Eine tiefer Blick in die Parteienlandschaft, besonders in das Innere der großen Volksparteien CDU und SPD, zeigt ein düsteres Bild. Die Parteienstrukturen sind marode, der personelle Aderlass und die Mitgliederzusammensetzung werden immer dramatischer, auch inhaltlich fehlen oft Antworten auf wichtige Fragen des 21. Jahrhunderts und manche Teile der wissenschaftlichen Forschung haben den Parteien in der „Niedergangsdebatte“1 schon oft den „Spiegel der Nutzlosigkeit“ vorgehalten.

Legitimationskrise in der Gesellschaft

Obwohl die im vorangegangen Artikel (Die Auflösung parteipolitischer Klassen) beschriebenen gesellschaftlichen Unterschiede vorhanden sind und teilweise stärker werden, treiben fast alle Parteien in die diffuse und schwer fassbare „gesellschaftliche Mitte“, in der sie noch mehr Teile ihrer Identität, Teile ihrer Weltanschauung aufgeben (müssen). Sie hoffen, durch die inhaltliche Diffusion, durch das Verwischen von Grenzen, ihr Wählerreservoir zu erhöhen, verbunden mit dem Risiko, dass sie damit ihr wichtigstes politisches Kapital –  Glaubwürdigkeit und Vertrauen – aufs Spiel setzen und somit das Ziel der Stimmenmaximierung verfehlen. Doch die zunehmende Individualisierung, die vielen verschiedenen Werte, Erfahrungen, sozialen Prägungen und wirtschaftlichen Situationen sind mittlerweile zu unterschiedlich, um die benötigte große „politische Klammer“ zu spannen. Die „gesellschaftliche Mitte“, über deren politische Deutungshoheit oft gestritten wird, ist in der Vergangenheit immer kleiner geworden, beziehungsweise hat sich verschoben. Das Sinus-Milieu (der Heidelberger Firma Sinus Sociovision) „Bürgerliche Mitte“ stellt nur 15% (9,7 Mio.) der Bevölkerung ab 14 Jahren dar. Dicht gefolgt von den unteren Schichten, den Traditions-verwurzelten (14%, 9,1 Mio.), den Konsum-Materialisten (12%, 7,8 Mio.) und den Hedonisten (11%, 7,1 Mio.).2 Diese soziologische Differenzierung zeigt sich auch in den Wahlergebnissen für die einzelnen Parteien und dem Anteil von Nicht-, Protest- und Wechselwählern. Der Frust auf die Parteien muss zwangsläufig wachsen, weil es für sie immer schwieriger wird, die vielen Partikularinteressen zusammenzuführen und politisch zu vertreten. Die Parteien rutschen durch die steigende Differenz zwischen dem Anspruch, möglichst viele politisch zu vertreten, und der Wirklichkeit, nur noch wenige adäquat vertreten zu können, in eine „Delegitimationsspirale“2 deren Stillstand noch nicht absehbar ist. Allerdings gehören die Parteien nicht nur zu den „Leidtragenden“, sondern auch zu den Verursachern dieser Dynamik. Die Politik konnte viele gesellschaftliche Probleme, die in ihrem Geltungsbereich liegt, nicht ausreichend und umfassend lösen. Im Gegenteil, in manchen Bereichen hat sie die Probleme befördert oder gar erzeugt. Als Getriebene von Wirtschaft, Medien, Wissenschaft und der nächsten Wahl verlieren die Parteien in der Realität des harten Regierungsalltags ihren Glanz und teilweise auch ihre politischen Überzeugungen und daraus folgend dann ihre Wähler. In der korporatistischen Bundesrepublik werden sie in der Gesetzgebung und in der exekutiven Umsetzung teilweise so stark von bestimmten Interessen beeinflusst, dass der Blick für das Ganze abhanden kommt.3 Zur inhaltlichen Auszehrung der Parteien und der Entwurzelung aus ihren klassischen Milieus schreibt der Politikwissenschaftler Franz Walter (Baustelle Deutschland, 2008:8f:

„Und so ist die SPD des Jahres 2008 nicht mehr die Partei der Arbeiter. So sind ebenfalls die Liberalen nicht länger die Partei der klassisch honoratiorenhaften Bürger. Auch die Christdemokraten sind keine sonderlich prinzipienfesten Gefolgsleute oder gar Künder kirchlicher Gebote mehr; und der Postmaterialismus der Grünen hat mit dem alternativen Rebellentum längst rein gar nichts mehr zu tun.“

