Eigentlich sollte Roderich Egeler als Bundeswahlleiter und somit oberster Aufseher der Bundestagswahl wissen, wer welche Wahlergebnisse vorab erhält. Auf Nachfrage im Büro des Bundeswahlleiters bei den Mitarbeitern bzw. der Pressestelle des Statistischen Bundesamtes wusste man aber nichts von einer Vorveröffentlichung der Bundestagswahlergebnisse an Hauptstadtjournalisten. Aber eins nach dem anderen.

Der Spiegel berichtet On- und Offline (Heft 27/09 S.37): Der Bundeswahlleiter und manche Abgeordnete von CDU und SPD haben Angst vor dem Microblogging-Dienst Twitter. Wie schon bei der Bundespräsidentenwahl im Mai diesen Jahres, könnte Twitter für eine Vorveröffentlichung der Bundestagswahlergebnisse sorgen. Nämlich genau dann, wenn Politiker, Journalisten und die beauftragten Umfrageinstitute die Ergebnisse der Exit-Polls noch vor Schließen der Wahllokale veröffentlichen. Exit-Polls heißen die Umfragen, bei denen Wähler nach dem Wahlvorgang – quasi am Wahllokal – befragt werden. Ziel dieser Exit-Polls ist es, bereits um 18 Uhr, also nach dem Schließen der Wahllokale und vor dem Auszählen der Wahlzettel, erste Ergebnisse präsentiereren zu können.

Die Kritiker befürchten Manipulation der Wahl und Wahlanfechtung (wahrscheinlich wegen der Wahlmanipulation) und haben bereits glorreiche Vorschläge gemacht. Der promovierte Jurist und SPD-Abgeordnete Dieter Wiefelspütz dachte zum Beispiel laut über ein Verbot der Exit-Polls nach. Und: Der Mann sollte Ahnung haben. Laut Wikipedia-Artikel war er von 1990 – 1998 „Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung“.
Dorothee Bär, Bundestagsabgeordnete der CSU forderte gar, alle Beteiligen sollen sich auf einen „Kodex des Stillschweigens verpflichten“. Bitte was? Auch Frau Bär sollte doch als Diplom-Politologin und als Journalistin – also quasi in einer Doppelrolle – wissen, dass immer einer zwitschert und zwar im wahrsten Sinne des Wortes. Außerdem ist sie laut ihrer Website „Obfrau und Sprecherin der CDU/ CSU-Fraktion im Unterausschuss Neue Medien“ sowie Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien. Diese Posten geben ihr dann auch das politische Rüstzeug, so etwas zu sagen.

Ehrlich gesagt weiß man als Webworker und Blogger genauso wie bei der gut gemeinten aber schlecht durchgeführten Stopp-Aktion gegen Websites mit kinderpornografischen Inhalten nicht, ob man weinen oder lachen soll. Vermutlich wird es beides sein. Auf der einen Seite lacht man, weil der Vorschlag und die genannten Vermutungen einfach zu absurd sind, auf der anderen Seite muss man heulen, weil man wieder vor Augen geführt bekommt, wie Bundespolitiker versuchen, den Souverän mit fadenscheinigen Argumenten an der Nase herumzuführen. Zum Glück leben wir in einem freien Land und sind dank Artikel 5 unseres Grundgesetzes in der Lage, uns „aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“. Also machen wir das doch mal und tragen ein paar Fakten zusammen.

Dröge aber notwendig – die Rechtsgrundlagen

Rechtliche Grundlage für die Bundestagswahlen (und diesen speziellen Fall) sind neben den entsprechenden Artikeln im Grundgesetz das Bundeswahlgesetz (BWG, Download als PDF von bundeswahlleiter.de), die Bundeswahlordnung (BWO, Download als PDF von bundeswahlleiter.de) und das Wahlprüfungsgesetz (WPrüfG, Download als PDF von bundestag.de oder als HTML-Site)

In §32 Bundeswahlgesetz Absatz 2 steht:

„Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit unzulässig.“

In §49a Absatz 1 wird dann auch die Ordnungswidrigkeit definiert:

Ordnungswidrig handelt, wer (…)
(2.) entgegen § 32 Abs. 2 Ergebnisse von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung vor Ablauf der Wahlzeit veröffentlicht.“

Und in §49a Absatz 2 steht dann auch gleich wie teuer es wird:

(…) die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 2 mit einer Geldbuße bis zu
fünfzigtausend Euro geahndet werden. (Die Kohle bekommt übrigens der Bund, siehe BWO §11)

Ok das sitzt. Wer jetzt zwitschern möchte – der muss vermutlich löhnen. Dumm ist eigentlich nur, dass auch bei der Bundestagswahl 2005 Ergebnisse schon vor 18 Uhr veröffentlicht worden sind.

