Zur schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise seit 1929 haben viele Autoren aus den unterschiedlichsten politischen Lagern ihre Sicht der Dinge dargelegt und sind sich in der Analyse interessanterweise ziemlich einig.1 Und da die Krise das Haupt-Wahlkampfthema der Bundestagswahl 2009 war, muss sie hier in einem politisch-gesellschaftlichen Kontext analysiert und bewertet werden. Außerdem ist sie ein zukunftsbedrohender Faktor vor allem für die jüngeren Generationen und müsste demnach entsprechende Mobilisierungskraft im Netz entfalten. Doch allen bisherigen Kenntnissen nach tat sie das nicht in dem Ausmaß wie beispielsweise andere Themen (Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung etc.).

Keine Aufarbeitung der Fehler

Was 2007 mit einer geplatzten Immobilienblase in den USA begann, weitete sich  zu einer globalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Mit dem Zusammenbruch der New Yorker Investment-Bank „Lehman Brothers“ im September 2008 kam das weltweite Finanzsystem mächtig ins Wanken. Eine einzige Bank konnte innerhalb weniger Tage eine Kettenreaktion der Wertvernichtung auf den internationalen Finanzmärkten auslösen, wie es sie in dieser Form und mit diesen gigantischen Finanzvolumen noch nie gab. Nur durch massive staatliche Eingriffe konnten größere Schäden an den Volkswirtschaften zunächst verhindert werden.

Doch bei der Aufarbeitung der Krise fällt vor allem eines auf: die große Mehrheit der Bevölkerung kann die komplexen Ursachen der Krise nicht nachvollziehen, und die, die es können, sind offenbar nicht Willens oder in der Lage, die Probleme zu lösen. Auch wenn an den Geschäftspraktiken der Krisenauslöser viel Kritik geübt wurde, geändert hat sich bis zur Wahl (und auch bis jetzt im Mai 2010) wenig. Selbst bekannte Akteure in der Finanzindustrie, wie der Frankfurter Börsenhändler Dirk Müller, der den Vorwürfen, ein „linker Spinner“ zu sein bestimmt nicht ausgesetzt ist, leisten massive Kritik an den Verhältnissen in der Wirtschafts- und Finanzwelt. Müller hält die meisten Finanzdaten zur Bewertung von Aktien, Unternehmen etc. offenbar für Betrug (Crashkurs, 2009:34):

„Die große Masse der ‚Finanzcommunity‘ ist sich vollkommen darüber im Klaren, dass die Zahlen mehr oder weniger Kappes sind. Die Spanne reicht von ‚möglicherweise etwas ungenau‘ bis ‚Volksverarsche‘.“

Er hält die Arbeitsmarktstatistik, den IFO-Geschäftsklima-Index und die Zahlen zur Inflationsentwicklung für „Nebelkerzen“, die den Zweck erfüllen, auf Kosten der unwissenden Mehrheit weiterhin Geschäfte machen zu können. Und die Medien spielen das Spiel mit und veröffentlichen fleißig Zahlen, die niemand wirklich nachvollziehen kann.

Der Insider Müller beschreibt eindringlich, dass viele Geschäfte aufgrund falscher oder fehlender Zahlen und Fakten überhaupt nicht möglich sind, aber dennoch getätigt werden. Diese Irrationalität steht diametral zur Marktlogik und findet Ausdruck in prominenten Buchtiteln, wie beispielsweise „Kasino-Kapitalismus“ von Hans-Werner Sinn oder „Wahnsinn mit Methode“ von Sahra Wagenknecht. In der Finanzindustrie stehen offenbar nicht mehr die klassischen Wertschöpfungsketten im Vordergrund, sondern „Luftbuchungen“ und virtuelle Vermögenswerte. Laut Dirk Müller betrug bereits Ende 2007 das Volumen der „Finanzwetten“ das Elffache aller weltweiten Produkte und Dienstleistungen: gigantische 596 Billionen US-Dollar. Dirk Müller beschreibt die Entkoppelung von Finanzindustrie und Realwirtschaft so Crashkurs, 2009:40):

„Nur ein immer kleiner werdender Bruchteil des gesamten Kapitalstroms hat noch direkt mit der realen Wirtschaft zu tun. Längst hat der immer schneller um sich selbst kreisende Finanzmarkt seine ursprüngliche Aufgabe vergessen. Im Blutrausch nach immer mehr Rendite und immer höheren Bonuszahlungen wird die ehemalige Basis, die Realwirtschaft, zerfleischt. Dabei war es doch das ursprüngliche Ziel, ihr zum Erfolg zu helfen.“

Diese Worte aus der Feder eines Mannes, der die Branche genau kennt, ja sogar Teil der Branche ist, dürften nicht nur bei Experten, sondern auch in der Gesellschaft für ein mulmiges Gefühl im Bauch sorgen.

