Die Piraten waren die große Überraschung im Onlinewahlkampf 2009. Obwohl die Piraten erst seit 2006 als Partei aktiv sind, hatten sie mit Abstand den größten Erfolg im Onlinewahlkampf und konnten bei ihrer ersten Bundestagswahl rund 850.000 Wähler – also 2% – hinter sich vereinen.

Der Generationskonflikt zwischen den Parteieliten und einem Großteil der jungen Onliner wird sehr deutlich in dem Blogtext „Falscher Planet, falsches Jahrtausen“ von Kristian Köhntopp, verfasst am 23. Juni 2009, also kurz nach der Europawahl, bei dem die Piraten erste Achtungserfolge verbuchen konnten. Anstoß für diesen Text war die Phoenix-Sendung „Unter den Linden“, in dem Politiker über Urheberrechtsprobleme im Internet diskutierten und nach Ansicht des Autors eine „altmodische“ und „weltfremde“ Position vertraten.

Da diese Aktivisten, die im Kern jung, männlich und hoch gebildet sind, sich von den derzeitigen Parteien nicht oder nur unzureichend politisch vertreten sahen, war es nach deren Ansicht Zeit, eine eigene Partei nach dem Vorbild der schwedischen Piraten zu gründen. Die Debatten um Softwarepatente, Urheberrechtsnovellen und weitere netzpolitische Themen lieferten die Schwerpunkte für die politische Ausrichtung der Piraten.

Die große Koalition in Berlin sorgte mit diversen Gesetzesvorhaben, allen voran der Vorratsdatenspeicherung und dem Zugangserschwerungsgesetz (siehe Artikel: Die Debatte um das Zugangserschwerungsgesetz), die eine deutliche Tendenz in Richtung Netzsperre und Zensur hatten, für reichlich Aktivitäts- und Mobilisierungspotenzial. Denn obwohl die Piraten sich bereits im September 2006 gründeten, brauchte es, im Gegensatz zu den schwedischen Piraten, erst das Zugangserschwerungsgesetz, um Aufmerksamkeit auch über die Welt der Computer- und Internetexperten hinaus zu erlangen.1 Dieses Mobilisierungspotenzial wurde noch verstärkt, als die großen Parteien (vor allem die Union), sichtlich überheblich und arrogant, offenbarten, dass sie die Netzpartei und ihre Sympathisanten nicht ernst nehmen. Innerhalb kürzester Zeit entwickelten sich die Piraten also zusätzlich zu ihrer inhaltlichen Ausrichtung zu einer Art emotionalen Protestpartei für junge Menschen, die sich politisch nicht ernst genommen fühlten und ein Zeichen gegen die bestehenden Herrschaftsstrukturen in Staat und Parteien setzen wollten. Das beständige Lustigmachen über die „Internetausdrucker“, das an vielen Stellen deutlich sichtbar ist, kombiniert mit einer ähnlichen Arroganz nach dem Motto: „Die Politiker haben überhaupt keine Ahnung von was sie reden, wenn sie über das Internet reden“ sorgte für die emotionale Polarisierung des eigenen Lagers.

Piraten Mitgliederentwicklung

Mitgliederentwicklung der Piratenpartei. Abbildung enthält nicht alle verfügbaren Daten. Quelle: http://wiki.piratenpartei.de/Mitglieder

Dass die Debatte um das Zugangserschwerungsgesetz einer Initialzündung für den Erfolg der Piraten gleich kam, lässt sich sehr deutlich an der Entwicklung der Mitgliederzahlen ablesen. Während die Mitgliederzahlen von September 2006 bis Mai 2009 relativ moderat stiegen, so explodierten sie förmlich ab Juni 2009. Bis Ende des Jahres 2009 konnten die Piraten ihre Mitglieder mehr als verzehnfachen. Vorteilhaft für die Piraten ist auch die Mitgliederstruktur: Piraten sind im Durchschnitt 29 Jahre alt und somit im Schnitt 20 bis 30 Jahre jünger als die Mitglieder anderer Parteien. Auch der Bildungsgrad der Piraten ist höher als in den anderen Parteien. Negativ ist die starke Dominanz der Männer. Konkrete Zahlen waren nicht verfügbar, aber der Frauenanteil dürfte um die 10 – 20 % und damit deutlich niedriger als in anderen Parteien liegen.

Zum Erfolg der Piraten haben die Medien erheblich beigetragen. Im Rahmen der Debatte um das Zugangserschwerungsgesetz konnte sie mit ihren Positionen von der starken Medienresonanz profitieren. Da die Piraten in dem relativ inhaltsleeren Wahlkampf eine Besonderheit darstellten und die schwedischen Piraten bei der Europa-Wahl sensationelle 7,4 % holten und somit in das europäische Parlament einzogen, war ihnen die Gunst vieler Medien sicher – wenn die Kommentare und Berichte auch nicht immer positiv ausfielen. Der Übertritt des SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss in die Piratenpartei löste eine weitere Welle der medialen Berichterstattung über die Piraten aus. Diesmal aber mit einer negativen Tendenz, da Tauss vorgeworfen wurde, Kinderpornos im Internet herunter geladen zu haben. Der Schulterschluss eines mutmaßlichen Kinderporno-Downloaders (der im Mai 2010 verurteilt worden ist) mit den Piraten warf das erste Mal ein negatives Bild auf die Newcomer, gefolgt von einem Interview der Parteispitze mit der rechtslastigen „Jungen Freiheit“, das in der deutschen Blogosphäre zum Teil heftige Reaktionen hervorrief.