Der Absatz über eine Wahlanfechtung in §49 ist nicht sehr aussagekräftig:

Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, können nur mit den in diesem Gesetz und in der Bundeswahlordnung vorgesehenen Rechtsbehelfen, sowie im Wahlprüfungsverfahren angefochten werden.

Aussagekräftiger ist das Grundgesetz (Artikel 41) und spezifischer das Wahlprüfungsgesetz: Beschwerden und Anfechtungen werden vom Wahlprüfungsauschuss des Bundestages bearbeitet und letztlich vom Bundestag beschlossen. Wer mit dem Ergebnis nicht zufrieden ist, kann das Bundesverfassungsgericht anrufen – allerdings mit hohen Hürden. Ob die Damen und Herren Abgeordnete sich wegen Twitter dann selbst auflösen, weil jemand die Wahl angefochten hat, bleibt allerdings fraglich.

Rein rechtlich gesehen kann die Wahl nach einer Vorveröffentlichung der Wahlergebnisse mittels Twitter in der Tat angefochten werden. Nur ist die Anfechtung von Bundestagswahlen nichts neues. Bereits für die Bundestagswahl 2005 gab es 195 Einsprüche. Offensichtlich waren die aber nicht haltbar oder führten zumindest nicht zu einer Auflösung des Bundestages und Anordnung von Neuwahlen.

Wer veröffentlicht denn? Die Bürger? Oder Medien und Politik?

Auch Thorsten Faas vom Zeit Online-Blog hat sich mit der Frage beschäftigt, die auch ich mir gestellt habe, als ich den Beitrag im Spiegel gelesen hatte: Wie definiert man Öffentlichkeit?

Es gibt eine latente Angst, weil irgendwer Ergebnisse der Bundestagswahl vor 18 Uhr veröffentlichen könnte. Na und? Weiter? Was bedeutet das nun? Dass irgendwer daheim bleibt oder vielleicht doch wählen geht, obwohl es doch mit der Familie schon abgesprochen war, bei dieser Wahl nicht wählen zu gehen? Oder wie oder was?

Fakt ist: Politiker aller Parteien, Journalisten und eben die Umfrageinstitute haben die Ergebnisse ja auch schon vorab. Bereitet dann Frau Merkel schon ihre Siegesrede vor? Oder stürzen die Liberalen ihren Chef Guido Westerwelle, weil es wieder nicht für Schwarz-Gelb gereicht hat und eine Neuauflage der Großen Koalition ansteht? Die Ganze Hysterie um den Microblogging-Dienst Twitter könnte noch als schlechter PR-Gag durchgehen, wenn da nicht die Befürchtungen von Bundeswahlleiter Roderich Egeler wären. Sein Amt verleiht der Nachricht natürlich besondere Brisanz. Doch es stellt sich immer noch die Frage: warum?

Fragen an und Antwort von der Pressestelle des Statistischen Bundesamtes

Also habe ich am 1. Juli eine E-Mail an den Presseservice des Bundeswahlleiters geschickt. Zunächst einmal passierte gar nichts. Am Freitag, den 3. Juli rief ich dann im Büro des Bundeswahlleiters an und hakte nach. Die E-Mail sei zwar dort angekommen, die zuständige Büroleiterin habe aber noch keine Zeit gehabt, die Anfrage zu beantworten, erläuterte frau mir am Telefon. Ok – kein Problem. Am Montag, den 6. Juli rief ich erneut dort an. Nachdem mir Frau Christiane Egert-Wienss vom Büro des Bundeswahlleiters keine konkreten Auskünfte geben konnte, rief mich nachmittags Herr Klaus Pötzsch von der Pressestelle an und versprach mir, die Fragen zügig, kurz und knackig zu beantworten -was er auch tat (vorbildlich!).Hier meine Fragen, sowie die schriftlichen Antworten von Herrn Pötzsch:

