Gibt es wirklich diesen Zusammenhang: Umso näher die politische Ebene, desto geringer die Wahlbeteiligung? Und wenn ja, was könnte der Grund hierfür sein? Im ersten Abschnitt wurde am Beispiel Hessen gezeigt, dass die Wahlbeteiligung bis Ende der 1980er Jahre auf allen politischen Ebenen relativ konstant blieb. Seit den 1990er Jahren sank die Wahlbeteiligung auf allen Ebenen, besonders dramatisch aber bei den Kommunalwahlen. Bei der letzten Kommunalwahl 2006 gingen hessenweit nur noch 45,8 % der Wahlberechtigten an die Wahlurnen. Weiterhin hat sich gezeigt, dass Stadtbewohner besonders wahlmüde sind und die Wahlbeteiligung in kleinen Kommunen im Schnitt deutlich höher ist als in Städten. Eine der These widersprechende Wahl ist die Europawahl. Der These nach müsste die Wahlbeteiligung dort am höchsten sein, allerdings ist das Gegenteil der Fall. Keine andere Wahl hat durchweg so eine niedrige Wahlbeteiligung wie die Wahlen zum Europäischen Parlament.

These mit einigen Ausnahmen bestätigt

Den vorliegenden Daten in Hessen nach zu urteilen, kann die formulierte These "Umso näher die politische Ebene, desto geringer die Wahlbeteiligung" mit einigen Ausnahmen bestätigt werden. Da die Eingangs-These allerdings nicht in jedem Fall bestätigt wurde, lautet die neu formulierte und (wegen Europa) nur innerhalb der Bundesrepublik gültige These: "Umso näher die politische Ebene, desto wahrscheinlicher ist eine geringe Wahlbeteiligung." Dieser Effekt nahm in den letzten Jahren dramatisch zu. Obwohl die Wahlbeteiligung auf allen politischen Ebenen deutlich abnahm, waren die Kommunen überproportional vom Problem der Nichtwahl betroffen. Bei der These müsste jetzt noch geklärt werden, ob dieser für Hessen ermittelte Effekt auf die gesamte Bundesrepublik übertragbar ist. Ich vermute aber mal, dass es mit leichten Differenzen zwischen den einzelnen Bundesländern so sein wird. Eine Prüfung werde ich in den nächsten Monaten durchführen und die Ergebnisse in diesem Blog veröffentlichen.

Mögliche Gründe für diesen Effekt

Für den offensichtlichen Zusammenhang "Höhe der Wahlbeteiligung und politische Ebene" sind viele Gründe möglich. Mir sind keine konkreten wissenschaftlichen Erkenntnisse bekannt, die die kausalen Zusammenhänge zu der oben genannten These benennen und die Wirkrichtung einzelner Faktoren bestimmen können. Daher werden alle Gründe unter Vorbehalt genannt, da nicht zweifelsfrei geklärt ist, ob und wie stark der Einfluss eines bestimmten Faktors auf die Wahlbeteiligung sein kann. Bei der Benennungn von Gründen geht es nicht um den allgemeinen Sachverhalt der Nichtwahl, sondern um den hier beschriebenen Effekt. Denn allgemein haben natürlich persönliche, situative und viele andere Faktoren einen Einfluss auf die Nichtwahl. Aus politikwissenschaftlicher Sicht sind in Anlehnung an die Modelle zur Wahlentscheidung drei Theorien zur Erklärung der Wahlbeteiligung von Bedeutung: das sozial-psychologische Modell, das soziologische Modell und das Modell des rationalen Wählers. Außerdem werden Ansätze aus der Partizipationsforschung zur Erklärung der Nichtwahl herangezogen. Auf die Modelle im einzelnen einzugehen würde den Rahmen des Beitrages sprengen. Im Folgenden eine Auflistung der möglichen Gründe, warum die Entfernung der Wahlebene einen Effekt auf die Höhe der Wahlbeteiligung haben könnte (die Liste ist nicht abschließend):

