Zwei Selbstgespräche statt Dialog

Der Erfolg des Onlinewahlkampfes 2009 lässt sich stark vereinfacht auf einen Satz reduzieren: Für die großen Volksparteien sind keine bis negative Effektive, für die kleinen Parteien, insbesondere die Piratenpartei, sind eher schwache, positive Effekte zu verzeichnen. Das Netz hatte aber keine Massenmobilisierungskraft, so wie es beispielsweise bei den Präsidentschaftskampagnen in den USA 2008 der Fall war. Im Gegenteil: Die Wahlbeteiligung ist trotz Ausbau der Online-Aktivitäten mit rund 70% die schlechteste seit Bestehen der Bundesrepublik. Die Gründe für den geringen Erfolg des Onlinewahlkampfes sind vielschichtig und komplex und sollen in diesem Fazit kurz erörtert werden.

Onlinewahlkampf hatte quantitativ kaum Bedeutung

Wie die Nutzungszahlen in den Artikeln „Erfolg und Relevanz der Parteicommunities“ und „Angebote der Parteien in externen Netzwerken“ gezeigt haben, waren weniger als 110.000 Menschen in den Parteicommunities aktiv. Auch im größten deutschen Social-Network, der VZ-Gruppe, konnten die Parteien – nimmt man einmal die Piratenpartei außen vor – bis zur Bundestagswahl am 27. September lediglich rund 120.000 Nutzer für sich gewinnen. Die Piratenpartei hingegen vereinte bis zum Wahltag alleine knapp 72.000 User. Dies sind etwa 20.000 User mehr als CDU/CSU (rund 29.000) und SPD (rund 22.500) zusammen hatten. Nur beim Personal konnte die Union mit Angela Merkel einen deutlichen Vorsprung herausarbeiten. Der Abstand zwischen ihren Anhängern (rund 70.000) und dem zweit platzierten Karl-Theodor zu Guttenberg (rund 26.000) war enorm. Fasst man die acht wichtigsten Spitzenkandidaten zusammen, so waren etwa 160.000 Benutzer Fan eines oder mehrerer Spitzenkandidaten. Bei den regelmäßig stattfindenden „Online-Wahlen“ der VZ-Gruppe nahmen in den letzten Wochen nach Informationen von Spiegel Online etwa 300.000 Menschen teil. Ausgehend von einer Gesamt-Benutzerzahl von rund 15 Mio. (zum Zeiptunkt der Wahl) sind die Nutzungszahlen aber insgesamt kaum der Rede wert. Viele „Gruppen“ in den sozialen Netzwerken haben mehr Mitglieder und Aktivitäten als Parteien und ihre Spitzenkandidaten. In relativen Zahlen zeigt sich die geringe Relevanz des Onlinewahlkampfes sehr deutlich: Ohne die Piratenpartei haben sich nur 0,8 % als Unterstützer einer Partei offenbart, mit der Piratenpartei sind es 1,3 % der Nutzer. Nur 1 % der Nutzer hatten einen favorisierten Spitzenkandidat und nur 2 % der User nahmen an den Wahlen teil.

Mangelnde Mobilisierung der eigenen Anhänger

Die oben genannten Zahlen sind auch vor dem Hintergrund von Parteimitgliedschaften sowohl für die eigenen Parteicommunities als auch für externe Netzwerke erschreckend; zeigen sie doch eine mangelnde Mobilisierung der eigenen Mitglieder im Internet. Hier zeigt sich offenbar ein qualitatives Problem der Parteien im Sinne von Kandidaten, Inhalten und Mitsprachemöglichkeiten. Von den rund 1,4 Mio.3 Menschen (Stand: 2008) mit Parteibuch waren offenbar nur wenige bereit, sich auch im Internet für die eigene Partei einzusetzen und Wahlkampf zu machen. Die rund 110.000 User in den eigenen Partei-Netzwerken und 300.000 aktiven User in der VZ-Gruppe sind weder eine kritische Masse für die Netzgemeinde, noch für die Parteien. Davon abgesehen ist bei den genannten Userzahlen selbstverständlich nicht klar, ob sie Parteimitglieder sind oder nicht. Außerdem rächt sich die Überalterung der Parteien im Internet doppelt: da im Schnitt 40 – 50 % der Parteimitglieder über 60 Jahre alt sind und viele von ihnen als potenzielle User komplett wegfallen, wird das Reservoir an verfügbaren Online-Wahlkämpfern empfindlich geschwächt.