Die gesellschaftliche Gefühlslage

In der Bevölkerung und besonders unter den Menschen, die um ihren Job fürchten müssen, existiert teilweise ein „Gefühlschaos“, dessen Ausgangspunkte Angst, Ohnmacht, Hoffnungslosigkeit und Unwissenheit sind und zu einer Mischung aus Misstrauen, Neid und Wut bis hin zu Hass führen. Riesige staatliche Rettungspakete für Banken, die vor einigen Jahren noch Rekordgewinne erwirtschafteten, während für andere wichtige Politikfelder kein Geld vorhanden ist, sind für die meisten Bürger ungerecht und nur schwer vermittelbar. Die Kapitalismus-kritische Floskel: „Gewinne werden kapitalisiert, Verluste werden sozialisiert“ bekam in dieser Krise eine ganz neue Dimension. Doch mittlerweile ist das Volumen der staatlichen Eingriffe zur Systemrettung so hoch, dass Verluste schon jetzt kaum mehr „sozialisiert“ werden können, und es früher oder später zu einem gesamten Systemabsturz kommen muss. Die Parallelen zur „Großen Depression“ 1929, die in ihrer sozialen Folge auch ein Faktor zur Machtergreifung der Nazis in Deutschland war und somit zum Zweiten Weltkrieg führte, sind erstaunlich hoch.2

Ein weiterer wichtiger Indikator zur Analyse der gesellschaftlichen Gefühlslage  ist die steigende Differenz zwischen Manager- und Mitarbeiter-Gehältern und die Bonuszahlungen der Banken im Besonderen: Viele Banker forderten trotz Krise und Milliardenverlusten ihre vertraglich festgehaltenen Bonuszahlungen – Fehlleistungen sollten also noch belohnt werden. Der mediale Höhepunkt der „Bonuszahlungsdebatte“ war erreicht, als einige Investment-Banker trotz schlechter Konjunkturdaten und schrumpfender Wirtschaft wieder erste Gewinne verbuchen konnten und sich viele von ihnen Bonuszahlungen gönnten, obwohl ihre angeschlagenen Unternehmen kurz zuvor mit Staatsgeldern gerettet werden mussten.3 Diese Vorgänge widersprechen der propagierten Leistungslogik fundamental und müssen zwangsläufig zu einem kognitiven Bruch in den Köpfen der Menschen führen. Auch hier manifestiert und verschärft sich wieder die im Artikel „Auflösung parteipolitischer Klassen“ dargelegte Auflösung gesellschaftlichen Zusammenhalts; in diesem Fall durch die Individualisierungs- und Freiheitsbestrebungen einer Wirtschaftselite. Es führt zu Rissen im gesellschaftlichen Kitt, wenn eine kleine Elite aus Gier und Überheblichkeit fast die ganze Welt an den wirtschaftlichen Abgrund fährt und dafür auch noch gut bezahlt wird.

Politiker zwischen neuem Heldentum und alter Verachtung

Die Überheblichkeit der Wirtschaftseliten gegenüber der Politik ist mit der Krise in eine Position auf gleicher Augenhöhe gewichen. Während Politiker noch vor kurzer Zeit von den Wirtschaftseliten als verstaubt und zu langsam abgestempelt wurden, sind sie scheinbar zu neuen Helden avanciert. Das Krisenjahr 2009 war auch ein Jahr der großen Politik und der großen, selbstbewussten Auftritte. Anfangs jedoch meinten die Regierenden der Großen Koalition, die Immobilienkrise in den USA hätte keine Auswirkungen auf Deutschland – eine grundlegende Fehleinschätzung. Denn ein halbes Jahr später spannte die Bundesregierung den ersten Rettungsschirm über den deutschen Bankensektor und legte in kurzen Abständen zwei Konjunkturpakete mit insgesamt rund 100 Milliarden Euro auf. Die Effekte dieser Maßnahmen sind höchst umstritten und obwohl Politiker dazu gezwungen waren, Retter in der Not zu sein, nahm die Kritik nicht ab. Angesichts der bisher entwickelten und umgesetzten Vorschläge zur Bewältigung der Krise und Vorbeugung neuer Krisen ist die Kritik auch nicht verwunderlich. Es fehlt die politische Debatte, wie die Spielregeln der Wirtschaft sinnvoll in neuen Einklang gebracht werden können, zum Wohle der gesellschaftlichen Mehrheit. Obwohl angesehene und erfahrene Ökonomen, wie z.B. Peter Bofinger und Max Otte, viele Vorschläge unterbreitet haben, kommt im Gesetzgebungsprozess fast nichts an. Das dürfte sich angesichts der derzeitigen politischen Verhältnisse (Mai 2010) wohl auch kaum ändern. Dennoch stieg in den letzten zwei Jahren das gesellschaftliche Vertrauen in die Politik.4

Dieser Text ist im Rahmen meiner Master-Arbeit “Der dialogorientierte Online-Wahlkampf zur Bundestagswahl 2009″ entstanden.

1 Als Beispiele führe ich hier eine Auswahl der Werke an, die ich selbst gelesen habe:
Bofinger, Peter (2009): Ist der Markt noch zu retten? Berlin: Ullstein Buchverlage.
Merz, Friedrich (2008): Mehr Kapitalismus wagen. München: Piper Verlag.
Müller, Dirk (2009): Crashkurs. München: Droemer Verlag.
Sinn, Hans-Werner (2009): Kasino Kapitalismus. Berlin: Ullstein Buchverlage.
Wagenknecht, Sahra (2008): Wahnsinn mit Methode. Berlin: Das Neue Berlin Verlag.

2 Vgl. Galbraith, John Kenneth (2005): Der grosse Crash 1929. München: FinanzBuch Verlag.

3 Vgl. z.B.: Der Spiegel, Heft 8 / 2009 (Titel: Die Schamlosen – Innenansicht einer unbelehrbaren Zunft)

4 Vgl. Presseinformation vom 18.3.2009 vom Forschungsinstitut Infratest Dimap, Berlin.