Ineffektive Parteistrukturen ohne demokratische Funktion

Die Parteien und vor allem ihre Führungskräfte stehen in einem ständigen Zielkonflikt zwischen Strategie-/ Handlungsfähigkeit und demokratischer Mitbestimmung der Parteimitglieder. Doch in den letzten Jahrzehnten wurde die Funktion des Parteimitglieds als Beteiligter und gesellschaftlicher Multiplikator zu Gunsten der Manövrierfähigkeit der Partei entwertet. Die Parteiführungen unterwarfen sich aus strategischen Gründen dem Diktat der Mediendemokratie, in dem eine lebendige und selbstbewusste Mitgliedschaft als Risiko wahrgenommen wird, verbunden mit der Angst, dass das Bild der so oft beschworenen aber nie wirklich erreichten „Geschlossenheit“ in der medialen Öffentlichkeit beschädigt werden könnte. Doch wenn die einfachen Mitglieder keinen politischen Nutzen mehr haben, wieso sollten sie dann weiterhin in ihrer Partei aktiv sein? Seit den 1980er Jahren haben die beiden großen Mitgliederparteien CDU und SPD zusammen rund 750.000 Mitglieder verloren, doch ein Umdenken findet nur zögerlich statt. Nach wie vor wird der Medienwirkung und besonders der Wirkung des Fernsehens auf das Wahlverhalten viel mehr Bedeutung beigemessen als den Multiplikatoren an der gesellschaftlichen Basis. Dabei wird oft vergessen, dass mediale Reichweite und Aufmerksamkeit nicht gleichbedeutetend ist mit Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Viele Parteistrategen erliegen einem kommunikationswissenschaftlichen Fehlschluss: Mit den Massenmedien erreicht man zwar durchaus viel mehr Menschen als bei einem direkten Kontakt / Dialog, allerdings (und hier ist offenbar der Fehlschluss) nimmt auch gleichzeitig die Kommunikationsqualität rapide ab. Die face-to-face Kommunikation hat immer noch die meisten "Übertragungskanäle" in Form von Sinneseindrücken. Hier muss man einfach nur mal daran denken, unter welchen Umständen man sich am ehesten überzeugen lässt. In der Regel dürfte das bei den meisten Menschen in einem persönlichen Gespräch sein, in dem man Fragen stellen kann, auf den Gesprächspartner eingehen kann und so weiter. Durch den Vertrauensverlust der Volksparteien CDU und SPD und den oben beschriebenen gesellschaftlichen Entwurzelungen wird der Nutzen einer starken und aktiven Mitgliedschaft langsam wieder entdeckt. Die Parteien scheinen zu begreifen, dass für gute Wahlkämpfe, aber auch für gute Politik, beides notwendig ist: die Aufmerksamkeit der Massenmedien und die Verwurzelung in die Gesellschaft durch eine starke Mitgliedschaft. Der Parteienforscher Elmar Wiesendahl schreibt (Zukunft der Mitgliederpartei, 2009:46f):

„Nur ist längst die Kraft aus den Gliedern der ja schon für scheintot erklärten Mitgliederparteien gewichen, weil sie an Blutzufuhranämie leiden. Schlimmer noch fällt die nachlassende elektorale Mobilisierungs- und Integrationskapazität der Parteien mit einer Schwächung ihrer organisatorischen Basis zusammen. Jetzt so dringlich benötigter junger Mitglieder-nachwuchs bleibt aus, weil die Umwandlung der Parteien zu halbstaatlichen Karriereeinrichtungen für Berufspolitiker und die innerparteiliche Entwertung des einzelnen Mitglieds die organisatorischen Anreize verschwinden ließ, um in Parteien mitzuarbeiten.“

Gerade die großen Parteien CDU und SPD hinken den technischen, strukturellen und organisatorischen Möglichkeiten rund 10 bis 20 Jahre hinterher und durch Überalterung der Mitgliedschaft scheint sich dieses Problemen eher zu verschärfen statt zu verbessern. Auch das Internet verstehen die Parteien bisher eher als zusätzliches Medium im Kommunikationsmix und weniger als echtes Beteiligungssystem mit Dialogmöglichkeiten zwischen Mitgliedern und Bürgern. Die Rahmenbedingungen des parteipolitischen Transformationsprozesses bedürfen angesichts der derzeitigen Lage der Parteien einer Revision. Hier stellt sich die Frage, ob das Internet die Probleme der Parteien zusätzlich verschärft oder ob es zur Rehabilitierung beitragen kann. Dieser Text ist im Rahmen meiner Master-Arbeit “Der dialogorientierte Online-Wahlkampf zur Bundestagswahl 2009″ entstanden. 1 Vgl. z.B.: Jun, Uwe / Niedermayer, Oskar / Wiesendahl, Elmar (Hrsg.) (2009): Zukunft der Mitgliederpartei. o.O.: Verlag Barbara Budrich. 2 Ein Begriff der von Parteienforscher Elmar Wiesendahl verwendet wird. 3 Vgl. Otto, Kim und Adamek, Sascha (2008): Der gekaufte Staat. Berlin: Kiepenheuer & Witsch Verlag.