Dennoch bleibt die Frage, warum der politische Nachwuchs in den Parteien, der in der überwiegenden Mehrheit statistisch gesehen internetaffin sein müsste, nicht umfassend mobilisiert und in die Communities integriert werden konnte. Bei rund 230.000 Mitgliedern der politischen Jugendorganisation der Bundestagsparteien ist im Verhältnis zu den Userzahlen in den Parteicommunities eindeutig, dass viele junge Parteimitglieder kein Interesse an den Angeboten ihrer Partei hatten. Hier sticht besonders die Junge Union (JU) hervor. Laut eigenen Angaben ist sie mit rund 125.000 Mitgliedern der größte politische Jungendverband in Deutschland. Doch mit einer Userzahl von 27.800 der Online-Community team2009.de konnte auch die JU noch nicht mal ein Fünftel ihrer Mitglieder an die eigene Parteicommunity binden. Bei dieser Berechnung ist natürlich unklar, ob alle der 27.800 User Parteimitglieder beziehungsweise Mitglieder der Jungen Union waren. Bei Berücksichtigung manch älterer Parteimitglieder, die nicht mehr zur JU gehören, und einigen sympathisierenden Nutzern ohne Parteibuch wird die Nutzungsstatistik daher noch düsterer. Ähnlich sieht es bei der SPD aus. Hier stehen rund 75.000 Jungsozialisten (Jusos) lediglich 20.000 Unterstützern gegenüber. Wie die Beispiele an JU und Jusos zeigen, ist die Kontaktschwelle offenbar so hoch und der Nutzen so gering, dass es gegenwärtig noch nicht mal für die Mitglieder und schlimmer noch für die jungen Mitglieder einer Partei interessant ist, sich in den Communities ihrer Partei anzumelden und das, obwohl die Anzahl der User teilweise von außen sichtbar war – also einen psychologischen Effekt hatte – und eine Anmeldung in der Regel keine fünf Minuten dauert.

Externe Sicht auf den Erfolg des Onlinewahlkampfes

Aus externer Sicht wird der Erfolg des Onlinewahlkampfes nicht viel besser bewertet. Für die meisten Blogger und Netzaktivisten war der Onlinewahlkampf mit wenigen Ausnahmen nicht erfolgreich. Allerdings liegt der Maßstab seit den Präsidentschaftskampagnen in den USA 2008 sehr hoch und war bei dieser Bundestagswahl faktisch unerreichbar. Laut der Studie „Trend in Prozent“ des Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) konnten die Parteien das Potenzial des Netzes im Wahlkampf kaum ausschöpfen. Die 110 Befragten aus der digitalen Wirtschaft gaben den Parteien außerordentlich schlechte Noten und sehen im Vergleich zum Wahlkampf 2005 kaum Entwicklungen. Auf einer Skala von 1 (Potenzial wird voll ausgeschöpft) bis 6 (Potenzial wird überhaupt nicht genutzt) erhielten die Parteien bei der Ausschöpfung des Potenzials im Internet allgemein eine 3,8, beim mobilen Internet eine 4,9 und bei der Nutzung von Social Networks eine 4,1. Die Internetauftritte von CDU, SPD, FDP und Grüne bewerteten die Befragten im Schnitt mit einer Note von 3,6, die Web 2.0-Dialogmöglichkeiten mit einer Note von 4,1.

Auch die Meinungsforscher haben den Einfluss des Internets auf die Wahlen im Superwahljahr 2009 in verschiedenen Umfragen beleuchtet, kommen aber teilweise zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen. Während zum Beispiel laut Forschungsinstitut Forsa im Juli 2009 das Internet für die Politik kaum Bedeutung habe, kam das gleiche Institut in einer Studie für den Branchenverband BITKOM im August 2009 zu dem Schluss, dass das Internet wahlentscheidend wird. Auch wenn die Frage, ob das Internet nun wahlentscheidend ist oder nicht, durch die Demoskopen vor der Wahl nicht eindeutig beantwortet werden konnte, so lieferte die Studie für BITKOM doch viel Interessantes. Zum Beispiel informieren sich rund drei Viertel der 18- bis 29-Jährigen online über Politik. Somit ist das Internet für junge Menschen die wichtigste Informationsquelle für politische Inhalte. Bei der Informationssuche nutzen aber 81% der politisch Interessieren Menschen die Online-Ableger der klassischen Medien und nur jeder Dritte die Online-Angebote der Parteien. Bei den 18- bis 29-Jährigen nehmen dagegen rund 55% die Informationsangebote der Parteien wahr. Die 18- bis 29-Jährigen nutzen mit 28% auch soziale Netzwerke für die politischen Informationen häufiger als der Rest der Bundesbürger (20%). Allerdings zeigte die Studie auch, dass 40% der Befragten, gerade im kommunalen Bereich nicht nur ihre Meinung sagen, sondern konkrete Entscheidungsmöglichkeiten über das Internet haben wollen. Diese Tatsache liefert Erklärungsansätze für den geringen Erfolg des Onlinewahlkampfes.