In der politischen Ausrichtung wurden die Piraten sehr oft als eine „Ein-Themenpartei“ tituliert. Dies ist zwar nicht ganz richtig, da die Piraten auch zu anderen Themen Positionen entwickelt haben, der Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit liegt aber klar bei den Themen Netzpolitik, Bürger- und Freiheitsrechte. Politisch ist sie im links-liberalen und fortschrittsorientierten Lager zu verorten und hat entsprechende Überschneidungen mit den Grünen, der FDP, der Linkspartei und der SPD. Die größten politischen Differenzen liegen bei den beiden Unionsparteien. Der Politikwissenschaftler Thorsten Faas meint im Hinblick auf die Koalitionsfähigkeit und damit verbundenen Übereinstimmungen in der politischen Programmatik:

„Ein wirklicher USP lässt sich kaum ausmachen – was noch zusätzlich dadurch verstärkt wird, dass die Piraten sich bei immerhin 8 von 38 Wahl-o-mat-Thesen nur mit “neutral” äußern. Selbst auf ihrem vermeintlich ureigensten Gebiet haben sie harte Konkurrenz: Der Aussage ‚Die verdeckte Online-Durchsuchung privater Computer durch Sicherheitsbehörden soll verboten werden‘ stimmen neben den Piraten auch Grüne, Linke und die FDP zu.“

Hinsichtlich der Parteiorganisation verfolgt die Piratenpartei aber ein völlig anderes Konzept. Parteiprogramm, Satzung und Positionspapiere werden im Wiki erarbeitet und sind somit viel transparenter als die üblichen Verfahren und Methoden. Gerade dadurch bieten sich für viele Nutzer neue Chancen zur einfachen und schnellen Partizipation, die in dieser Form bei keiner anderen Partei, auch nicht in deren Unterstützernetzwerken, möglich war.

Am Beispiel der Piratenpartei wird deutlich, welche Änderungen an den politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen durch das noch junge Social Web möglich sind. Wenn statt der Bundestagswahl die vielen Internetwahlen für die politischen Verhältnisse entscheidend wären, würden die Piraten den Regierungschef stellen. Die Uni Mannheim hat eine nicht repräsentative Online-Umfrage mit rund 8000 Teilnehmern durchgeführt. Im Zweitstimmenanteil waren die Piraten mit 19% die stärkste Kraft, dicht gefolgt von Grünen und SPD (jeweils 17 %). Die FDP kam auf 14 %, die Linkspartei auf 13%. CDU/CSU konnten nur 11% der Wähler hinter sich vereinen.

In einem Artikel auf der Website marktforschung.de analysierten die Autoren kurz vor der Wahl auf Basis einer inhaltlichen Analyse des Internets die Aussichten der Piraten:

„Für die Piratenpartei entscheidet sich hingegen am 27.9., ob sie zum respektablen Underdog, zum entscheidenden Zünglein an der Waage oder sogar zum Königsmacher wird. (…) Die Inhaltsanalyse zeigt, dass die Piraten-Unterstützer, Fürsprecher und Sympathisanten eher in der grünen, linken und politisch-neutralen Community zu finden sind. Das macht ihre Existenz umso brisanter. Angesichts vielleicht sehr knapper Verhältnisse könnten selbst 2 Prozent für die Piratenpartei am 27.9. einer schwarz-gelben Koalition die nötige Mehrheit verschaffen, indem sie den anderen Stimmen wegnimmt.“

Dem Wahlergebnis nach dürfte die Piratenpartei einigen Parteien Stimmen weggenommen haben und so ein Faktor zur Bildung der schwarz-gelben Koalition gewesen sein.

Als Fazit bleibt festzuhalten: Viele Parteistrategen und Politikexperten haben die Kraft des Internets und die sich daraus rekrutierende Piratenpartei unterschätzt.2 Doch die meisten Politikexperten unterschätzten auch den Erfolg der Grünen und der heutigen Linkspartei. Ob die Partei sich dauerhaft etablieren kann, wird sich in den nächsten Monaten und Jahren zeigen und ist sehr stark davon abhängig, ob andere Parteien verlorenes Vertrauen bei der jungen (Netz-) Generation zurückgewinnen können. Oder um es in den Worten des elektronischen Reporters Mario Sixtus zusammenzufassen:

„Vielleicht sollten die etablierten Parteien das Themenfeld und die Organisationsform der Netzfreibeuter mal etwas genauer studieren, statt über eine angebliche Politikmüdigkeit der Jugend von heute zu klagen.“

Dieser Text ist im Rahmen meiner Master-Arbeit “Der dialogorientierte Online-Wahlkampf zur Bundestagswahl 2009″ entstanden.

1 Vgl. Bartels, Henning (2009): Die Piratenpartei – Entstehung, Forderungen und Perspektiven der Bewegung. Berlin: Contumax Verlag. S. 62 – 91

2 Bei einer Delphi-Studie im Jahre 2007 mit Politikexperten unter 45 Jahren wurde die These bis zum Jahr 2030 aufgestellt: „Mindestens eine neue Partei, die es heute noch nicht gibt, kann sich etablieren, ist bei Wahlen erfolgreich und erhält die Chance auf eine Regierungsbeteiligung in Bund und Ländern.“ Rund 76% der Befragten hielten die Wahrscheinlichkeit, dass die These eintritt für „sehr gering“ (44%) und für „eher gering“ (32%). Vgl. Hetzel, Rudolf & Althaus, Marco (2007): Delphi-Studie Politische Kommunikation 2030. Berlin: Helios Media. S. 32 – 39.