  1. Warum ist eine Vor-Veröffentlichung überhaupt gesetzlich verboten bzw. welche Intention steckt hinter diesem Gesetz?
    Antwort: Durch das Verbot der Veröffentlichung der Ergebnisse von Wählerbefragungen vor Ablauf der Wahlzeit um 18.00 Uhr soll eine mögliche Beeinflussung des Wählerverhaltens verhindert werden.
  2. Wie kommen Sie darauf, dass die Wahl durch eine Vor-Veröffentlichung von Wahlergebnissen „manipuliert“ werden könne?
    Antwort: Manipuliert werden könnte natürlich nur das Wählerverhalten (z.B. durch Mobilisierungsaktionen).
  3. Welche praktischen Konsequenzen ergeben sich nun?
    Antwort: In der bisherigen Praxis der Durchführung von Exit-Polls ist noch keine Veletzung der gesetzlichen Vorgaben bekannt geworden. Deshalb gibt es derzeit auch keinen Anlass für irgendwelche Konsequenzen.
  4. Wird das Bundeswahlgesetz noch geändert?
    Antwort: kombiniert mit Frage 5
  5. Werden Exit-Polls verboten?
    Antwort: Für eine Änderung des Bundeswahlgesetzes ist der Bundestag als Gesetzgeber zuständig. Nach  derzeitigem Kenntnisstand besteht dafür jedoch keine Veranlassung. Ein Verbot von „Exit-Polls“ könnte in Betracht kommen, wenn bei dieser Wahl entsprechende Verstöße festgestellt werden.
  6. Oder erhält einfach niemand mehr die Ergebnisse der Exit-Polls bis 18 Uhr?
    Antwort: keine

Bevor er mir die Antworten schickte, plauderten wir bei dem Telefonat natürlich ganz locker über das Thema. Was mich allerdings sehr wunderte: Auf die Nachfrage, warum Journalisten die Ergebnisse schon vorab bekämen, antwortete Herr Pötzsch, er wisse nichts davon, dass Journalisten die Ergebnisse vorab erhalten. Diese Aussage ist sehr merkwürdig. Schließlich arbeiten die beiden Institute, welche die Exit-Polls durchführen, für die öffentlich-rechtlichen Medien: „Infratest Dimap“ für die ARD und die „Forschungsgruppe Wahlen“ für das ZDF.

In der aktuellen „Politik & Kommunikation“ (Ausgabe 06/09) ist auf Seite 34 ein Interview mit Jörg Schönenborn (ARD) mit dem Titel „Ringen um Zahlen“ über die ersten Prognosen am Wahlabend. Auf die Frage, wie Herr Schönenborn den Moment der Veröffentlichung der Ergebnisse um 18 Uhr erlebt, antwortet er: „(…) Wir haben durch die Wahltagsbefragung von 8 Uhr morgens an stündlich die Möglichkeit, Zwischenergebnisse abzufragen. (…) Und wir wissen, dass sich das Ergebnis ab 14 Uhr langsam abzeichnet (…)“. Also wenn das mal keine konkrete Ansage ist, dass Journalisten die Ergebnisse schon vorab erhalten?!

Stichwort: Praktische Relevanz

Kommen wir nun zum Punkt Praktische Relevanz. Denn was bringt Hysterie und große Aufregungen über einen Internet-Dienst, wenn es für die Bürger letzten Endes völlig egal ist, ob ein Teil der Ergebnisse schon um 16 Uhr oder früher veröffentlicht wurde. Erst mal muss es die Leute interessieren. Ich behaupte einfach mal, dass die, die es wirklich interessiert zu dem Zeitpunkt schon wählen waren. Und dann natürlich auch die Frage, welchen Einfluss es angeblich auf die Wahlentscheidung hat. Thorsten Faas stellt in seinem Artikel „Nur Ärger mit diesem Twitter… oder?“ hierzu fest:

