikation. Dissertation, München, 2004, S. 32).

Ansehen des Berufspolitikers gering

Diese Entwicklungen manifestieren sich auch am Ansehen des Berufspolitikers, der im Berufsranking regelmäßig einen der letzten Plätze belegt und damit nicht das Vertrauen der Bevölkerung genießt. Dieses schlechte Zeugnis erhält die politische Klasse auch bei Wahlen. Die Bürger wenden sich wegen Skandalen, Wortbrüchen und Dauerstreit, sowie mangels Vertrauen in die herkömmlichen Partizipationsmöglichkeiten von den Parteien und deren Politik ab und quittieren ihren Frust mit Nicht-, Protest-, und Wechselwählen. Sie sehen ihren Handlungsspielraum eher im individuellen und außerparlamentarischen Bereich, halten NGO´s, Wissenschaft und Wirtschaft für glaubwürdiger und stecken – alarmierend für die Politik – mehr Hoffnungen in die Problemlösungskompetenzen dieser Institutionen, als in Staat und Parteien.

Deutsche sind parteien/politikerverdrossen, aber nicht politikverdrossen

Diese Erkenntnisse könnten zu der Annahme führen, dass Deutschland unpolitisch sei. Doch das Verhältnis der Bürger zur Politik ist ambivalent und beinhaltet auch partizipatorische Aspekte, die bisher nur wenig kanalisiert und ausgenutzt wurden, obwohl die Bedürfnisse vorhanden sind. Zum Beispiel wünschen sich 66% der Deutschen mehr politische Mitbestimmungsrechte und 68 % könnten sich auch ein Engagement vorstellen. Diese Zahlen zeigen sehr deutlich: Der Begriff Politikverdrossenheit ist falsch. Die Deutschen sind parteien- und politikerverdrossen, aber nicht politikverdrossen.

Parteiübergreifende Lippenbekenntnisse statt konkreter Partizipation

Bis auf die CDU/CSU-Fraktion sprechen sich zwar alle Parteien für Bürgerbeteiligung aus, konkrete Gesetze wurden aber noch nicht beschlossen. Doch trotz der Beteuerung zu mehr plebiszitärer Demokratie entsteht für politisch interessierte Menschen häufig der Eindruck, als seien diese Beteuerungen nur Lippenbekenntnisse der Politiker. Schließlich verlieren die gewählten Repräsentanten, bei der Übertragung von parlamentarischen Entscheidungsbefugnissen zum Volk, an Einfluss und Macht.

Direkte Demokratie? Ja und Nein!

Der direkte Einfluss des deutschen Volkes auf die Politik und die Gesetzgebung beschränkt sich im Wesentlichen auf die Wahlen und Petitionsausschüsse der jeweiligen Parlamente. In Deutschland sind Volksabstimmungen zu politischen Themen nur in einigen Bundesländern möglich. Auf Bundesebene finden solche Volksentscheide nicht statt. Die Verfassungsväter haben die demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten des Volkes, vor dem Hintergrund der gescheiterten Weimarer Republik und des besiegten nationalsozialistischen Regimes, auf ein Minimum festgelegt.
 
In dem Artikel „Trend zur Bürgerwehr“ vom 21. April 2008 schreibt der Spiegel:
„Das Misstrauen der Politik gegenüber dem Bürger hat in Deutschland Tradition. Theodor Heuss hatte 1948 im Parlamentarischen Rat ausdrücklich vor direkter Demokratie gewarnt und sie als 'Prämie für jeden Demagogen' bezeichnet“.
Auch heute noch gibt es viele Gegner von direkter Demokratie. Als Argumente führen sie mangelnde Sachkenntnis des Volkes, die zu befürchtenden populistischen Entscheidungen und ein zu einfaches Ja-Nein-Modell an, mit dem komplizierte Problemstellungen nicht zu lösen seien.