  • Wichtigkeit / Rationalität: Die Wahlen auf höheren Ebenen haben weitreichendere Auswirkungen, als Wahlen auf niedrigeren Ebenen. Aus diesem Grund könnten die Wähler nur zu solchen Wahlen gehen, deren politische Relevanz sie für bedeutsam einstufen (Was bringt mir diese Wahl?). Allerdings ist die geringe Wahlbeteiligung auf der europäischen Ebene dadurch nicht zu erklären, da die Entscheidungen der EU in der Regel erhebliche Auswirkungen auf die Gesetzgebung in den Mitgliedsländern haben.
  • Medienberichterstattung: Die Berichterstattung hat einen ganz erheblichen Einfluss auf das Politikbild der durchschnittlichen Bevölkerung, da sich diese fast ausschließlich über die Massenmedien zu politischen Ereignissen informiert.  Die bundesweiten Medien und in weiten Teilen auch die regionalen und lokalen Medien haben vor allem die Bundespolitik im Fokus. Demnach ergibt sich eine starke Gewichtung auf die Bundesebene. Diese Erklärung korrespondiert weitestgehend mit den Daten zur Wahlbeteiligung. Über Europa wird zum Beispiel nur sehr wenig berichtet, ebenso über regionale und erst recht über lokale Politik. Genau diese Ebenen haben im Vergleich zur Bundestagswahl die niedrigsten Wahlbeteiligungen. Weiterhin liegt der Fokus sehr stark auf Fernsehen und Radio. Diese Medien können allerdings kaum lokale und nur selten regionale Inhalte unterbringen, weil es sich aus wirtschaftlichen Gründen in Kombination mit den Reichweiten der Sender nicht lohnt. Demnach fallen gerade lokale Informationen auf der Medienagenda hinten runter.
  • Mediennutzungsverhalten: Das Nutzungsverhalten ist natürlich eng verknüpft mit der Berichterstattung. Grundsätzlich erfolgt die regionale und in besonderem Maße die lokale Politikberichterstattung über regionale und lokale Tages- und Wochenzeitungen. Dort ist der Wettbewerb sehr gering. Noch dazu kann die Medienforschung seit Jahren und Jahrzehnten bestätigen, dass immer weniger Menschen Tageszeitungen lesen und somit besser über Bundes- und Landespolitik als über Kreis- und Kommunalpolitik informiert sein dürften.
  • Anonymität / Werte: Wie im ersten Beitrag zum Thema deutlich wurde, sind Städter wahlmüder als Wähler aus kleinen Kommunen. In kleinen Kommunen ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich viele Menschen untereinander kennen und z.B. gemeinsam in Vereinen und auf Festen aktiv sind, sehr viel höher, als in der anonymen Stadt. Daher erscheint es plausibel, dass ehrenamtliche Kandidaten für Kommunal- und Kreistagsmandate von ihrer Bekanntheit und der sozialen Interaktion innerhalb einer kleinen Kommune oder innerhalb eines Kreises profitieren. Außerdem spielen die unterschiedlichen Wertevorstellungen von Stadt und Landbewohnern eine Rolle im Entscheidungsprozess.
  • Wählerwanderung im geografischen Sinne: Natürlich ist bei Umzügen zu berücksichtigen, dass die Vergleiche zwischen verschiedenen politischen Ebenen durchgeführt wurden. Dennoch sind geringfügige Unterschiede bei der Wahlbeteiligung durch Zuzug und/oder Wegzug möglich. Gerade auch weil die Statistiken meist relativ (also in Prozent) und nicht in absoluten Zahlen angegeben werden. So kann es unter Umständen durchaus sein, dass die Wahlbeteiligung relativ gesehen sinkt, obwohl die absolute Anzahl der Wähler gestiegen ist.
  • Kommunales Wahlsystem: In Hessen könnte auch das vergleichsweise komplizierte Kommunalwahlsystem mit Kumulieren und Panaschieren einige potenzielle Wähler abgeschreckt haben.

Möglichkeiten und Ideen

Was bedeutet das nun für die Kommunen und Kreise? Um die Aufmerksamkeit der Wahlberechtigten zu erhalten, konkurrieren die kommunalen Wahlkämpfer mit übermächtigen "Gegnern" aus den Medien und Politikern aus höheren Ebenen. Daher ist vor allem die Besinnung auf die Vorteile der kommunalen Ebene sinnvoll. Sprich:

  • lokale Besonderheiten / Vorteile / besonderes Wissen bei der Kommunikation nutzen (Großer Vorteil: Man ist vor Ort und man kennt sich aus!)
  • außergewöhnliche oder auch spektakuläre Aktionen und / oder Kommunikationsformen
  • Ggf. überparteiliche Aktionen durchführen, um auf das Problem hinzuweisen
  • Effekte lokaler Politik sichtbar machen und plausibel kommunizieren (Bsp: Wenn hier ein neuer Einkaufsmarkt entsteht, dann hat das kaum was mit einer Entscheidung im Bundestag zu tun)
  • Dialogkommunikation auf allen Ebenen
    • Direkte Ansprache per Post
    • Telefonaktionen
    • Hausbesuche
    • und so weiter…

Am 27. März 2011 ist die nächste Kommunalwahl in Hessen und ich bin gespannt ob die Wahlbeteiligung sinkt, ähnlich bleibt oder sogar steigt. Für die Demokratie wäre es natürlich gut wenn die Wahlbeteiligung steigt. Aber das bleibt erst mal nur ein Wunsch…