Der geringe Erfolg der dialogorientierten Online-Wahlwerbung und der Parteiaktivitäten im Netz darf aber nicht verallgemeinert und daraus der Rückschluss eines Desinteresses der Netzgemeinde an Politik geschlossen werden. Denn bei der Bewertung des Onlinewahlkampfes ist eine Differenzierung zwischen Parteiangeboten und Angeboten von unabhängigen Institutionen zwingend notwendig. Sehr viele Menschen nutzten das Internet als Informationsmedium, um sich über Parteien, Programme und Kandidaten zu informieren. Ein Blick auf den „Wahl-O-Mat“ der Bundeszentrale für politische Bildung zeigt das Interesse eindrucksvoll: Bis zum Wahltag am 27. September ist der Wahl-O-Mat laut Nutzungsstatistik über 6,7 Millionen mal benutzt worden.
Auch aus Sicht der Medien war der Onlinewahlkampf nicht wirklich erfolgreich und der Wahlkampf insgesamt sehr inhaltsleer und langweilig. Markus Brauck und Martin Müller von Spiegel Online schrieben einen Tag nach der Wahl:

„Wahlwerbung 2009, das war vermutlich die geräuschloseste Reklameveranstaltung seit Erfindung des Buchdrucks. Noch nie wurde so viel Geld in so wenig Inhalt investiert.“

Ähnlich kritisch äußerte sich Spiegel Online über den Onlinewahlkampf bereits im Mai 2009 – die Journalisten nahmen den Parteien das Engagement im Web nicht ab. Bei der Bewertung muss allerdings einschränkend erwähnt werden, dass der ständige Vergleich mit der Obama-Kampagne 2008 unverhältnismäßig war. Durch die intensive Berichterstattung über den Onlinewahlkampf und zum Beispiel die Piraten wurden aber Hoffnungen und Erwartungen geweckt, die nur schwer zu erfüllen waren (Link zu politik-digital.de).

In einer Befragung für meine Master-Arbeit meinte der Berliner Politik-Journalist Hajo Schumacher: „Die Piraten haben als einzige Partei einen überwiegenden Onlinewahlkampf geführt und damit sensationelle 2% geholt. Alle anderen Parteien haben das Netz vor allem zur Information genutzt (Programme, Wahlomat, Veranstaltungshinweise). Zwar gab es viele Webseiten, die aber für den Wahlerfolg wenig relevant waren. Eher ging es darum, von den Medien als zeitgemäß wahrgenommen zu werden.“

Auf die Frage welche Gründe für den Erfolg oder Misserfolg der Parteien verantwortlich sind, antwortete er: „Die Parteien haben social networks noch zu wenig verstanden. Wenn ein Abgeordneter mit dem Wahltag seine Twitter-Aktivitäten einstellt, merkt jeder User, dass es nur um Reklame, nicht aber um bürgergerechte Information ging. Grundsätzlich haben die meisten Parteien das Problem, dass die Macher und Entscheider nicht der Generation der User angehören und deren Sprache und Gewohnheiten bestenfalls ahnen oder imitieren. Außerdem ist es eine Idiotie, nur für die Zeit des Wahlkampfes aktiv zu werden. Online-Kommunikation existiert immer und überall.“

Auf die Frage, was die Parteien hätten tun müssen, um erfolgreicher zu sein, antwortete Schumacher: „Die meisten Partei-Offiziellen begreifen das Web als reine Werbefläche. Das Wesen von social media ist jedoch ein gänzlich anderes: Es ist eine Dialog-Plattform, die Zeit und Hingabe braucht und die Bereitschaft zum ehrlichen, bisweilen mühsamen Dialog. Erst wenn die Entscheider aus der Generation Web stammen, wird sich auch die online-Kommunikation anpassen. Es gilt noch immer: die Politik hinkt der Realität etwa 10 bis 15 Jahre hinterher. So auch beim Internet-Wahlkampf.“

Auch in verschiedenen Zeitschriften und Blogs kommt die Mehrheit der Fachwelt im Bereich Politik und politische Kommunikation zu dem Ergebnis, dass der Onlinewahlkampf nicht den Erwartungen und Möglichkeiten entsprach. In dem Artikel „Onlinewahlkampf 2009“ kommt Hagen Albers zum dem Schluss:

„Neu waren die Mobilisierungskampagnen über die Instrumente des Web 2.0. Es gelang den Parteien, über interne und externe Netzwerke mit vielen Unterstützern zu kommunizieren und stetig mehr Sympathisanten für sich zu gewinnen. Letztlich muss jedoch konstatiert werden, dass das Potential nicht ausgeschöpft wurde.“

Dieser Text ist im Rahmen meiner Master-Arbeit “Der dialogorientierte Online-Wahlkampf zur Bundestagswahl 2009″ entstanden.