Mobilisierung in Folge veröffentlichter Umfragen ist ebenso möglich wie Demobilisierung, Vorteile für den vermeintlich Führenden sind ebenso vorstellbar wie Vorteile für scheinbar zurückliegende Parteien. Einen einseitigen Effekt jedenfalls hat die Forschung bislang nicht nachweisen können.“

Wenn die Wissenschaft hierzu keine eindeutigen Befunde hat, warum dann die Twitter-Hysterie? In der Tat erscheint es mehr als fragwürdig, dass Menschen quasi vor den Rechnern sitzen und auf ein Vorab-Ergebnis warten, um dann ins Wahllokal zu hechten und ihre Stimme abgeben. Entweder für den vermeintlichen Gewinner, weil der Mensch aus psychologischen Gründen zu den Gewinnern gehören will oder für den Verlierer aus Überzeugung oder Mitleid?! Politische Präferenzen mal völlig ausgeblendet. Jedenfalls sagt einem der gesunde Menschenverstand, dass es wohl kaum einen einseitigen Effekt geben kann. Und falls doch: ist das Manipulation?

Demokratisches Verständnis vs. Manipulation

In den Köpfen der Politiker und auf den Nachrichtenseiten dieses Landes kreist das Wort Wahlmanipulation umher. Doch ehrlich gesagt, weiss ich nicht, ob das Abgeben zusätzlicher Stimmen oder eben das Fernbleiben von der Wahl eine „Manipulation“ sein kann. Unter Manipulation verstehen in diesem Zusammenhang wohl die allermeisten eine negativ bewertete, also meist illegale Einflussnahme auf das manipulierte Objekt – sprich das Wahlergebnis. Diese Definition ist aber für den Sachverhalt irreführend. Manipulation wäre zum Beispiel, wenn der Wahlvorstand in einem Wahllokal nur die Stimmen der CDU auszählt und die der SPD wegwirft oder auch nur 10% der Wahlzettel berücksichtigt. Dies ist aber so gut wie ausgeschlossen, da sich ein Wahlvorstand in der Regel aus Mitgliedern unterschiedlicher Parteien, ganz normalen Bürgern ohne Parteibuch und Angestellten des öffentlichen Dienstes zusammensetzt.

Wenn Wahlberechtigte von ihrem Grundrecht – dem Wählen – gebrauch machen, egal womit sie mobilisiert wurden, kann das weder manipulativ noch illegal, sondern nur eines sein: demokratisch. Und gerade die SPD des Herrn Wiefelspütz profitiert von einer hohen Wahlbeteiligung. Denn die SPD hat seit jeher Probleme zur Mobilisierung der eigenen Leute. Vermutlich haben die Politiker aber auch Angst vor der Macht der Wechselwähler. Denn der Anteil der Wechselwähler und der Anteil der Wähler, die sich erst kurz vor der Wahl entscheiden steigt. Doch diese Entwicklung haben unter anderem die Politiker mit zu verantworten.

Kein Wunder also, dass sich die Leute und besonders die Netzwelt über diesen Vorschlag der Politiker aufregen. Ein Beispiel hierzu ist das Spiegel-Forum zu diesem Thema: Zum Spiegel-Forum. By the way: Es würde mich nicht wundern, wenn eine Twitter-Initiative das Wahlergebnis anfechtet, weil die beauftragten Umfrageinstitute die Ergebnisse der Exit-Polls noch vor Ablauf der Wahl an ausgesuchte Politiker und Journalisten weitergegeben haben und somit streng genommen gegen Paragraph 32 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes verstossen haben.

Fazit der Geschichte: Das Volk erwartet eine transparente und nachvollziehbare Informationspolitik. Das betrifft auch den Wahlvorgang. Man müsste sich nur dazu durchringen, die entsprechenden Gesetze zu ändern – dann gibt es auch keine rechtlichen Probleme mehr. Denn Gesetze werden von Parlamentarieren gemacht, die vom Volk gewählt wurden. Und wenn dann die Ergebnisse am Wahltag regelmässig veröffentlicht werden, trägt das vielleicht auch zur Mobilisierung bei. Und lieber Herr Bundeswahlleiter: Kann das schädlich sein für die Demokratie?