Steigende Anzahl von bürgerlichem Protest

Die steigende Zahl der Bürgerentscheide ist dagegen ein Erfolg für die Befürworter von direkter Demokratie. Die Untersuchungen der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie der Uni Marburg ermittelten einen deutlichen Anstieg der Bürgerentscheide seit Mitte der 1990er von etwa 100 auf mittlerweile 300 im Jahr 2007.
 
Der aktuelle Spiegel, vom 30.08.2010, zeigt auf dem Titelblatt den Bundesadler – beworfen mit einer Tomate. Die Headline lautet "Die Dagegen-Republik". Im Artikel wird von einem ansteigenden Widerstand bei politischen Entscheidungen gesprochen. Doch sind es offenbar nicht die "Klischee-Protestler" mit langen Haaren und Strickjacken, die sich gegen Stuttgart 21 oder die Hamburger Schulreform einsetzen, sondern das gesellschaftliche Establishment, also vor allem die Mittelschicht. Trotz aller Lobeshymnen für mehr Partizipation des Volkes gibt es auch Kritik am gesellschaftlichen Engagement. Da dieses nicht unbedingt dem Gemeinwohl dienen muss, sondern durchaus eigennützige Interessen verfolgen und womöglich einen gesellschaftlichen Rückschritt bedeuten kann. 
 
Bestes Beispiel für fragwürdige Bürgerbeteiligung war der Schweizer Volksentscheid über Minarette Ende 2009, dessen inhaltliche Substanz äußerst dünn war. Mit 57,5% der Stimmen stimmten die als tolerant angesehenen Schweizer für ein Minarettverbot. Hier wurden erfolgreich Ressentiments gegen und Ängste vor Muslimen geschürt. Dabei fiel kaum ins Gewicht, dass ein Minarett nichts anderes als ein Turm an einer Moschee ist von dem – zumindest in islamischen Ländern – ein Muezzin fünf mal täglich zum Gebet ruft?! Doch in europäischen Ländern, so auch in der Schweiz, dient das Minarett nicht zum Ruf der Gläubigen sondern als religiöses Symbol, ähnlich wie ein Kirchturm. Außerdem gibt es laut Wikipedia insgesamt nur vier Minarette in der Schweiz.. So viel Geld für Kampagnen und die Durchführung eines Volksentscheids für lediglich vier Minarette und einige Bauanträge für neue Minarette auszugeben, entbehrt jeglicher sachlicher Grundlage und dürfte in die Kategorie sinnloser Populismus eingeordnet werden. Denn eine Debatte über Integration oder das Problem von Radikalisierung bzw. eine Lösung hierzu ist mit diesem Volksentscheid nicht aufgekommen.

Ad-Hoc Partizipation statt Parteimitgliedschaft

Parallel zur gesellschaftlichen Partizipation verlieren die Parteien immer mehr Rückhalt und vor allem Mitglieder. Das gilt besonders für die Volksparteien CDU und SPD. Der Mitgliederschwund ist dramatisch, die Anreize, in einer Partei mitzuarbeiten, werden geringer. Bei Befragungen wird zwar regelmäßig ermittelt, dass sich 5 – 8 % der Bevölkerung vorstellen könnten in einer Partei mitzuarbeiten, doch die Parteien sind offensichtlich nicht in der Lage dieses "Reservoir" anzuzapfen. Politische Mitarbeit? – Gerne, aber bitte ohne Bindung. So oder so ähnlich lässt sich die Einstellung vieler Mitbürger zusammenfassen. Für konkrete Projekte mit einem definierten Anfang und Ende lassen sich Menschen durchaus mobilisieren. Schwieriger wird es dagegen, die Menschen für ein dauerhaftes Engagement oder eine Parteimitgliedschaft zu motivieren.
 
Als bisheriges Fazit bleibt festzuhalten: Die Deutschen haben durchaus Spaß und auch Interesse an Politik. Aber wenn es möglich ist, nicht in Parteien, sondern eher in einzelnen Projekten, die ein definiertes Ziel haben. Wenn die Parteien es schaffen, dieses Engagement besser zu kanalisieren, abseits von Parteimitgliedschaften, könnte das Ansehen und das Vertrauen in die Parteiendemokratie gestärkt werden.