Über die politische Klasse und insbesondere die Parteien wird viel und breit diskutiert. Oft kommen die Parteien und ihre Funktionsträger dabei alles andere als gut weg. Die Parteien erfüllen ihre Aufgabe nicht, sie sind machtversessen und haben die Bürger und ihre Sorgen aus den Augen verloren, so und und so ähnlich lauten die Vorwürfe. Daher habe ich mir dir Frage gestellt: Kommen die Parteien eigentlich Ihren gesetzlichen Aufgaben nach?

Das Bundesverfassungsgericht als (Ersatz-) Gesetzgeber ?

Zunächst einmal ist es sehr interessant, dass das Bundesverfassungsgericht die Parteien indirekt dazu gezwungen hat, das Parteiengesetz überhaupt zu verabschieden. Hintergrund zu dem "erzwungenen" Parteiengesetz waren aber nicht die gesetzlich definierten Aufgaben, sondern die Parteienfinanzierung. Hierbei hat das Bundesverfassungsgericht aber auch im Laufe der Zeit sich widersprechende Urteile gefällt. Dies ist allerdings ein anderes Thema. Dennoch zeigt es die Problematik: Parteien bzw. deren Abgeordnete müssen Gesetze, die sie selbst betreffen, verabschieden. Daher ist es nicht weiter verwunderlich, wenn die Judikative, die keine Gesetzgebungskompetenz hat, in den Gesetzgebungsprozess eingreift, um Entscheidungen herbeizuführen. Aber auch das ist ein anderes Thema.

Aufgaben der Parteien

Die politische Willensbildung und Entscheidungsfindung geschieht in Deutschland nach Artikel 21 des Grundgesetzes mit Hilfe des Parteiensystems. Dabei stehen die Parteien als „entscheidende“ (Legislative) und „ausführende“ (Exekutive) Institutionen im Zentrum der politischen Macht (und Kommunikation) und werden auch als „demokratisches Bindeglied zwischen Staat und Gesellschaft bezeichnet“ (zitiert nach BpB). Durch ihre besondere Stellung im politischen System haben die Parteien gesetzlich festgelegte Aufgaben. Diese Aufgaben und weitere Rahmenbedingungen zum Parteiensystem finden sich im Parteiengesetz. In § 1 „Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien“ heißt es:

„(1) Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe.
(2) Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden, sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen, auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluß nehmen, die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozeß der staatlichen Willensbildung einführen und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen.
(3) Die Parteien legen ihre Ziele in politischen Programmen nieder.
(4) Die Parteien verwenden ihre Mittel ausschließlich für die ihnen nach dem Grundgesetz und diesem Gesetz obliegenden Aufgaben.“

Die Aufgaben der Parteien und meine Bewertungen

Nr Aufgabe / Anforderung 1 Umsetzung in der Praxis 2 Potenzial 3
1 Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit. Mittel (2) Mittel (2)
2 Einflussnahme auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung. Mittel (2) Mittel (2)
3 Anregung und Vertiefung der politischen Bildung. Gering (1) Mittel (2)
4 Aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern. Gering (1) Mittel (2)
5 Zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heran bilden. Gering (1) Mittel (2)
6 Sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen. Hoch (3) Hoch (3)
7 Auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluss nehmen. Hoch (3) Hoch (3)
8 Erarbeitete politische Ziele in den Prozess der staatlichen Willensbildung einführen. Mittel (2) Mittel (2)
9 Für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen. Gering (1) Mittel (2)
  Fazit bzw. Durchschnittswertung: Mittel (1,77) Mittel (2,22)

1 Quelle: §1 Abs. 2 Parteiengesetz, 2 & 3 Subjektive Einschätzungen auf Basis meiner Erfahrungen und Recherchen, umgerechnet in Punktzahl von 1-3 (1 – gering, 2- mittel, 3 – hoch).

Parteien erfüllen ihre Aufgaben immer weniger

Auch wenn die Aufgaben interpretationsfähig sind und es mit Sicherheit auch andere Einschätzungen zur Bewältigung der gesetzlichen Aufgaben geben wird als meine, so ist es doch sehr offensichtlich, dass die Parteien lediglich zwei der neun Aufgaben – relativ eindeutig und damit eher unstrittig – erfüllen: Aufgabe 6 (Beteiligung an Wahlen) und Aufgabe 7 (Beteiligung in Parlamenten und Regierungen). Die Parteien stellen durchaus die überwiegende Mehrheit von Bewerbern für Wahlen und beteiligen sich somit in Parlamenten und Regierungen. Allerdings profitieren die Parteien gerade in den "großen" Parlamenten, also Bundestag und Landesparlamenten, vom geltenden Wahlrecht und der 5%-Hürde. Denn im kommunalen Bereich gibt es immer mehr freie Wählervereinigungen und -vereine, die inzwischen genauso stark und in manchen Fällen sogar stärker sind, als die Fraktionen der etablierten Parteien. Ebenso steigt die Anzahl der Bürgermeister und Landräte, die entweder parteilos sind oder einer kommunalen Wählervereinigung angehören. Die Unterstützung an der Basis bröckelt also mehr und mehr. Diese mangelnde Unterstützung für Parteien ist nachvollziehbar, weil Aufgabe 4, die "aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern" kaum umgesetzt wird. Vielmehr ziehen sich die Parteien nach Wahlen in ihre Zentralen zurück und kommunzieren fast ausschließlich über die Massenmedien. Partizipationsprojekte sind zwar hier und da im Kommen und auch prominente Medien berichten mehr und mehr über das offenbar zunehmende Engagement der Bürger, allerdings engangieren sich viele, weil sie von den Parteien enttäuscht sind und sich nicht mehr von ihnen vertreten fühlen. Durch Hinterzimmerpolitik, Entscheidungen gegen das Volk und inhaltsleere Machtkämpfe erfüllen die Parteien oft doch die Aufgabe 4. Aber nicht in dem von ihnen gewünschten Sinne: Bürger engangieren sich sehr oft nicht, weil Parteien die Teilnahme der Bürger aktiv fördern, sondern – im Gegenteil – weil sie sie eher behindern und damit den Nährboden für politische Frustration bereiten. So kommt es auch, dass Bürger, Journalisten und Experten sehr oft sagen: Die Verbindung zwischen Regierten und Regierenden ist abhanden gekommen. Und in der Tat zeigen Studien, wie zum Beispiel die Studie "Politische Milieus in Deutschland" der Friedrich-Ebert-Stiftung, deutliche kommunikative Defizite zwischen Politik und Volk. Von einer adäquaten Umsetzung der neunten Aufgabe, "für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen", kann demnach keine Rede sein.

Können die Parteien ihren gesetzlichen Anforderungen überhaupt nachkommen?

Natürlich beschreiben Gesetze sehr oft einen erstrebenswerten Idealzustand oder setzen idealistische Ziele, die in der Praxis nur schwer zu erreichen sind. So stellt sich auch die praktische Situation in den Parteien dar – gesetzlicher Anspruch und tagesaktuelle Wirklichkeit klaffen weit auseinander. Trotzdem gibt es für die Parteien an vielen Stellen Optimierungspotenziale. Allerdings müssen die Parteien hierzu bereit sein, Geld zu investieren und Mitglieder zu aktivieren, um ihre Aufgaben besser erfüllen zu können. Das wird in Zukunft eine der größten Herausforderungen deutscher Parteien sei.